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1930) und einem Nebengebäude/Garage (Baujahr 1979) in massiver Bauweise errichtet worden. 1979 wurde die Immobilie um einen Anbau (Badezimmer im Erdgeschoss und Obergeschoss) erweitert worden. Die Erdgeschosswohnung besitzt einen eigenständigen Wohnungszugang auf der Hausrückseite. Die Wohnung im Obergeschoss ist mit dem Dachgeschoss verbunden. 2021 wurde eine komplett neue zentrale Gasheizung (Kosten ca. 18. 000 EUR) für das EG und OG installiert! Häuser zum Kauf Leider wurden nur 3 Anzeigen für "dg-wohnung-zentrum" in Metten gefunden. Speichere diese Suche in deiner Merkliste, und erhalte bei neuen Anzeigen optional eine E-Mail. Inseriere eine Suchanzeige. Andere können dir dann etwas passendes anbieten. Immobilien in Metten kaufen oder mieten. Passende Anzeigen in der Nähe von Metten Wunderschöne Maisonettewohnung im Landkreis Deggendorf! Lage: Die 5 Zimmer-Wohnung befindet sich im 1. Obergeschoss eines Dreifamilienhauses, in sonniger und ruhiger Lage der Gemeinde Offenberg-Neuhausen. Banken, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kindergarte... 94560 Offenberg Eigentumswohnungen ruhig gelegenes Zweifamilienhaus nur wenige Autominuten von Deggendorf entfernt - sofort bezugsfrei - Objektbeschreibung: Zweifamilienhaus im Gemeindebereich Offenberg bei Deggendorf.
Vertretung bei Demenz Ist der Antragsteller im Erbscheinsverfahren gesundheitlich außerstande, die dafür notwendige eidesstattliche Versicherung abzugeben, kann dies ein Vorsorgebevollmächtigter für ihn übernehmen – wie in folgendem Fall: Die fast 100-jährige, demenzkranke Witwe hatte eine notarielle Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht erteilt. Erbrechtsblog Papenmeier: Eidesstattliche Versicherung durch einen Vertreter. Nach dem Tod ihres Mannes stellte der Bevollmächtigte einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge und versicherte selbst an Eides statt, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner für die Antragsbegründung gemachten Angaben entgegensteht. Das Nachlassgericht lehnte den Erbscheinsantrag ab, weil der Bevollmächtigte zur Abgabe der Versicherung nicht berechtigt sei, und forderte die Bestellung eines Betreuers als gesetzlichen Vertreter der Witwe für das Erbscheinsverfahren. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte Erfolg. Persönliche Erklärung Das OLG Celle stellte zunächst klar: Grundsätzlich hat der Antragsteller selbst die Richtigkeit der im Erbscheinsantrag gemachten Angaben an Eides statt zu versichern, denn dies stellt eine höchstpersönliche Erklärung dar, bei der eine Vertretung nicht zulässig ist.
11/12). III. Fazit Vorsorgevollmachten erlangen in der Praxis immer größere Bedeutung. Die Entscheidung des OLG Celle beschäftigt sich mit den Handlungsbefugnissen des Vorsorgebevollmächtigten im Rahmen der Beantragung eines Erbscheins und der hierbei notwendigen eidesstattlichen Versicherung. Die eidesstattliche Versicherung kann danach auch von einem Vorsorgebevollmächtigten als eigene Erklärung abgegeben werden; die Bestellung eines Betreuers ist hierfür nicht zwingend notwendig. Für die Praxis empfiehlt sich eine genaue Bestimmung des Umfangs der Befugnisse des Vorsorgebevollmächtigten, insbesondere wenn die Möglichkeit besteht, dass die vertretene Person noch einmal Erbe werden könnte. Rezension des Beschlusses des OLG Celle v. 20. 2018 - 6 W 78/18 " Eidesstattliche Versicherung / Erbscheinverfahren / Vertretung / Betreuer ", in: FuR - Familie und Recht - Zeitschrift für Fachanwalt und Familiengericht, Nr. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten den. 9 September 2018, S. 498 f Wie kann ich Ihnen als Fachanwalt für Erbrecht weiterhelfen?
