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Ein Betriebsrat sei bereits im Interesse der Rechtssicherheit gehalten, seine Zustimmung zur Eingruppierung unzweideutig und uneingeschränkt zu erteilen, wenn sich diese als solche nach seinem Dafürhalten als richtig erweist. Weder dürfe er dann die Zustimmung (ausdrücklich) verweigern, noch dürfe er seine Zustimmung so formulieren, dass für den Arbeitgeber nicht sicher sei, ob er bei einer Umsetzung die betriebsverfassungsrechtlichen Positionen des Betriebsrats verletzt. Dies gelte im zu entscheidenden Fall auch und gerade deswegen, weil weder die konkrete Vergütung noch die zeitlichen Beschäftigungsmöglichkeiten dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht gem. § 99 Abs. 2 BetrVG einräumen würden. Fazit Das ArbG Dessau-Roßlau hat richtigerweise festgestellt, dass Zustimmungserklärungen im Rahmen des § 99 BetrVG bedingungsfeindlich sind. Der Betriebsrat kann entweder ausdrücklich zustimmen oder gar nichts sagen (mit der Zustimmungsfiktion gem. 3 Satz 2 BetrVG) oder – dann aber nur unter den engen Voraussetzungen des § 99 Abs. Vorbehalte: Die zwei Seiten von Bedenken. 3 Satz 1 BetrVG iVm § 99 Abs. 2 BetrVG – eine begründete Ablehnung formulieren.
Dem Arbeitnehmer/Bewerber ist auch mitzuteilen, ob der Betriebsrat von der Maßnahme unterrichtet worden ist, ob er ihr zugestimmt oder sich noch nicht geäußert hat und ob im Fall der Verweigerung der Zustimmung das gerichtliche Verfahren gem. § 99 Abs. 4 BetrVG eingeleitet bzw. mit welchem Ergebnis beendet worden ist. Am Prießnitzweg: Zustimmung unter Vorbehalt - Landau - DIE RHEINPFALZ. Die unterlassene Aufklärung des Arbeitnehmers führt nicht zur Unwirksamkeit der vorläufigen Versetzung oder Einstellung, der Arb... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Dieses Thema "ᐅ Zustimmungsvorbehalt Betriebsrat im Arbeitsvertrag. Was bedeutet das für den Arbeitnehmer? " im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von delasoulisdead, 19. November 2017. delasoulisdead Aktives Mitglied 19. 11. 2017, 15:11 Zustimmungsvorbehalt Betriebsrat im Arbeitsvertrag. Was bedeutet das für den Arbeitnehmer? Hallo, Herr X hat einen Arbeitsvertrag unterschrieben und der letzte Paragraph lautet: "Die Rechtswirksamkeit die Vertrages steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats". Was heißt das für den Arbeitnehmer? Kann Herr X einfach jederzeit in der Probezeit OHNE die übliche 14 tägige Kündigungsfrist entlassen werden, mit der Begründung, der Betriebsrat hätte dann dem Vertrag doch nicht zugestimmt?? mumpel V. I. P. 19. 2017, 16:28 AW: Zustimmungsvorbehalt Betriebsrat im Arbeitsvertrag. Was bedeutet das für den Arbeitnehmer? Hallo! ᐅ Zustimmungsvorbehalt Betriebsrat im Arbeitsvertrag. Was bedeutet das für den Arbeitnehmer?. Der Zustimmungsvorbehalt dürfte sich m. E. nur auf die Klauseln im AV beziehen. Wenn z. B. eine Maßnahme gegen § 99 Abs. 1 Ziff.
Ausweislich des Straßenverzeichnisses liegt die Wohnung in mittlerer Wohnlage. Der Mittelwert dieses Mietspiegelfeldes beträgt 6, 77 €/m², der obere Spannenwert beträgt 10, 00 €/m², der untere Spannenwert 4, 84 €/m². Im vorliegenden Fall unterschreitet die seitens der Kläger mit der Erhöhung verlangte Zustimmung (auf rund 6, 68 €/m²) sogar diesen Mittelwert des Mietspiegels von 6, 77 €/m². Die für die von den Beklagten bewohnte Wohnung gerechtfertigte ortsübliche Vergleichsmiete liegt aber sogar überhalb des Mittelwertes, da jedenfalls in der Merkmalgruppe 1 (Bad/WC – wandhängendes WC mit einem in der Wand eingelassenem Spülkasten) und Merkmalgruppe 4 (Gebäude – Fahrradstellflächen in und außerhalb Gebäude) wohnwerterhöhende Merkmale überwiegen; so dass unter jedem Gesichtspunkt der Zustimmungsanspruch besteht. Wohnwertmindernde Merkmale tragen die Beklagten nicht vor. Soweit die Beklagten der Erhöhungserklärung unter dem Vorbehalt des sog. "Mietendeckels" zugestimmt haben, liegt keine Erfüllung des Zustimmungsverlangens vor.
