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In welchem Umfang müssen Selbständige in einem Unterhaltsstreit Auskunft über ihr Einkommen geben? Das OLG München hat entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle besteht. Auskünfte sind nur so zu erteilen, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich sind. Sachverhalt Das Familiengericht hat in einem Unterhaltsrechtstreit der als selbstständige Zahnärztin tätigen Antragsgegnerin aufgegeben, Auskunft durch eine systematische Aufstellung über ihre sämtlichen Einnahmen und Aufwendungen aus selbstständiger Tätigkeit zu erteilen. Ebenso wurde von der Frau verlangt, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus anderer Herkunft unter Angabe der Privatentnahmen in den Jahren 2014 bis 2016 Auskunft zu geben. Auskunftspflicht eines Selbständigen. Diese Auskünfte seien durch Vorlage der Einkommenssteuererklärung 2016 mit allen Anlagen, insbesondere der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung bzw. etwaiger Einnahmenüberschussrechnung für 2016, jedenfalls ggf.
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Auskunft zu erteilen ist über den im Auskunftszeitraum erzielten Gewinn – nicht aber über die diesem Gewinn zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle. Ein Anspruch über im Auskunftszeitraum erzielte Steuererstattungen besteht nur, soweit diese dem Auskunftsberechtigten nicht bekannt sind. Bei gemeinsamer Veranlagung ist aber eine erfolgte Einkommensteuererstattung bekannt. Umsatzsteuererstattungen sind bereits im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Auskunft | verlangen | Muster | Dr. jur. Schröck. Schließlich besteht auch keine Rechtsgrundlage, dass sie verpflichtet wird, Auskunft über Alters- und Vorsorgeaufwendungen sowie Kinderbetreuungskosten zu geben. Es ist Sache des Unterhaltspflichtigen, im Rahmen des Betragsverfahrens solche Aufwendungen geltend zu machen. Quelle: OLG München, Beschl. vom 03. 08. 2018, 16 UF 645/18 Für weitere Fragen steht Ihnen Familienanwalt Frank Baranowski unter 0271-56055 oder gerne zur Verfügung.
Die Antragsgegnerin berechnet den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG. Hierdurch wird aber der Aufwand nicht periodengerecht erfasst. Hierfür wäre für die Buchführung ein Kontenrahmen zu entwickeln, der geeignet ist, einen Jahresabschluss zu entwickeln. Sodann wären sämtliche Geschäftsvorfälle in diesen Kontenrahmen nachzuerfassen. Auskunft unterhalt selbständiger master 1. Ihr wurden in weitergehendem Umfang Auskunftsverpflichtungen auferlegt, als dies gem. §§ 1361 Abs. 4, 1605 BGB geschuldet ist. Der Auskunftspflichtige hat Auskunft über die Einkünfte zu erteilen, soweit sie für die Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich sind. Da die Antragsgegnerin als selbstständige Zahnärztin tätig ist und keine nicht selbstständige Tätigkeit ausgeübt hat, war sie auch nicht verpflichtet, Belege über das aus einer solchen Tätigkeit erzielte Einkommen vorzulegen. Keine Auskunft über sämtliche Betriebseinnahmen Keinesfalls erstreckt sich die Auskunftsverpflichtung eines Selbstständigen auf sämtliche Betriebseinnahmen und Aufwendungen (Betriebsausgaben), die erzielt wurden bzw. angefallen sind.
Nur die Informationen sind geschuldet, die im konkreten Fall auch tatsächlich für die Unterhaltsberechnung einschlägig sind. Praxishinweis Ein Auskunftsanspruch besteht auch hinsichtlich des Familienunterhaltsanspruches eines verheirateten Unterhaltspflichtigen. Eine entsprechende Auskunft ist dem Unterhaltsberechtigten so zu erteilen, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Belege müssen nicht vorgelegt werden (BGH, Urt. v. 02. 06. 2010 – XII ZR 124/08, FamRZ 2011, 21; vgl. auch OLG Hamm, Beschl. 15. 12. 2010, II-5 WF 157/10, FamRZ 2011, 1302; OLG Frankfurt, Beschl. 29. 04. 2014 – 7 UF 2/14, FamRZ 2014, 1927). OLG München, Beschl. 03. 08. 2018 – 16 UF 645/18 Quelle: Dr. Auskunft | erteilen | Dr. jur. Schröck. Wolfram Viefhues, weiterer Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a. D.
Für außerhalb dieses Zeitfensters liegende Wirtschaftsjahre wird keine Auskunft geschuldet. Einkommensprognose-Rechnungen zum Unternehmensgewinn sind nicht anzustellen. > Mehr Künftiger Unterhalt Geht es dagegen um die Festlegung des künftig geschuldeten Unterhalts, wird für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten > Einkommens Selbständiger grundsätzlich ein Durchschnittsgewinn aus einem > Drei-Jahres-Zeitraum zu Grunde gelegt. Es sind nicht die > steuerrechtlichen, sondern die > unterhaltsrelevanten Einkünfte dazulegen. Die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb können deshalb nicht einfach aus den Steuerbescheiden entnommen werden. Vorzulegen und evtl. > unterhaltsrechtliche Korrekturen (z. Auskunft unterhalt selbständiger muster 2019. B. bei der > Abschreibung) durchzuführen. Bei selbständig Tätigen dient die Vorlage des Steuerbescheides und der Steuererklärung der Prüfung, welche Einkommensteile steuerrechtlich unberücksichtigt geblieben sind und inwieweit steuerrechtlich anerkannte Absetzungen von einem erzielten Einkommen vorliegen, die unterhaltsrechtlich möglicherweise nicht als einkommensmindernd hinzunehmen sind.
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