Der Schuldner war gegenüber der Gläubigerin aus einem Prozessvergleich zur Zahlung verpflichtet. Mit notarieller Urkunde bevollmächtigte der Schuldner eine Rechtsanwältin (nachfolgend Vorsorgebevollmächtigte) zur Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten, insbesondere zur Vertretung gegenüber Gerichten bei allen denkbaren Anträgen und Verfahrens- sowie Prozesshandlungen. Später bestellte das Amtsgericht dem Schuldner für familienrechtliche Angelegenheiten eine Betreuerin. Aus dem Prozessvergleich betrieb die Gläubigerin schließlich die Zwangsvollstreckung, wobei der Gerichtsvollzieher die Vorsorgebevollmächtigte zur Abgabe der Vermögensauskunft über das Vermögen des Schuldners lud. Hiergegen hat sich die Vorsorgebevollmächtigte gewendet, wobei das Beschwerdegericht der Auffassung war, dass ein Vorsorgebevollmächtigter für den prozessunfähigen Schuldner keine Vermögensauskunft abgeben könne. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten das. Der BGH hält eine Vertretung durch den Vorsorgebevollmächtigten gemäß § 51 Abs. 3 ZPO bei der Abgabe der Vermögensauskunft samt eidesstattlicher Versicherung für zulässig.
Den ablehnenden Beschluss hat die Beteiligte mit der Beschwerde angefochten. Rechtliche Wertung Die Beschwerde ist nach Ansicht des Senats begründet, weil der Bevollmächtigte der Beteiligten berechtigt sei, die Richtigkeit der zur Begründung des Erbscheinsantrags erforderlichen Angaben an Eides statt zu versichern (§§ 2354 Abs. 1 Nrn. 3 - 5, 2356 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. ). Grundsätzlich habe der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinsantrag gemachten Angaben zwar selbst an Eides statt zu versichern, weil es sich dabei um eine höchstpersönliche Erklärung handele, bei der eine Vertretung durch einen gewillkürten Vertreter unzulässig sei. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten fur. Sei der Vertretene jedoch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, könne sein gesetzlicher Vertreter, z. B. ein Betreuer, die Erklärung abgeben (Litzenburger ZEV 2004, 450, 451). Dabei stehe ein Vorsorgebevollmächtigter einem gesetzlichen Vertreter gleich, weil nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht gerade die Anordnung einer Betreuung ersetzt werden solle.
Dabei stehe ein Vorsorgebevollmächtigter einem gesetzlichen Vertreter gleich, weil nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB durch die Vorsorgevollmacht gerade die Anordnung einer Betreuung ersetzt werden soll (Staudinger/Herzog, ebenda Rn. 58 m. w. N. Erbscheinsantrag: Eidesstattliche Versicherung durch Betreuer oder Bevollmächtigten - Breuer Blog. ; Palandt/Götz, § 1902 Rn. 3). Der Bevollmächtigte sei, aufgrund der ihm von der Beteiligten vor dem Notar erteilten General- und Vorsorgevollmacht, zur Abgabe der Versicherung an Eides statt berechtigt. Ihm sei nach § 2 der " in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten, bei denen eine Stellvertretung rechtlich zulässig ist, " erteilten Generalvollmacht gestattet " c) Erklärungen aller Art abzugeben und entgegenzunehmen sowie Anträge zu stellen, abzuändern, zurückzunehmen " und " k) den Vollmachtgeber gegenüber Gerichten zu vertreten, … ". Ferner sei er nach § 1 der vorgenannten ihm für alle " nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, bei denen eine Stellvertretung rechtlich zulässig ist " notariell erteilten Vorsorgevollmacht, die " alle Erklärungen, Entscheidungen, Maßnahmen etc. erfassen (soll), zu denen gemäß § 1896 I BGB ein gerichtlich bestellter Betreuer berechtigt ist " handlungsbefugt und insoweit einem Betreuer gleichzusetzen.
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In Ausnahmefällen wurde von Gerichten auch schon entschieden, dass die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung deswegen zu erlassen sei, weil es der im Ausland wohnhaften Antragstellerin nicht zugemutet werden könne, zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Deutschland zu reisen. Nachdem es von Bundesland zu Bundesland erhebliche regionale Unterschiede gibt, was die Sichtweise der Nachlassgerichte zur Erforderlichkeit der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinverfahren betrifft, sollte der Erbe aus Kostengründen in jedem Fall versuchen, das Nachlassgericht davon zu überzeugen, dass die Abgabe dieser Kosten verursachenden Erklärung erlassen wird. Das könnte Sie auch interessieren: Was kostet ein Erbschein? Angaben im Erbscheinverfahren sind durch öffentliche Urkunden nachzuweisen Wie läuft ein Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins beim Nachlassgericht ab? Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht Anwalt für Erbrecht Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels Gründer des Erbrecht-Ratgebers Maximilianstraße 2 80539 München Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.