actionbrowser.com
Zu den Angehörigen der Bundeswehr oder des Bundesgrenzschutzes i. S. d. § 3 Nr. 4 EStG gehören nach der Lohnsteuer-Richtlinie Nr. 3. 4 nicht die Zivilbediensteten. Bei Beschäftigten, die nicht zu dem von § 3 Nr. 4 EStG erfassten Personenkreis gehören, ist nach § 3 Nr. 31 EStG die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung der typischen Berufskleidung grundsätzlich steuerfrei. Näheres bestimmt die Lohnsteuer-Richtlinie Nr. 3. Ausschreibung Gestellung von Arbeits- und Schutzkleidung. 31. Dasselbe gilt gem. § 3 Nr. 31 2. HS EStG für eine Barablösung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die Barablösung betrieblich veranlasst ist und die entsprechenden Aufwendungen der Beschäftigten nicht offensichtlich übersteigt. Einheitliche bürgerliche Kleidung, die aus vorrangigen eigenbetrieblichem Interesse – u. a. aus hygienischen Gründen und zur Verbesserung des Erscheinungsbilds eines Unternehmens (hier Lebensmitteleinzelhandel) vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellt wird, stellt keinen Arbeitslohn dar, wenn die Gesamtwürdigung ergibt, dass der mit der Vorteilsgewährung verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht.
In den beamtenrechtlichen Bestimmungen ist regelmäßig die Kostentragungspflicht des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers bezüglich der Dienstkleidung geregelt. Meist sehen sie die unentgeltliche Bereitstellung der Dienstkleidung vor. Zum Teil werden aber auch nur Zuschüsse durch den Arbeitgeber gezahlt. Eine Kostenbeteiligung ist zulässig, wenn sich der Arbeitnehmer durch das Tragen der Dienstkleidung eigene Aufwendungen erspart. Die Betriebspartner können in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung, durch die "zur Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes und Images" eine einheitliche Arbeitskleidung eingeführt wird, nicht regeln, dass die Arbeitnehmer einen Teil der Kosten (hier knapp 50%) für die Gestellung der Arbeitskleidung zu tragen haben, da hierdurch die materiellen Arbeitsbedingungen ausschließlich zuungunsten der Arbeitnehmer gestaltet werden. [1] Die Kosten der Reinigung und Unterhaltung der Dienstkleidung trägt der Arbeitnehmer, sofern keine anderslautenden Bestimmungen existieren.
Ist eine bestimmte Schutzausrüstung für spezifische Tätigkeiten gesetzlich vorgeschrieben (hierfür hauptsächlich relevant ist das Arbeitsschutzgesetz), muss der Arbeitgeber vollumfänglich dafür aufkommen. Auch die Reinigung und Instandhaltung der Arbeitsschutzkleidung obliegt in diesem Fall dem Arbeitgeber. Kommt er seinen Pflichten nicht oder nur ungenügend nach, begeht er eine Ordnungswidrigkeit und kann dafür gebüßt werden. Arbeitnehmer haben zudem das Recht, die Ausführung ihrer beruflichen Aufgaben zu verweigern, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Schutzkleidung nicht zur Verfügung steht. Kommt ein Mitarbeiter aufgrund mangelnder Schutzmaßnahmen zu Schaden, hat der Arbeitgeber Schadensersatz zu leisten. Andererseits sind auch die Arbeitnehmer zur vorschriftsgemäßen Nutzung der Sicherheitsausrüstung verpflichtet. Missachten sie die Vorschriften und kommen dadurch zu Schaden, können ihnen bestimmte Leistungen wie eine Berufsunfähigkeitsrente verweigert werden. Kosten für Schutzkleidung, die die Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen tragen möchten (beispielsweise schusssichere Westen für Polizisten im Streifendienst), die aber nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, können dem Arbeitnehmer ganz oder anteilig auferlegt werden.