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In diesem Fall rückt der/die nächste Wahlbewerber/-in nach, der/die bei Anwendung der Mehrheitswahl (Personenwahl) nach dem zuletzt Gewählten die nächsthöchste Stimmenzahl bekommen hat – der also ohne die Ablehnung der Wahl erstes Ersatzmitglied gewesen wäre. Erfolgte die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl), so kommt der/die Wahlbewerber/-in in den Betriebsrat, der/die in derselben Liste wie der die Wahl Ablehnende steht, und zwar in der Reihenfolge dieser Liste hinter dem zuletzt Gewählten – der also ohne die Ablehnung der Wahl erstes Ersatzmitglied dieser Liste geworden wäre (vgl. zum Nachrücken bei einer Ablehnung der Wahl § 17 Abs. 2 WO zur Verhältniswahl und § 23 Abs. 2 WO zur Mehrheitswahl). Geprüft werden muss allerdings immer, ob bei einer Ablehnung der Wahl und dem dann erfolgten Nachrücken der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts nach § 15 Abs. 2 BetrVG gewahrt wird. Ablauf br wahl tools. Nein, das ist nicht möglich. Entweder der/die gewählte Kandidat/-in nimmt die Wahl an und ist dann verpflichtet, sich an der Betriebsratsarbeit zu beteiligen, oder aber er/sie nimmt die Wahl nicht an.
Die Wahl erfolgt bereits auf der konstituierenden Sitzung; also in der ersten Sitzung des Betriebsrats in der jeweiligen Wahlperiode. Hier hat sich folgende Übung herausgebildet: Die konstituierende Sitzung wird zunächst durch den Wahlvorstand einberufen und durch dessen Vorsitzenden geleitet. Es wird zunächst ein Betriebsratmitglied zum Wahlleiter für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden bestimmt. Üblicherweise wird sich – unabhängig von der Listenzugehörigkeit – auf das älteste Mitglied des Betriebsrats geeinigt. Nach seiner Wahl übernimmt der Wahlleiter die Leitung der Sitzung und führt die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden durch. Durchführung der Wahl Es bestehen keine besonderen Vorschriften für die Durchführung der Wahl. Die Wahl kann also auch durch Handzeichen erfolgten. Erst auf Antrag eines Betriebsratsmitgliedes ist die Wahl geheim durchzuführen. Wahlberechtigt und wählbar sind alle ordentlichen Betriebsratsmitglieder. Nach der Betriebsratswahl | ver.di b+b. Ist ein Betriebsratsmitglied zeitweise verhindert, so ist das nachgerückte Ersatzmitglied wahlberechtigt, aber nicht wählbar.
Hier allerdings muss der Arbeitgeber das die Schulungs- und Bildungsveranstaltung besuchende Betriebsratsmitglied nur bezahlt freistellen; die Seminarkosten muss er nicht erstatten. Die Gewerkschaft bietet ein umfangreiches Bildungsprogramm an, das für Mitglieder kostenfrei ist. Informationen dazu gibt es hier.
Dann rückt das nächste gewählte Ersatzmitglied nach. Ein "freiwilliges" Zurücktreten zu den "Nachrückern" geht nicht. Dies würde einerseits nicht dem Wählerwillen entsprechen, andererseits könnten dadurch gezielt die Mehrheitsverhältnisse im Betriebsrat beeinflusst werden. Die Wahlunterlagen (auch die Stimmzettel) übergibt der Wahlvorstand auf der konstituierenden Sitzung dem neu gewählten Betriebsrat. Sie sind bis zur Beendigung der Amtszeit des Betriebsrats aufzubewahren (siehe dazu auch § 19 WO). Für die Antwort kommt es darauf an, ob bereits vor der Wahl ein Betriebsrat bestanden hat oder nicht. War vorher kein Betriebsrat vorhanden, so beginnt die Amtszeit des gewählten Betriebsrats sofort mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 18 WO). Ablauf br wall st. Sofern bereits ein Betriebsrat besteht, beginnt die Amtszeit mit dem Ende der Amtszeit des alten Betriebrats. So kann es sein, dass es in einer Übergangsfrist "zwei Betriebsräte" gibt, den amtierenden und den zukünftigen (siehe dazu auch § 21 BetrVG).
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