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Auch eine schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition will die strategisch denkende einstige Geschäftsführerin der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung an Rhein und Ruhr nicht ausschließen: "Es gibt keinen Automatismus für Koalitionen", findet sie. "Der Bund ist nicht der Taktgeber für eine Koalition in NRW. " Dass in Bündnissen mit nur zwei Partnern "die Verständigung leichter" ist, weiß Neubaur aber auch. Denn sollten die Grünen – nicht einmal ein Jahr nach der Bundestagswahl – in Nordrhein-Westfalen tatsächlich mit CDU und FDP regieren wollen, dürfte das als Misstrauensvotum gegenüber der Ampel in Berlin interpretiert werden: Geschwächt wäre nicht nur der Kanzler Olaf Scholz, sondern auch sein grüner Stellvertreter Robert Habeck, ebenso Außenministerin Annalena Baerbock. Der grüne turm wow. Jamaika, aber auch eine Ampel sind für Neubaur also nur Notfalloptionen. Doch auch wenn sich die Umfragen verstetigen, wenn die Grünen die Wahl zwischen Wüst und Kutschaty haben sollten: Eine Liebesgeschichte war Rot-Grün in NRW nie.
Ob bei der Entscheidung gegen Hofreiter auch eine Rolle gespielt hat, dass dieser mit lautstark vorgetragenen Forderungen im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine große Teile der eigenen Fraktion gegen sich aufgebracht hat, ist derzeit unklar. Hofreiter hatte sich wiederholt für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und ein vollständiges Energieembargo gegen Russland ausgesprochen und seine Forderungen mit scharfer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbunden. Die SPD will Dorothee Martin in den Bahn-Aufsichtsrat schicken, die FDP Bernd Reuther. Nordrhein-Westfalen: Grüne hoffen auf Regierungsbeteiligung und Zweier-Koalition - n-tv.de. Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, das Portal »The Pioneer« habe vergangene Woche berichtet, dass Hofreiter den Posten im Aufsichtsrat bekommen solle. Wir haben das präzisiert.
So wollen sie Neubaurs Partei Stimmen abjagen. In Umfragen liegen die Grünen zwischen 14 und 18, SPD und CDU dagegen bei etwa 30 Prozent. Allerdings: Die aktuell Drittplatzierten werden damit zum Königsmacher. Nach den Landtagswahlen werden die Grünen entscheiden, ob Wüst Regierungschef bleibt – oder ob im lange als SPD-Stammland geltenden NRW mit Kutschaty wieder ein Genosse in der Düsseldorfer Staatskanzlei regiert. Ohne Neubaur wird bei einer Regierungsbildung nichts gehen. Alles ist möglich Denn die selbsternannte "NRW-Koalition" aus CDU und FDP, die das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland – 18 Millionen Menschen – seit 2017 regiert, hat ihre denkbar knappe Mehrheit längst verloren. Abgeschlagen dümpeln die Liberalen seit Jahren auf Platz vier. Für die Partei von Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp würden aktuell nur 7 bis 8 Prozent der Wähler:innen stimmen. „Der grüne Turban“ von Tamara de Lempicka als Wandbild oder Poster | Posterlounge. Denkbar ist damit neben dem NRW-Klassiker Rot-Grün auch eine Ampel wie im Bund – oder Schwarz-Grün. Und die grüne Landesparteichefin Neubaur hält ihrer Partei alle Optionen offen: "Mit wem wir regieren, entscheiden wir anhand der Inhalte, für die wir gewählt wurden", sagt die Diplom-Pädagogin: "Wer Grün will, muss Grün wählen. "
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Nach Einschätzung der SPD-Fraktion kommt Hessen jedoch nicht bei der Energiewende voran. Gerade in Hinblick auf die Windkraft sei die Energiewende faktisch zum Stillstand gekommen. "Hessen kann mehr", mahnte der Abgeordnete Stephan Grüger. Auch der Linke-Energieexperte Axel Gerntke kritisierte, der Ausbau der Windenergie stocke und das Potenzial der Photovoltaik werde nicht genutzt. Die Landesregierung zeige sich unfähig, Energie einzusparen und den Ausbau der erneuerbaren Energie zu beschleunigen. FDP-Fraktionschef René Rock forderte, es müsse einen Einstieg in eine innovative, technologieoffene Energiepolitik und die Wasserstoffwirtschaft geben. Der grüne turban 1. Statt auf innovative Technologien zu setzen, fokussiere sich die Landesregierung noch immer zu sehr auf den Windkraftausbau. Andreas Lichert von der AfD-Fraktion sprach sich gegen die Förderung von erneuerbaren Energien aus. Erneuerbare Energien würden die Strompreise für die Verbraucher nicht senken. Quelle: dpa
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