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Die andere Frage ist dann die der Strafbarkeit. Unterlassener Hinweis an Arbeitgeber als Vertragsverstoß Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu viel Arbeitsentgelt bezahlt, ist das zunächst einmal sein eigenes Problem. Der Arbeitnehmer muss aber in der Regel den Arbeitgeber auf die Überzahlung aufmerksam machen. Die Schadensabwendungs- bzw. Anzeigepflicht besteht grundsätzlich auch dann, wenn es um Eigenschädigungen des Arbeitgebers geht, also auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine von ihm bemerkte, laufende offenkundige Lohnüberzahlung gegenüber dem Arbeitgeber nicht anzeigt (BAG, Urteil vom 28. August 2008 – 2 AZR 15/07 –, juris). Der Arbeitnehmer muss aber tatsächlich davon wissen, dass er zu viel Geld erhalten hat. Kommt es zum Streit, muss der Arbeitgeber diese Kenntnis nachweisen. Darf der Arbeitgeber Lohn bzw. Gehalt vom Arbeitnehmer zurückfordern?. Kündigung wegen unterlassenen Hinweises zur Überzahlung Bei einem entsprechenden Vertragsverstoß kann der Arbeitgeber auch abmahnen und unter Umständen sogar das Arbeitsverhältnis kündigen. Dafür muss er aber eine ganze Menge beweisen können, zum Beispiel, dass der Arbeitnehmer auch Kenntnis von der Überzahlung hatte.
Dieser Rechtsgedanke gilt für Fälle, in denen der Arbeitgeber entweder die Vergütung fehlerhaft berechnet hat, zu viel ausgezahlt hat oder irrtümlich glaubte, aufgrund tariflicher oder arbeitsvertraglicher Vorschriften zur Leistung verpflichtet gewesen zu sein. Von diesem Anspruch sind auch zu Unrecht geleistete Krankenbezüge oder Provisionen umfasst. Ihr Chef will zu viel gezahlten Lohn zurück: Beraten Sie als Betriebsrat Ihren Kollegen! - WEKA. Der Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung ist hingegen ausgeschlossen, sofern der Arbeitgeber in Kenntnis der Überzahlung dennoch leistete und es sich insofern um eine sogenannte bewusste Überzahlung handelte. Ferner ist der Anspruch ebenfalls ausgeschlossen, sofern die Zahlung zu gesetzes- oder sittenwidrigen Zwecken erfolgte. Hierzu folgendes Beispiel: Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer als Lkw-Fahrer einen zusätzlichen Betrag, um diesen zu einer gesetzeswidrigen Arbeit in Form der Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten zu motivieren. Ein weiterer Ausschlussgrund liegt vor, wenn sich der Arbeitnehmer auf den sogenannten Wegfall der Bereicherung berufen kann.
Das wäre für den Arbeitgeber nicht hinnehmbar. Der Arbeitnehmer kann aber beispielsweise darlegen, dass er von einem fälschlicherweise erhaltenen Weihnachtsgeld eine Reise getätigt hat, die er sonst nie angetreten hätte. Es hilft dem Arbeitnehmer jedoch nicht weiter, wenn er sich mit der Überzahlung Sachwerte geschaffen hat (etwa einen neuen Fernseher gekauft hat), ohnehin auftretende Ausgaben erspart (Schulden zurückgezahlt hat) oder sich andere Vermögensvorteile verschafft hat. In diesen Fällen ist er weiterhin bereichert und muss das zu viel Erlangte wieder herausgeben. Beispiel: Arbeitnehmer erhält 500 Euro zuviel Der Arbeitnehmer bekommt vom Arbeitgeber 500 Euro zu viel gezahlt und erkennt dies nicht. Er entschließt sich spontan zu einer Reise und zahlt diese mit den 500 Euro. In diesem Fall hat der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Rückzahlung des Geldes. Rückzahlung von zuviel gezahlten arbeitslohn an den arbeitgeber online. Der Arbeitnehmer hat das Geld verbraucht und hierdurch keine Aufwendungen erspart. Es handelt sich um zusätzliche Kosten, die nicht zwangsläufig angefallen waren.
Der Arbeitnehmer muss sich und seine Familie weiter ernähren können. Doch was passiert, wenn der Fehler weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber zeitnah bemerkt wird? Kann der Arbeitgeber das Geld auch noch nach Monaten zurückfordern? Bredereck: Es kommt drauf an. Einem solchen Rückzahlungsanspruch können verschiedene Rechtsgründe entgegenstehen. Ein Rückzahlungsanspruch könnte z. B. aufgrund tarifvertraglicher oder im Arbeitsvertrag vereinbarter Ausschlussfristen ausgeschlossen sein. Allerdings kann sich ein Arbeitnehmer regelmäßig nach Treu und Glauben dann nicht auf eine solche Ausschlussfrist berufen, wenn er die Überzahlung hätte erkennen müssen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn eine erhebliche Überzahlung vorliegt (bejaht vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. 5. 2007, AZ 1 Sa 506/06: dort hatte eine Ärztin für eine Halbtagstätigkeit versehentlich des Entgelt für eine volle Stelle bekommen). Sollte beispielsweise durch einen Fehler in der Buchhaltung jahrelang zuviel Geld geflossen sein und der Arbeitsvertrag keine Ausschlussklausel beinhalten, kann der Arbeitgeber also die volle Summe zurückverlangen?
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