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Höchstgrenze der Entschädigung: drei Monatsverdienste. Gegenbeispiel: Eine gleich oder besser qualifizierte Frau wird nicht eingestellt: angemessene Entschädigung ohne Höchstgrenze. Ein Schadensersatzanspruch muss schriftlich innerhalb einer bestimmten Frist (mindestens zwei Monate – höchstens sechs Monate) geltend gemacht werden. Die Frist richtet sich nach tariflichen Ausschlussfristen. Zwei Urteile zur Konkurrentenklage, beide vom BAG gefällt: Um reagieren zu können, muss die unterlegene Bewerberin vom Dienstherrn rechtzeitig vor der Ernennung einer Konkurrentin darüber informiert werden, dass und wem sie unterlegen ist (§ 123 VwGO). "... ist die öffentliche Verwaltung verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluss eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das durch einen Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung auf den Weg gebracht worden ist"(Urteil vom 28. 05. 02, 9 AZR 751/00). Konkurrentenklage öffentlicher dienste. Erfolgversprechend ist eine Konkurrentenklage dann, wenn die unterlegene Bewerberin nachweisen kann, dass die Beförderung einer Mitbewerberin oder eines Mitbewerbers rechtswidrig war und sie bei sachgerechter Beurteilung der Bewerbungen eine Chance auf die Beförderung gehabt hätte.
In einem etwaigen gerichtlichen Verfahren muss der Arbeitgeber Inhalt und Ausgestaltung des Auswahlverfahrens transparent aufzeigen. Bei der Personalauswahl hat die Behörde einen Ermessensspielraum – fiel die Entscheidung innerhalb dieser Grenzen, sind die Erfolgsaussichten gering. Werden jedoch vom Gericht formelle Fehler beim Auswahlverfahren festgestellt, wird die Behörde verpflichtet, eine neue Entscheidung vorzunehmen. Die Neubesetzung eines Postens ist laut Strunk bei bereits vollzogener Ernennung die absolute Ausnahme. Das hat mit dem Grundsatz der Ämterstabilität zu tun. Arbeitsrechtliche Konkurrentenklagen im öffentlichen Dienst – vor dem Arbeitsgericht oder vor dem Verwaltungsgericht? - Küttner Rechtsanwälte – Fachkanzlei für Arbeitsrecht. Dieser führt regelmäßig dazu, dass die Ernennung eines fehlerhaft ausgewählten Bewerbers zum Beamten nicht rückgängig gemacht werden darf. Vergleichsweise häufig werden zu Unrecht übergangenen Bewerberinnen nach erfolgter Ernennung eines Konkurrenten dagegen Schadensersatzansprüche zugesprochen.
[2] Sind zwei Bewerber gleich qualifiziert, verbleibt dem öffentlichen Arbeitgeber ein Auswahlermessen. Er kann Hilfskriterien zur Entscheidung heranziehen. Sie dürfen allerdings nicht sachwidrig sein, insbesondere nicht gegen die Grundsätze des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen. Von besonderer Bedeutung sind hier Quotenregelungen in Landesgleichstellungsgesetzen. Diese Quotenregelungen bestimmen, dass Frauen mit einer dem männlichen Mitbewerber gleichwertigen Qu... Konkurrentenklage öffentlicher dienst frist. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine