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Ob vorliegend davon auszugehen ist oder nicht, ließ der Senat dahinstehen. Entscheidend sei vielmehr, dass der Unternehmer sich wegen § 242 BGB nicht auf die Nichtigkeit des Vertrages berufen könne. Zwar sei grundsätzlich bei einer Nichtigkeit eines Vertrages nach § 134 BGB das Berufen auf § 242 BGB unzulässig, weil durch den Gedanken des Vertrauensschutzes ein gesetzliches Verbot nicht verdrängt werden könne. Im vorliegenden Fall verstoße jedoch lediglich die Ohne-Rechnung-Abrede nicht aber der Bauvertrag als solcher gegen § 134 BGB. Die Nichtigkeit des Gesamtvertrages folge allenfalls aus § 139 BGB. Die Parteien hätten daher vereinbaren können, dass eine Nichtigkeit der Ohne-Rechnung-Abrede sich nicht auf die anderen Vertragsbestandteile erstrecken solle. In diesen Fällen wäre der Unternehmer ebenfalls den Mängelansprüchen des Bauherrn ausgesetzt gewesen. Werkvertrag ohne grundstück – fahrer leblos. Diese in der Disposition der Parteien liegende Rechtsfolge wird auch durch Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben auf anderem Wege herbeigeführt.
#4 Hallo, wir wollen aus dem Vertrag weil wir ihn vor 1 1/4 Jahren unterschrieben haben uns soviel versprochen wurde und aber nichts eingehalten wurde wir sind jetzt schon beim 4. Bauplatz und das mit der Finanzierung geht doch nicht so wie sie uns das vorgerechnet haben aber wenn wir kündigen dann wollen die 15% Rücktrittskosten, 5000 euro haben wir auch schon bezahlt für was? Objektiver sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag (einheitliches Vertragswerk bei der Grunderwerbsteuer) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Wir stecken voll drin können nicht vor und nicht zurück und beim Anwalt waren wir auch der will 2500 euro um die 5000 einzuklagen und es ist aber nicht sicher ob es so einfach geht also wird es bestimmt Gerichtlich geregelt und dann steck ich ja noch mehr Geld rein? viele Grüße #5 Das hört sich leider nicht gut an - nur, für diesen Fall gibt es keine besonderen Fristen, sondern nur jene, welche Du vertraglich unterzeichnet hast. Muß ich Deine Antwort oben so verstehen, dass Dir Dein Vertragspartner bis zum Sankt Nimmerleinstag Grundstücke anbieten kann? Du kein Rücktrittsrecht in Sachen Finanzierung unterzeichnet hast?
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