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S. d. § 87a Abs. 1 Satz 1 AO auszugehen. 3 Vorbehaltlich einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung besteht weder für die Steuerpflichtigen noch für die Finanzbehörden ein Zwang zur Übermittlung elektronischer Dokumente. 4 Soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht, Steuererklärungen, Anlagen zur Steuererklärung, Mitteilungen gemäß § 93c AO oder sonstige für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, eröffnet die Finanzverwaltung jeweils mit Bereitstellung der Schnittstelle (vgl. § 87b Abs. 2 AO) den Zugang. Die Datensatzbeschreibung (vgl. 1 AO) ist Bestandteil dieser Schnittstelle. 5 Wegen der elektronischen Übermittlung von steuerlichen Daten an die Finanzbehörden siehe auch § 87a Abs. Keine elektronische Übermittlung bei Unzumutbarkeit | Steuern | Haufe. 6 AO, §§ 87b bis 87d AO und § 150 Abs. 1 Satz 2 AO. 6 Bei der elektronischen Übermittlung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, muss die Finanzbehörde grundsätzlich ein geeignetes Verfahren zur Verschlüsselung einsetzen.
(8) (11) 1 Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch Bereitstellung zum Abruf nach § 122a bekannt gegeben, ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das die für die Datenbereitstellung verantwortliche Stelle oder Einrichtung der Finanzverwaltung authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet. 2 Die abrufberechtigte Person hat sich zu authentisieren. 3 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Zu § 87a: Geändert durch G vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878), 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809), 25. 7. 2013 (BGBl I S. 2749), 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679), 18. 7. 2017 (BGBl I S. 2745), 12. 12. 2019 (BGBl I S. Ao elektronische übermittlung van. 2451) und 7. 12. 2020 (BGBl I S. 2756).
Der Härtefall-Antrag kann auch konkludent durch die Abgabe einer herkömmlichen Steuererklärung auf Papier gestellt werden. In diesem Fall sind Ermittlungen der Finanzbehörde nur geboten, wenn das Vorliegen eines Härtefalls nicht als glaubhaft angesehen werden kann. Die Härtefallregelung ist bereits zum 1. 1. 2009 in Kraft getreten und gilt daher auch für schon bestehende Verpflichtungen wie die elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-, Lohnsteuer- oder Kapitalertragsteuer-Anmeldungen. Fundstellen: Bayerisches LfSt 4. 2. Ao elektronische übermittlung online. 09, S 0321. 1-3/3 St41 Steuerbürokratieabbaugesetz 19. 12. 08, BGBl I 08, 2850 Quelle: Ausgabe 05 / 2009 | Seite 336 | ID 126201 Facebook Werden Sie jetzt Fan der AStW-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Ihr Newsletter zum Thema Steuer- und Wirtschaftsrechts Regelmäßige Informationen zu aktueller Rechtsprechung des BFH wichtigen Entscheidungen der FG praxisrelevanten Verwaltungsanweisungen
Die Finanzbehörde muss das Vorliegen der schriftlichen Einwilligung in die unverschlüsselte Datenübermittlung nachweisen können. 2. Zugang elektronischer Dokumente 2. 1 Ein elektronisches Dokument ist zugegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung es in für den Empfänger bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat (§ 87a Abs. 1 Satz 2 AO). Ob und wann der Empfänger das bearbeitbare Dokument tatsächlich zur Kenntnis nimmt, ist für den Zeitpunkt des Zugangs unbeachtlich. 2 Zur widerlegbaren Vermutung des Tags des Zugangs elektronischer Verwaltungsakte vgl. § 122 Abs. 2a AO, § 122a Abs. 4 AO und § 123 Satz 2 und 3 AO. 3 Ein für den Empfänger nicht bearbeitbares Dokument ist nicht i. S. d. § 87a Abs. 1 Satz 2 AO zugegangen und löst somit noch keine Rechtsfolgen (z. B. die Wahrung einer Antrags- oder Rechtsbehelfsfrist oder das Wirksamwerden eines Verwaltungsakts) aus. Zum Verfahren nach Übermittlung eines nicht bearbeitbaren elektronischen Dokuments vgl. 2 AO. § 93c AO - Datenübermittlung durch Dritte - dejure.org. 3. Elektronische Übermittlung bei gesetzlich angeordneter Schriftform 3.