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3. Deutungsmöglichkeit: A formuliert mit der Bezeichnung "Wegelagerer" seine Kritik an der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch den Polizisten B in seinem konkreten Fall. Da sich diese Deutungsmöglichkeit unmittelbar auf B bezieht und nicht auszuschließen ist, dass ein objektiver Beobachter den Begriff des Wegelagerers als Vorwurf kriminellen Verhaltens bewerten könnte, wäre bei dieser Deutungsmöglichkeit der objektive Tatbestand des § 185 StGB erfüllt. In diesem Fall hätte A in Kenntnis der gesetzlichen Tatumstände und damit vorsätzlich gehandelt. Eine endgültige Entscheidung, ob diese Deutungsmöglichkeit zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden kann, braucht erst getroffen zu werden, wenn feststeht, ob A sich auch in diesem Falle strafbar gemacht hat. 185 stgb falllösung 1. II. A müsste rechtswidrig gehandelt haben. Das Verhalten des A könnte gemäß § 193 StGB wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt gewesen sein. § 193 StGB... ist eine Ausprägung des Grundrechts aus Art.
Im KUG sind jedoch keine Schadensersatzansprüche geregelt. Damit kann K keinen Schadensersatzanspruch aus dem KUG geltend machen. Fraglich ist, ob der K einen Anspruch gem. § 823 I BGB hat. Dafür müssten die Voraussetzungen vorliegen. Zunächst müsste ein von § 823 I geschütztes Rechtsgut verletzt worden sein. 1. Eigentum In Betracht kommt zu nächst das Eigentum. Das Foto des K könnte als dessen Eigentum verletzt worden sein. Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, wer das Foto gemacht hat und wie sich die Eigentümerstellung dazu genau verhält. 185 stgb falllösung restaurant. Daher ist das Eigentum nicht verletzt. 2. Vermögen Das Vermögen des K könnte verletzt worden sein, weil der K keine Gelegenheit hatte sein Bild selbst zu Werbezwecken zu veräußern. Das reine Vermögen wird allerdings nicht vom Tatbestand des § 823 I BGB als absolutes Recht erfasst. Daher liegt keine Vermögensverletzung vor. 3. Sonstiges, absolutes Recht i. § 823 I BGB Fraglich ist jedoch, ob nicht ein anderes sonstiges Recht i. § 823 I BGB vorliegt.
Ob eine Kundgabe solchen Inhalts vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen... Maßgebend ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommen und verständigen Publikums hat... Fall 8: Neptun geht baden | SpringerLink. Nach diesem Prüfungsmaßstab kommen für das BayObLG verschiedene Deutungsmöglichkeiten in Betracht (wobei die Ausführungen ein gutes Beispiel dafür sind, dass bei einem derartigen Delikt genaue Überlegungen zum Inhalt der gemachten Äußerung notwendig sind): 1. Deutungsmöglichkeit: A hat die Bezeichnung Wegelagerer in ihrem ursprünglichen Wortsinn gebraucht: Er wirft dem Polizeibeamten B vor, dass dieser Fahrzeugführern am Straßenrand auflauert, um diesen in strafbarer Weise Geld abzunehmen. Das BayObLG verneint diese Deutungsmöglichkeit: Wegen des vom LG festgestellten, der Äußerung zugrundeliegenden situationsbedingten Anlasses schließt der Senat aus, dass die Variante 1 ernsthaft in Betracht zu ziehen sein könnte.
Damit liegt die haftungsbegründende Kausalität vor. VI. Rechtswidrigkeit Fraglich ist, ob auch Rechtswidrigkeit vorliegt. Bei Vorliegen von Rahmenrechten ist die Lehre vom Erfolgsunrecht nicht anwendbar. Vielmehr muss positiv festgestellt werden, dass die Handlung rechtswidrig war. Beleidigung, § 185 StGB | Jura Online. Dies geschieht mittels einer allumfassenden Abwägung der sich widerstreitenden Interessen im Einzelfall. Das Foto des K wurde ausweislich des Sachverhalts bei einem öffentlichen Reitturnier geschossen. Nach der drei Sphären Theorie des BVerfG müsste zunächst von einem Eingriff in der dritten Sphäre ausgegangen werden, welcher nicht so schwerwiegend ist. Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass das Foto des K für die Werbung von Potenzmitteln genutzt wurde, welches vielmehr die Intimsphäre des K betrifft. Ein Eingriff in die Intimsphäre ist jedoch regelmäßig nicht abwägbar und stellt immer einen schwerwiegenden Eingriff in das APR und dessen Menschenwürdegehalt dar. Für die B sprechen allenfalls wirtschaftliche Interessen, da sie sich erhoffte durch das Bild ihren Absatz für das Mittel zu steigern.
Dies ist hier zu bejahen. VII. Ergebnis K hat gegen die B einen Schadensersatzanspruch gem. § 823 II BGB i. § 22 KUG. Vielen Dank an Sinan Akcakaya () für die Zusendung dieses Falls!
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