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Ein Grund dafür ist, dass sich bei der Betriebsratsarbeit regelmäßig zum Teil sehr schwierige rechtliche Fragen stellen können. Außerdem kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber die im Gesetz festgeschriebenen Rechte des Betriebsrats missachten. Kostenübernahme durch Arbeitgeber und Budgetierung | W.A.F.. Wenn der Betriebsrat einen Rechtsanwalt einschalten muss, dann sind die dadurch entstehenden Rechtsanwaltsgebühren grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen. Honorare von Sachverständigen und Beratern Der Betriebsrat kann externe Sachverständige und Berater beauftragen, wenn der Betriebsrat für eine bestimmte Aufgabe besondere Fachkenntnisse benötigt, und kein Betriebsratsmitglied über diese besonderen Fachkenntnisse verfügt. Wenn die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat erforderlich ist, dann muss der Arbeitgeber das Honorar des Sachverständigen bezahlen. Schulungskosten Der Betriebsrat kann seine Betriebsratsmitglieder auf Betriebsratsschulungen schicken. Alle Betriebsratsmitglieder haben das Recht, an Schulungen teilzunehmen, in denen sie die für die Betriebsratsarbeit nötigen Kenntnisse im Arbeitsrecht und im Betriebsverfassungsrecht vermittelt bekommen.
Demnach gehören Tagungsgetränke, Obst oder Kuchen zu den Kaffeepausen sowie die Hauptmahlzeiten zur Standardverpflegung. Rauchen und Alkoholgenuss sind davon eindeutig ausgenommen und müssen vom Arbeitgeber keinesfalls bezahlt werden. In der Regel wird dieser Aspekt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich behandelt. In Einzelfällen jedoch weigern sich Arbeitgeber die Kosten zu übernehmen und suchen einen Konflikt mit dem Betriebsrat. Musterbrief: Anwaltskosten | W.A.F.. BAG Beschluss vom 07. 06. 1984 - 6 ABR 66/81 Entstehen durch Schulungsteilnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG Kosten, deren Höhe das Betriebsratsmitglied nicht beeinflussen kann, kann gegen den Anspruch auf Freistellung nicht derart argumentiert werden, dass nach der im Betrieb bestehenden Reisekostenregelung diese Kosten nicht zu ersetzen sind. Fazit: Auch wenn die Verpflegungstagessätze des Veranstalters höher sind als die betriebliche Reisekostenregelung und der Teilnehmer diese nicht beeinflussen kann, muss der Arbeitgeber die höheren Tagessätze erstatten.
*Kostenübernahmeerklärung für Seminarkosten Download als PDF *Kostenübernahmeerklärung für Hotelkosten *Beim Besuch eines W. A. F. Seminars benötigen Sie keine Bestätigung der Kostenübernahme vom Arbeitgeber. Uns reicht die Unterschrift des Betriebsrats! Sollten Sie allerdings für interne Abläufe eine Kostenübernahmeerklärung brauchen, finden Sie diese Vorlage hier. Festes Budget für den Betriebsrat - ist das zulässig? Musterbrief: Aufforderung zur Kostenübernahme für einen Sachverständigen | W.A.F.. Sind Betriebsrat-Seminare an ein bestimmtes Budget gebunden? Der Arbeitgeber kann zwar in seiner Kostenrechnung die Kosten, die der Betriebsrat verursacht, erfassen und ausweisen. Wenn er aber versucht, die Tätigkeit des Betriebsrats durch ein Budget zu begrenzen, handelt es sich um eine strafbare Behinderung der Betriebsratsarbeit. Das heißt, der Betriebsrat braucht einer Budgetierung der durch ihn verursachten Kosten nicht zuzustimmen. Er macht sich sogar einer Pflichtverletzung schuldig, wenn er (aufgrund vom Arbeitgeber festgelegter Budgets) Maßnahmen nicht ergreift, die er ergreifen müsste, um seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen.
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