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Die Erforderlichkeit ergibt sich vor allem auf arbeitsvertraglicher und sozialversicherungsrechtlicher Ebene. Das Fragerecht ist allerdings begrenzt durch das betriebliche Interesse und das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Die konkrete Befragung war rechtswidrig, denn die Frage nach der Zugehörigkeit zur Gewerkschaft war nicht erforderlich, um herauszufinden, welchen Mitarbeitern die Vorteile nach der neuen Tarifeinigung zustehen. Um dies herauszufinden, hätte die Arbeitgeberin den Empfängerkreis direkt abfragen müssen, anstatt mit der Frage die Mitglieder der Klägerin von den Leistungen negativ auszugrenzen. Soweit es allerdings um einen auf die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch zur Durchführung von Befragungen nach der Gewerkschaftszugehörigkeit geht, hat das Gericht ein Befragungsrecht der Arbeitgeberseite eingeräumt, wenn dieses zur Feststellung der Anwendbarkeit von Arbeitsbedingungen in einem tarifpluralen Betrieb dient. Fragerecht des Arbeitgebers bei Vorstellungsgesprächen - IHK Hochrhein-Bodensee. Eine Personalabteilung müsse wissen, welcher Tarifvertrag anzuwenden ist.
Doch selbst wenn das Fragerecht nun in größerem Umfang bejaht werden sollte, ist weiterhin Augenmaß geboten: Eine Befragung erst in Streiksituationen kann rechtlichen Bedenken, wie hier vom BAG ins Feld geführt, begegnen. Im Einzelfall ist zudem auf die konkrete Formulierung der Fragen, den Kreis der Befragten, Zeitpunkt und Fristsetzung für die Beantwortung zu achten. Unsere Newsletter Abonnieren Sie die HR-Presseschau, die Personalszene oder den HRM Arbeitsmarkt und erfahren Sie als Erstes alles über die neusten HR-Themen und den HR-Arbeitsmarkt.
Wer aber nun eine Entscheidung aus Erfurt erwartete, wurde enttäuscht. Der 1. Senat wies zwar die Unterlassungsklage der Gewerkschaft vollständig ab (Urt. v. 18. 11. 2014, Az. 1 AZR 257/13). Frage nach gewerkschaftszugehörigkeit meaning. Mit recht kryptischen Formulierungen verstecken die Bundesrichter sich dabei aber hinter Prozessualem. Und vermeiden es so, sich mit den praktischen Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidung zu befassen, das jahrzehntelange Dogma der Tarifeinheit aufzugeben. Die GDL im tarifpluralen Betrieb – und was daraus wurde Auslöser war ein Tarifkonflikt im Jahr 2010 in Bayern. Zunächst verhandelte die GDL gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft gemeinsam mit dem kommunalen Arbeitgeberverband über einen neuen Tarifvertrag. Dann aber verließ die GDL einmal mehr die gemeinsamen Verhandlungen und erklärte diese auch formal für gescheitert. Am selben Tag rief sie ihre Mitglieder zur Urabstimmung über Streikmaßnahmen auf, welche bald darauf in die Tat umgesetzt wurden. und der KAV erzielten noch am 20. August 2010 eine Einigung, nach der ab dem 1. September 2010 die Entgelte der von ihr vertretenen Mitglieder um 3, 5 Prozent erhöht wurden und im September zudem eine Einmalzahlung erfolgen sollte.
Das sind u. a. Fragen über Ausbildung, Berufserfahrung und frühere Tätigkeiten des Bewerbers. (BAG v. 7. 1984 - 2 AZR 270/83). Arglistige Täuschung Wird einem Bewerber oder Arbeitnehmer eine zulässige Frage gestellt, so ist er zu deren wahrheitsgemäßer Beantwortung verpflichtet. Die falsche Beantwortung dieser Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (§ 123 Abs. 1 BGB). Unzulässige Fragen beim Vorstellungsgespräch | Kanzlei Hasselbach. Eine Täuschung kann durch positives Tun, also insbesondere durch Behaupten, Unterdrücken oder Entstellen von Tatsachen erfolgen. Sie kann aber auch in dem Verschweigen von Tatsachen bestehen, sofern der Erklärende zur Offenbarung der fraglichen Tatsache verpflichtet ist. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Anbahnung von Arbeitsverhältnissen. Der Tatbestand der arglistigen Täuschung erfordert in objektiver Hinsicht, dass der Arbeitnehmer/Bewerber durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Arbeitgeber einen Irrtum erzeugt, der in seine Entscheidung einfließt.
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