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Jedes Güterkraftverkehrs- und Omnibusunternehmen ist verpflichtet, einen Verkehrsleiter zu benennen. Was ist ein Verkehrsleiter? Artikel 2 der Verordnung (EG) 1071/2009 (EU-Berufszugangsverordnung) definiert den "Verkehrsleiter" als eine von einem Unternehmen beschäftigte natürliche Person oder, falls es sich bei diesem Unternehmen um eine natürliche Person handelt, diese Person selbst oder gegebenenfalls eine von diesem Unternehmen vertraglich beauftragte andere natürliche Person, die tatsächlich und dauerhaft die Verkehrstätigkeiten dieses Unternehmens leitet. Unternehmen, die ausschließlich Werkverkehr betreiben, unterliegen den Bestimmungen der EU-Berufszugangsverordnung nicht. Sie sind also von den Regelungen zum Verkehrsleiter nicht betroffen. Welches sind die Anforderungen an einen Verkehrsleiter? Nach Artikel 4 der EU-Berufszugangsverordnung hat ein Verkehrsunternehmen mindestens einen Verkehrsleiter zu bestellen, der persönlich zuverlässig und fachlich geeignet sein muss. Die fachliche Eignung ist durch eine Fachkundebescheinigung der IHK nachzuweisen.
Laut Artikel 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ist ein "Verkehrsleiter" eine von einem Unternehmen beschäftigte natürliche Person oder, falls es sich bei diesem Unternehmen um eine natürliche Person handelt, diese Person selbst oder gegebenenfalls eine von diesem Unternehmen vertraglich beauftragte andere natürliche Person, die tatsächlich und dauerhaft die Verkehrstätigkeiten dieses Unternehmens leitet. Das bedeutet, beim Verkehrsleiter handelt es sich um die verantwortliche Person in einem Unternehmen. Dies ist in den meisten Betrieben, der Unternehmer selbst, es kann aber auch eine andere Person zum Verkehrsleiter bestellt werden. Neu ist lediglich der Begriff Verkehrsleiter, seine Funktion hingegen ist schon lange in jedem erlaubnispflichtigen Güterkraftverkehrs- bzw. Personenbeförderungsunternehmen bekannt. Im wesentlichen entspricht der Verkehrsleiter der früheren "zur Führung der Geschäfte des Güterkraftverkehrs/Omnibusverkehrs bestellten Person". Unternehmen, die ausschließlich Werkverkehr betreiben benötigen keinen Verkehrsleiter.
4. Beförderung gefährlicher Güter, deren Beförderung verboten ist oder die mit verbotenen oder nicht zugelassenen Mitteln zur Verwahrung oder ohne entsprechende Gefahrgutkennzeichnung am Fahrzeug befördert werden, von der eine solche Gefahr für Menschenleben und Umwelt ausgeht, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird. 5. Beförderung von Personen oder Waren ohne gültigen Führerschein oder durch ein Unternehmen, das nicht im Besitz einer gültigen Gemeinschaftslizenz ist. 6. Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte, einer Karte eines anderen Fahrers oder einer Karte, die auf der Grundlage falscher Angaben und/oder gefälschter Dokumente erlangt worden ist. 7. Güterbeförderung unter Überschreitung der zulässigen Gesamtmasse um 20% oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen und um 25% oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 12 Tonnen. Ein externer Verkehrsleiter sollte möglichst weisungsunabhängig tätig werden können.
Generell unterscheidet man zwischen dem internen und dem externen Verkehrsleiter. Beiden gemeinsam ist jedoch, dass es sich um eine fachkundige, zuverlässige, natürliche Person handeln muss welche die Verkehrstätigkeiten des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leitet in einer echten Beziehung zu dem Unternehmen steht, (z. B. als Angestellter, Direktor, Eigentümer oder Anteilseigner, oder die Verwaltungsgeschäfte des Unternehmens führt oder, wenn das Unternehmen eine natürliche Person ist, selbst diese Person ist. ) ihren ständigen Aufenthalt in der Gemeinschaft hat. Interner Verkehrsleiter: Dieser steht entweder als Inhaber oder als leitender Angestellter in einer echten Beziehung zum Unternehmen. Externer Verkehrsleiter: Dieser ist über einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag an das Güterkraftverkehrsunternehmen gebunden, d. h. es handelt sich nicht um einen Mitarbeiter des Betriebes, sondern um einen Dienstleister, der sozusagen auf selbstständiger Basis arbeitet. er kann gleichzeitig auch andere Unternehmen betreuen, ist aber auf höchstens vier Unternehmen mit insgesamt 50 Fahrzeugen begrenzt.
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