Sämtliche großen Kreativitätstechniken empfehlen vor allem in der Phase des Brainstormings, dass zunächst einmal alle Ideen vorbehaltlos akzeptiert werden sollen. Denn werden gleich zu Beginn Vorbehalte geäußert, werden Einfälle, aus denen Großes hätte werden können, direkt im Keim erstickt. So destruktiv Vorbehalte sein können – es gibt auch eine andere Seite der Medaille. Und verschiedene Gründe dafür, warum Menschen Vorbehalte haben: Zurückhaltung Viele Leute begegnen Fremden – ganz gleich, in welchem Kontext – erst einmal zurückhaltend gegenüber. Sie werden beispielsweise einem neuen Kollegen nicht ohne Vorbehalte alles erzählen, ganz gleich, ob es um Firmeninterna oder das eigene Privatleben geht. Und das ist auch gut so, denn vielleicht erweist sich der neue Kollege nach einiger Zeit als gehörige Klatschtante, die jedes Gerücht sofort ungeprüft weiterträgt. So etwas lässt sich am Anfang nicht zweifelsfrei sagen, dafür muss man eine Person über einen gewissen Zeitraum kennenlernen, so dass Vertrauen entstehen kann.
Es kann dann sein, dass der Vermieter nicht gleich Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung erhebt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass der Vermieter sofort die Klage einreicht. Das Gesetz gibt ihm das Recht dazu. Die Klage muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten (ab dem verlangten Erhöhungszeitpunkt) einreichen: Zustimmungsklage - Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete Mieterhöhung für Mietwohnung - Zahlung unter Vorbehalt ist gesetzlich nicht vorgesehen Mieter können die gesetzliche Überlegungsfrist nicht verlängern - auch nicht durch ein Schreiben an den Vermieter, dass sie der Mieterhöhung nur " unter Vorbehalt " zustimmen. Rechtlich liegt keine Zustimmung zur Mieterhöhung vor, wenn die erhöhte Miete unter Vorbehalt gezahlt wird. Wird " unter Vorbehalt " die höhere Miete gezahlt, dann kann der Vermieter gerichtlich versuchen, die verlangte Mieterhöhung durchzusetzen - für Mieter besteht dadurch ein Kostenrisiko ( Gerichts- u. Anwaltskosten). Mieterhöhung - Überlegungsfrist ist für die Prüfung der Mieterhöhung da Durch die Überlegungsfrist soll Mietern ausreichend Zeit für die Prüfung der Mieterhöhung eingeräumt werden, um zu entscheiden, wie damit umgegangen werden soll: - Ob die Zustimmung zur Mieterhöhung erfolgt: Mieterhöhung - Zustimmung zur Mieterhöhung auf Vergleichsmiete?
Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. I. Die Klage ist zulässig. Etwaige formale Bedenken gegen das Zustimmungsverlangen bestehen nicht. Die Kläger haben, was Zulässigkeitsvoraussetzung ist (Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Auf. 2019, § 558b BGB, Rn. 91, m. w. N. ), die Klage innerhalb der Frist des § 558 b Abs. 2 Satz 2 BGB erhoben. Die rechtzeitig eingereichte Klage wurde "demnächst" i. S. v. § 167 ZPO zugestellt. Die Gerichtskosten sind am 23. Oktober 2019 abgefordert und am 30. Oktober 2019 eingezahlt worden; was selbst ohne Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeit zu keinerlei Verzögerungen über die hinnehmbare Verzögerung von 14 Tagen hinausgeht (vgl. dazu: BGH, Urt. 10. Juli 2015 – V ZR 154/15, juris). Ferner wurde das zugrunde liegende Mieterhöhungsverlangen ausreichend gemäß § 558a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB durch Bezugnahme auf den Mietspiegel begründet. II. Die Klage ist auch begründet. Die Kläger können von den Beklagten Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettokaltmiete von bisher 551, 00 € um 29 € auf 580, 00 € monatlich mit Wirkung ab dem 1. September 2019 verlangen.
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