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Ausweislich des Versammlungsprotokolls ist unstreitig ein monatliches Begehen der Flachdächer ungeeignet, da es sich um eine leichte Holzkonstruktion handelt. Die stattdessen vorgeschlagene und beschlossene optische Kontrolle der Dachabflüsse setzt nicht an der Schadensursache an. Diese lag in undichten Schweißbahnen entlang des gesamten Flachdaches, und nicht lediglich im Bereich der Dachabflüsse. § 21 Insolvenzrecht / d) Muster: Anfechtungsklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Nach der Gemeinschaftsordnung sind die Wohnungseigentümer zur Erhaltung (Instandhaltung und Instandsetzung) des Gemeinschaftseigentums verpflichtet. Die Flachdächer gehören zwingend zum Gemeinschaftseigentum. Die Eigentümer sind verpflichtet, einen Beschluss über die Ergreifung geeigneter Instandsetzungsmaßnahmen zu fassen. Es entspricht anerkannter Rechtsauffassung, dass die Anfechtung eines negativen Beschlusses kombiniert werden kann mit einer Beschlussersetzungsklage. Bei der Auswahl zwischen mehreren Instandsetzungsmaßnahmen steht den Eigentümern zwar ein Ermessenspielraum zu. Allerding...
Arbeitshilfe März 2014 Download Anfechtungsklage Datei öffnen Die Anfechtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 FGO ist die statthafte Klageart, wenn der Kläger geltend macht, durch den von ihm angegriffenen, belastenden Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Es handelt sich um eine Gestaltungsklage, da das Gericht den rechtswidrigen Verwaltungsakt aufhebt, sofern die Anfechtungsklage zulässig und begründet ist, ohne dass es einer weiteren Umsetzung durch die Verwaltung bedarf, § 100 Abs. 1 FGO. Gegenstand der Anfechtungsklage ist der ursprüngliche Verwaltungsakt nach Durchführung des Vorverfahrens in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat, § 44 Abs. Anfechtungsklage weg muster 10. 2 FGO. Bei der Anfechtungsklage muss neben dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen der Kläger auch klagebefugt sein. So ist etwa bei Bescheiden über gesonderte Feststellungen für Gesellschaften oder Gemeinschaften vorrangig der vertretungsberechtigte Geschäftsführer klagebefugt, ersatzweise auch der Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte gegen den der Bescheid ergangen ist.
Er ist verheiratet und hat folgende Unterhaltsverpflichtungen: _____. Der Kläger ist seit dem _____ bei der Beklagten als _____ beschäftigt. Die durchschnittliche Vergütung des Klägers beträgt monatlich _____ EUR. Beweis: 1. Arbeitsvertrag vom _____ (Anlage K 1) 2. Gehaltsabrechnung des Klägers vom _____ (Anlage K 2) Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom _____ hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum _____ gekündigt. Die Kündigung ist dem Kläger am _____ zugegangen. Beweis: Schreiben der Beklagten vom _____ (Anlage K 3) Es wird bestritten, dass der Betriebsrat zu dieser Kündigung ordnungsgemäß angehört wurde. Die streitgegenständliche Kündigung ist rechtsunwirksam. Anfechtungsklage weg muster 1. Sie beendet das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht. Die Kündigung ist nach § 1 KSchG sozial ungerechtfertigt. Der Kläger ist länger als 6 Monate bei der Beklagten tätig. Die Beklagte beschäftigt ständig mehr als 10 Arbeitnehmer ( §§ 1, 23 KSchG). Die Kündigung ist weder durch betriebsbedingte Gründe noch durch Gründe, die in der Person oder im Verhalten des Klägers liegen, gerechtfertigt.
Eine verhaltensbedingte Kündigung wäre auch deshalb unwirksam, weil die Beklagte den Kläger nicht abgemahnt hat (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 – Verhaltensbedingte Kündigung). Das Vorliegen von betriebs- und personenbedingten Kündigungsgründen wird bestritten. Hierzu wird weiterer Sach- und Rechtsvortrag erfolgen, wenn die Beklagte eine konkrete Kündigungsbegründung vorgelegt hat. Es wird bestritten, dass die Beklagte die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG ordnungsgemäß durchgeführt hat. Soweit die Beklagte die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe stützt, mag sie die Namen und sozialen Daten der Mitarbeiter bekannt geben, die sie in die soziale Auswahl einbezogen hat. Anfechtungsklage weg master 2. Im Hinblick auf die Entscheidungen des BAG (NZA 1994, 812; NZA 1994, 860) wird klargestellt, dass der Klageantrag auch eine selbstständige allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO enthält. Dem Kläger sind derzeit keine anderen Beendigungstatbestände außer der streitgegenständlichen Kündigung bekannt. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte im Verlaufe des Verfahrens weitere Kündigungen ausspricht.
(1) 1 Das Gericht kann auf Klage eines Wohnungseigentümers einen Beschluss für ungültig erklären (Anfechtungsklage) oder seine Nichtigkeit feststellen (Nichtigkeitsklage). 2 Unterbleibt eine notwendige Beschlussfassung, kann das Gericht auf Klage eines Wohnungseigentümers den Beschluss fassen (Beschlussersetzungsklage). (2) 1 Die Klagen sind gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. 2 Der Verwalter hat den Wohnungseigentümern die Erhebung einer Klage unverzüglich bekannt zu machen. 3 Mehrere Prozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. (3) Das Urteil wirkt für und gegen alle Wohnungseigentümer, auch wenn sie nicht Partei sind. (4) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten gelten nur dann als notwendig zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 der Zivilprozessordnung, wenn die Nebenintervention geboten war. § 44 WEG - Beschlussklagen - dejure.org. Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG) vom 16.
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