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Am 16. 03. 2022 hat das BAG in seiner Pressemitteilung den Tenor einer interessanten Entscheidung im Hinblick auf die Durchführung von Betriebsratswahlen in der Form von Briefwahlen veröffentlicht. Eine Betriebsratswahl ist gem. § 19 Abs. 1 BetrVG unwirksam, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. § 24 der Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes WO regelt, in welchen Fällen der Wahlvorstand Briefwahl zuzulassen hat. DAWR > Betriebsratswahl bei VW-Nutzfahrzeugen war 2018 nicht rechtens < Deutsches Anwaltsregister. Entspricht die Wahl nicht den Anforderungen des § 24 WO, kann die Wahl angefochten werden und letztlich zur Unwirksamkeit führen. In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es um eine Betriebsratswahl in einem am Standort Hannover betriebenen Werk der Volkswagen AG. Bei der im April 2018 durchgeführten Betriebsratswahl hat der Wahlvorstand für die Arbeitnehmer•innen sämtlicher außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegenden Betriebsstätten die schriftliche Stimmabgabe beschlossen.
© Robert Kneschke / picture alliance / Zoonar Die Betriebsratswahl der Volkswagen AG im Frühjahr 2018 am Standort Hannover-Stöcken war unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch bestätigt. Der Wahlvorstand hatte auch für Arbeitnehmer die schriftliche Stimmabgabe beschlossen, deren Betriebsstätten unmittelbar an das Werksgelände angrenzen. Laut BAG ist ein solcher Beschluss nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe möglich. Weitere Betriebsstätten außerhalb des Geländes Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere Hektare große Werksgelände ist von einem geschlossenen Werkszaun umgeben. Das Gelände kann durch vom Werkschutz kontrollierte Tore betreten werden. Briefwahl bei der Betriebsratswahl - Voraussetzungen beachten lohnt sich. Außerhalb des umzäunten Geländes befinden sich weitere Betriebsstätten, die dem Werk Hannover-Stöcken organisatorisch zugeordnet sind und von dem dort gewählten Betriebsrat vertreten werden. Schriftliche Stimmabgabe per Briefwahl Bei der Betriebsratswahl im April 2018 hatte der Wahlvorstand für die Arbeitnehmer sämtlicher außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegender Betriebsstätten die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) beschlossen.
Was bedeutet das für die kommenden Betriebsratswahlen? Briefwahl - Arbeitsrecht-Kanzlei Bechert. Im Einzelnen bedeutet dies für die kommenden Betriebsratswahlen Folgendes: Befinden sich sämtliche Beschäftigten im Homeoffice oder arbeiten mobil, kann die Betriebsratswahl auf dieser Grundlage als generelle Briefwahl durchgeführt werden und der Wahlvorstand allen Beschäftigten die Briefwahlunterlagen zusenden. Sind nicht sämtliche Beschäftigten, zumindest aber die ganz überwiegende Zahl im Homeoffice oder arbeiten mobil, während lediglich einzelne Beschäftigte noch im Betrieb tätig sind, ist es ebenfalls vertretbar, die Betriebsratswahl als generelle Briefwahl durchzuführen. Demgegenüber ist eine generelle Briefwahl ausgeschlossen, wenn sich zumindest wesentliche Teile der Belegschaft oder gar alle Beschäftigten zum Zeitpunkt der Wahl im Betrieb befinden und damit nicht wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe "an der Urne" verhindert sind. Die Sorge des Arbeitgebers, des Wahlvorstands oder der Beschäftigten vor Infektionen reicht in diesem Fall nicht aus, die Wahl als generelle Briefwahl durchzuführen.
Drei dieser Betriebsstätten liegen unmittelbar angrenzend an das umzäunte Werksgelände. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses fochten neun wahlberechtigte Arbeitnehmer die Wahl an und machten u. a. geltend, die Briefwahl habe nicht für sämtliche außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegende Betriebsstätten beschlossen werden dürfen. Entscheidungsgründe Schon das LAG Niedersachsen hatte in der streitigen Betriebsratswahl einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz (WO) erblickt und die Wahl für unwirksam erklärt. Insbesondere, so die 4. Kammer der Vorinstanz, könne nicht angenommen werden, dass die außerhalb des umzäunten Werksgeländes tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich ungeachtet des Beschlusses über die Möglichkeit einer persönlichen Stimmabgabe im Klaren gewesen seien. Auch das BAG wies die gegen die Entscheidung des LAG Niedersachsen gerichteten Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und des Arbeitgebers ab. Der Wahlvorstand, so der 7, Senat, dürfe eine schriftliche Stimmabgabe nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschließen.
Nach § 24 III WO BetrVG könne der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschließen. Zwar bestehe ein gewisser Einschätzungsspielraum für den Wahlvorstand. Die Anordnung einer generellen Briefwahl stehe jedoch gerade nicht im Belieben des Wahlvorstands, sondern sei an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 III WO BetrVG gebunden. Nach Ansicht des BAG ging der Wahlvorstand bzgl. der drei an das Werkgelände angrenzenden Betriebsstätten zu Unrecht davon aus, dass die Voraussetzungen des § 24 III WO BetrVG vorliegen. Der Anwendungsbereich von § 24 III WO BetrVG dürfe nicht ohne weiteres ausgedehnt werden. Im vorliegenden Fall sei der Wahlvorstand zu Unrecht davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen auch bei den drei unmittelbar an das umzäunte Werksgelände angrenzenden Betriebsstätten erfüllt seien. Der Fehler konnte das Wahlergebnis nach Ansicht des BAG auch beeinflussen, so die Wahl wirksam angefochten worden sei.
