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Drucken E-Mail Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die gummierten ("Spuckis") sowie die lediglich statisch haftenden Varianten von Aufklebern, nicht jedoch auf selbstklebende Aufkleber. Rechtsgrundlage Strafrecht: § 303 StGB Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. Kann Kleben Sünde sein? (Foto: FUSS e. V. ) Die blau-weißen "Parke nicht auf unseren Wegen"-Aufkleber sind der Renner im gemeinsamen Online-Shop von FUSS und UMKEHR. Immer wieder werden wir gefragt, ob das Bekleben falschparkender Fahrzeuge strafbar ist. Ist es nach bisheriger Rechtsprechung nicht, jedoch wurden in diesen Fällen Scheiben beklebt, nicht der Rückspiegel und nicht der Lack. Hier dazu eine Übersicht: Der Paragraf 303 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt den Begriff "Sachbeschädigung".
Seit 2005 wird jährlich am dritten Samstag im Juni der "Tag der Verkehrssicherheit" mit unterschiedlichen Aktionen bundesweit durchgeführt. Der Tag der Verkehrssicherheit wurde vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) initiiert und macht auf die Bedeutung der Verkehrssicherheit für uns alle im Alltag aufmerksam. Nach wie vor sterben pro Jahr rund 3. 000 Menschen im Straßenverkehr. Der ADFC Bochum kümmert sich insbesondere um die Verkehrssicherheit für den Fahrradverkehr. Die alarmierende Zunahme von Unfällen mit Radfahrer*innenn veranlasste die Bochumer Aktiven, an diesem Tag, Samstag den 19. 06., auf ein gravierendes Sicherheitsproblem hinzuweisen: " Parke nicht auf unseren Wegen " ermahnt die Autofahrer*innen, Radwege aber auch Gehwege nicht als Halte- oder Parkplätze zu mißbrauchen. Leider geschieht es allzu oft, dass Kraftfahrzeuge auf den Fahrradwegen halten oder parken um mal eben.... eine Besorgung zu machen, Brötchen zu holen, kurz was einzukaufen oder das Kind aus der Schule abzuholen.
Leider bleibt dem ADFC nichts anderes übrig als diesen Weg zu gehen, da parkende Autos auf Rad- und Gehwegen immer wieder zu gefährlichen Ausweichmanövern führen. Weitere Informationen zu der Problematik und der Wegeheld-App finden Sie auf der Internetseite des ADFC Mönchengladbach.
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