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Wie lang ist die Amtszeit als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender? Für die Amtszeit des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gilt ebenfalls dasselbe wie für den BRV: In der Regel wird auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats gewählt. Eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit kann sich durch Abberufung, erfolgreiche Anfechtung der Wahl, Amtsniederlegung oder Ausscheiden aus dem Betriebsrat ergeben. Welche Aufgaben hat ein stellvertretender Betriebsratsvorsitzender? Wenn der Betriebsratsvorsitzende vorübergehend sein Amt nicht ausüben kann, weil er verhindert ist (z. B. wegen Krankheit, Urlaub, Elternzeit, Dienstreise usw. ), werden seine Aufgaben vom stellvertretenden Vorsitzenden übernommen. Aufgaben des Wahlvorstands | Betriebsratswahl 2022 | Schritt 3 | W.A.F.. Für die Zeit der Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden tritt der Stellvertreter an dessen Stelle. In dieser Zeit sind insbesondere auch die vom Arbeitgeber an den Betriebsrat gerichteten Erklärungen vom stellvertretenden Vorsitzenden entgegenzunehmen.
Der Betriebsratsvorsitzende ist dann verhindert, wenn er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Vertretung eines vorübergehend verhinderten Betriebsratsmitglieds durch ein Ersatzmitglied. Noch keine Verhinderung im rechtlichen Sinne liegt vor, wenn der Betriebsratsvorsitzende nur für wenige Stunden abwesend ist. Bei einer derartig kurzen Abwesenheit tritt also der stellvertretende Vorsitzende noch nicht an die Stelle des BRV und übernimmt nicht dessen Aufgaben. Dies kann aber anders sein, wenn der Betriebsrat eine unaufschiebbare Angelegenheit erledigen muss. Die Aufgaben eines Wahlvorstandes. Für den Fall, dass Betriebsratsvorsitzender und Stellvertreter gleichzeitig verhindert sind, sollte der Betriebsrat die Vertretung durch einen Beschluss regeln. Da der Betriebsrat Beschlüsse nur in einer Betriebsratssitzung fassen kann, die Ladung zu einer Betriebsratssitzung aber eigentlich nur durch den Betriebsratsvorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter möglich ist, kann der Betriebsrat in diesem Fall auch ohne eine entsprechende Ladung zu einer Betriebsratssitzung zusammentreten (Selbstzusammentrittsrecht).
An den Betriebsratssitzungen kann - unter bestimmten Voraussetzungen ( § 31 Halbsatz 1 BetrVG) - ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft teilnehmen. Da der Betriebsratsvorsitzende alle Teilnehmer rechtzeitig und unter Mitteilung der Tagesordnung dazu einladen muss ( § 29 Absatz 2 Satz 3 BetrVG), gilt das in diesem Fall natürlich auch für die Vertreter der Gewerkschaft ( § 31 Halbsatz 2 BetrVG). Der Betriebsratsvorsitzende lädt auch die Jugendausbildungsvertretung (JAV) und die Schwerbehindertenvertretung (SBV) zu den Betriebsratssitzungen ein ( § 29 Absatz 2 Satz 4 BetrVG). Repräsentationsaufgaben: Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat in der Öffentlichkeit und bei besonderen Anlässen (Jubilarehrungen, Geburtstagsfeiern, Besuche im Betrieb, Beerdigungen von Mitarbeitern usw. Weitere repräsentative Aufgaben: Die Beschlüsse des Gremiums werden vom Betriebsratsvorsitzenden nach außen vertreten. Wahlvorstand: Aufgaben & Pflichten. Er gibt verbindliche Erklärungen des Betriebsrats ab, wenn ein entsprechender Beschluss des Betriebsrats vorliegt ( § 26 Absatz 2 BetrVG).
Rechte und Pflichten des Wahlvorstands Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Wahlvorstand mit den erforderlichen Informationen und Sachmitteln zu versorgen; zudem kann sich der Wahlvorstand schulen lassen. Der Wahlvorstand muss prüfen, ob und in welchem Umfang er die Zurverfügungstellung von Sachmitteln für erforderlich halten darf. Je nach Umständen des Einzelfalls wird zu einer erforderlichen Ausstattung eines Wahlvorstands insbesondere gehören, dass der Arbeitgeber einen Raum mit Stühlen und Tischen eine Druck-/Kopiermöglichkeit einen verschließbaren Schrank einen Computer/Laptop mit E-Mail und Internetzugang Wahlurnen Bürokleinmaterialien Möglichkeiten für Bekanntmachungen Wahlraum zur Verfügung stellt. Dabei muss der Betriebsrat im Auge behalten, dass er nur für eine sehr begrenzte Zeit im Amt ist. Das bedeutet, dass es in der Regel ausreicht, ihm temporär bereits vorhandenes Equipment und Räume des Arbeitgebers zur Mitnutzung anzubieten. Aufgaben wahlvorstand betriebsrat mit. So darf es der Wahlvorstand regelmäßig nicht für erforderlich halten, dass der Arbeitgeber Drucker, Kopierer, höhenverstellbares Mobiliar, Stempel für den Wahlvorstand anschafft oder Räume anmietet.
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