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Unterlegscheiben und Muttern zur Montage sind hinten an den Bolzen angeschraubt. Aussehen und Montage Das Axa Blueline Rücklicht besitzt zwei LED s, die im oberen klaren Teil des Rücklichts hinter einem Prismensystem liegen, welches das Licht zu einem Leuchtstreifen auffächern soll. Darunter befindet sich ein roter Z-Rückstrahler, der laut StVZO für Fahrräder vorgeschrieben ist. Wenn er bereits ins Rücklicht integriert ist, muss er nicht separat montiert werden. An der Rückseite befinden sich zwei Befestigungsbolzen mit aufgeschraubten Muttern und Unterlegscheiben. Es sind Versionen des Rücklichts mit 50 mm und 80 mm Bolzenabstand erhältlich, was die üblichen Abstände an Gepäckträgern für die Montage sind. Auffällig sind an der Rückseite viele Öffnungen. Normalerweise führt das nicht zu Problemen, aber wer auf Nummer sicher gehen will, der sollte diese mit Isolierband überkleben, um das Eindringen von Wasser sicher auszuschließen. Unten befinden sich zwei Flachstecker zum Anschließen des Blueline Rear.
Hinten ist das Anschlusskabel für den Dynamo sowie ein kurzes Anschlusskabel zum Anschluss des Rücklichts mit montierten Flachsteckern angebracht. Was mir gut gefällt ist, dass beide Kabel zusätzlich noch mit Schrumpfschlauch ummantelt sind, die das Kabel zusätzlich schützen. Praxiseinsatz Hier ein Foto der Ausleuchtung der Axa Blueline 50 (für mehr Ausleuchtungsfotos von Dynamoscheinwerfern siehe Übersicht Dynamoscheinwerfer): Update 2022: Hier ein weiteres Ausleuchtungsfoto mit neuer Kamera an anderem Ort. (Siehe auch Aufbau und Kameraeinstellungen und Interpretation von Lichtvergleichsfotos) Interessant ist zunächst eine Messung des Lichtstroms. Diesen habe ich mit 156, 163 und 168 Lumen bei 15, 20 bzw. 25 km/h gemessen. Das ist ein typischer Wert, der aktuell von den meisten Fahrradlampen im mittelpreisigen Bereich erreicht wird. Die Blueline 50 hat einen eher schmalen Lichtkegel. Im Nahbereich ist die Ausleuchtung auf einem sehr kurzen Stück etwas breiter gezogen, was auf diesem kurzen Stück aber leider nicht übermäßig viel bringt.
Für dieses muss ein Anschlusskabel mit montierten Flachsteckhülsen am Fahrrad verlegt sein. Dieses wird dann normalerweise mit dem Rücklichtausgang des Frontscheinwerfers verbunden, so dass dieser das Rücklicht mit ein- und ausschaltet. Beurteilung der Sichtbarkeit Hier Fotos des Axa Blueline Rear bei völliger Dunkelheit. Die Fotos sind vor allem dafür geeignet, die Form der Lichtabstrahlung einzuschätzen. Weder geben sie zwangsläufig den korrekten Eindruck der Helligkeit wieder, noch sind sie besonders gut dafür geeignet, die Helligkeit mit anderen Rücklichtern zu vergleichen (dafür sind Messungen des Lichtstromes in Lumen besser geeignet). Siehe auch Aufbau und Kameraeinstellungen. Sichtbarkeit: vorn, schräg (45°) und seitlich Den Lichtstrom des Axa Blueline Rear habe ich mit 4, 7 Lumen gemessen. Das liegt eher im oberen Bereich dessen, was bei Dynamorücklichtern üblich ist. Das Licht der zwei LED s des Blueline Rear wird durch ein Prismensystem auf einen Leuchtstreifen verteilt. Die Verteilung ist recht gleichmäßig.
Diese aufladbare USB-Beleuchtung ist in zwei Varianten mit einer Lichtleistung von 20 Lux oder 35 Lux erhältlich. Diese kompakten Lampen mit einer sportlichen Ausstrahlung haben das gleiche Design wie die Dynamo-Variante. Durch die auch hier verwendete Doppellinsen-Technologie, sind sie klein und kompakt. Die gute seitliche Sichtbarkeit erhöht auch bei der aufladbaren Compactline Ihre Sicherheit. Darüber hinaus ist sie leicht zu montieren. Die 20 Lux-Variante hat zwei Leistungsstufen, mit denen die Lichtleistung eingestellt werden kann (10 Lux oder 20 Lux). Die Akkulaufzeit beträgt bis zu 12 Stunden. Die 35 Lux-Variante hat ebenfalls zwei Leistungsstufen, mit denen die Lichtleistung eingestellt werden kann (10 Lux und 35 Lux). Die Akkulaufzeit beträgt bis zu 15 Stunden! Zur Vervollständigung des Sets ist auch ein sehr kleines kompaktes Rücklicht erhältlich. Das Rücklicht ist mit 1 LED-Leuchte ausgestattet und hat eine Akkulaufzeit von 10 Stunden. Es lässt sich einfach an Ihrer Sattelstange montieren und ist aus 300 Metern Entfernung zu erkennen.
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