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besondere Sachurteilsvoraussetzungen für die jeweilige Klageart f) Ggf. Sonstige Besonderheiten (zB Klagerücknahme, § 269 ZPO oder Klageänderung, § 263 ZPO) III. Prozesshindernisse Berücksichtigung nur bei Rüge durch eine Partei, nicht von Amts wegen. 1. Einrede des Schiedsvertrages, § 1032 ZPO 2. Mangelnde Kostenerstattung bei vorheriger Klagerücknahme, § 269 VI ZPO 3. Kostengefährdung bei Nicht-EU Ausländern, §§ 110-113 ZPO Folgen der Nichterfüllung einer Zulässigkeitsvoraussetzung Folgen des Fehlens einer echten Prozessvoraussetzung: Keine Klagezustellung, keine Anberaumung eines mündlichen Termins. Erneute Klageerhebung unter Vermeidung des Mangels möglich. Schema: Die Zulässigkeit der zivilrechtlichen Klage | Juraexamen.info. (Es ergeht kein Sachurteil, daher besteht keine entgegenstehende Rechtskraft). Folgen des Fehlen einer Sachurteilsvoraussetzung: Zunächst Entstehen eines Prozessrechtsverhältnisses. Sofern nur die Rechtswegzuständigkeit fehlt, Verweisung von Amts wegen an das zuständige Gericht, § 17a II GVG. i. Ü. : Abweisung der Klage durch Prozessurteil, d. h. keine Sachentscheidung, sofern die fehlende Voraussetzung nicht bis spätestens zur letzten mündlichen Verhandlung erfüllt ist.
3 Die Erstattungspflicht des Klägers bestimmt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. 4 Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen; die mit der Rechtshängigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts verbundenen Wirkungen treten mit der Zahlung oder Leistung auch dann ein, wenn der Antrag nicht gestellt wird. Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24. AG 2: Zulässigkeit der Klage, Fall 4, Wolfgang Vogelsang. 08. 2004 ( BGBl. I S. 2198), in Kraft getreten am 01. 09. 2004 Gesetzesbegründung verfügbar
Shop Akademie Service & Support Top-Thema 03. 11. 2014 Wohnungswirtschaftliche Urteile: Mietrecht November 2014 Bild: Haufe Online Redaktion BGH, Urteil vom 2. 4. Klage auf schadensersatz zp 01. 2014, VIII ZR 19/13 Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als "sehr, sehr gering" anzusehen ist. Sachverhalt Die Kläger wohnten mit ihren Eltern von 1998 bis 2008 in einer von der Beklagten gemieteten Wohnung. Der Fußboden der Wohnung bestand bei Mietbeginn aus asbesthaltigen Vinylplatten (sog. Flexplatten). Nachdem sich der nach Nutzungsbeginn von den Eltern der Kläger über den Flexplatten verlegte Teppich Mitte des Jahres 2005 im vorderen Teil des Flurs gelockert hatte, entfernte der Vater der Kläger in diesem Bereich den Teppich und bemerkte, dass die unter dem Teppich befindlichen Flexplatten teilweise gebrochen waren und offene Bruchkanten aufwiesen.
(4) Hier kommt eine Haftung des B gem. §§ 823 Abs. 1 BGB, 18 StVG wegen Eigentumsverletzung, also deliktische Ansprüche der K in Betracht. Weiter müßte der Begehungsort dieser - eventuellen - unerlaubten Handlung im Bezirk des LG Flensburg liegen. Begehungsort ist einmal jeder Ort, an dem tatbestandsmäßige Ausführungshandlungen, auch Teilakte, vorgenommen worden sind (sog Handlungsort). Entscheidend ist, daß die Handlung Außenwirkungen gezeitigt und über das Stadium bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgekommen ist. Begehungsort ist aber auch der Ort, dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (sog. Erfolgsort). Der Schadensort als solcher ist ohne Belang. Nur wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehört, ist der Ort des Schadenseintritts Verletzungs- und damit Begehungsort (5). Handlungs- wie Erfolgsort einer eventuellen unerlaubten Handlung des B liegen im Bezirk des LG Flensburg. Klage auf schadensersatz zpo instagram. Folglich ist das LG Flensburg gem. § 32 ZPO - allerdings nur für Ansprüche aus unerlaubter Handlung - zuständig Zuständig ist daher das LG Augsburg für alle eventuellen aus dem Unfall resultierenden Ansprüche das LG Stuttgart für eventuelle vertragliche und das LG Flensbug für eventuelle deliktische Ansprüche.
Es muss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen. Fehlt es, so kann die Feststellungsklage durch Prozessurteil als unzulässig zurückgewiesen werden. Ist die Feststellungsklage jedoch zudem auch unbegründet, so kann das Gericht statt ein Prozessurteil zu erlassen, die Klage auch durch Sachurteil als unbegründet zurückweisen und damit eine weitere Klagemöglichkeit nehmen (vgl. BGH NJW 1987, 2808, 2809; BGH NJW-RR 2001, 957). § 58 Zwangsvollstreckung / VIII. Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung gem. § 717 Abs. 2 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Hinweis: Von dieser Möglichkeit sollte bei Aufgabenstellungen zur Prüfungszwecken möglichst kein Gebrauch gemacht werden, da die Prüfung des Feststellungsinteresses häufig unbedingt gewünscht ist. Ein Feststellungsinteresse besteht nur, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Unsicherheit droht der Rechtsposition insbesondere, wenn der Beklagte sie verletzt oder ernstlich bestreitet (BGH NJW 1977, 1881; BGH, NJW 1984, 1118; BGH NJW 1986, 2507).
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