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Download PDF (ca. 200kb) Aushang Jugendschutzgesetz als Auszug aus dem Gesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730), zuletzt geändert am 10. März 2017 (Artikel 11 des Gesetzes vom (BGBl. 420)) Jugendschutz gilt auch im Karneval, im Stadium, beim Oktoberfest, Kirmes, Stadtfesten, etc.!
Nach den Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages anerkannte Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle können nach den Sätzen 1 und 2 eine Vereinbarung mit den obersten Landesbehörden schließen. (6a) Das gemeinsame Verfahren nach Absatz 6 soll vorsehen, dass von der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz bestätigte Altersbewertungen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder Altersbewertungen der Veranstalter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Freigaben im Sinne des Absatzes 6 Satz 2 wirken, sofern dies mit der Spruchpraxis der obersten Landesbehörden nicht unvereinbar ist. Ordnungsamt - Jugendschutz und Nichtraucherschutz - Berlin.de. Die Absätze 3 und 4 bleiben unberührt. (7) Filme und Spielprogramme zu Informations-, Instruktions- oder Lehrzwecken dürfen vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" nur gekennzeichnet werden, wenn sie offensichtlich nicht die Entwicklung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung. Die oberste Landesbehörde kann das Recht zur Anbieterkennzeichnung für einzelne Anbieter oder für besondere Filme und Spielprogramme ausschließen und durch den Anbieter vorgenommene Kennzeichnungen aufheben.
(4a) Absatz 4 gilt nicht für Freigabeentscheidungen nach § 11 Absatz 1. (5) Die Kennzeichnungen von Filmen gelten auch für die Vorführung in öffentlichen Filmveranstaltungen von inhaltsgleichen Filmen, wenn und soweit die obersten Landesbehörden nicht in der Vereinbarung zum Verfahren nach Absatz 6 etwas Anderes bestimmen. Die Kennzeichnung von Filmen für öffentliche Filmveranstaltungen können auf inhaltsgleiche Filme für Bildträger, Bildschirmspielgeräte und Telemedien übertragen werden; Absatz 4 gilt entsprechend. (6) Die obersten Landesbehörden können ein gemeinsames Verfahren für die Freigabe und Kennzeichnung der Filme sowie Spielprogramme auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung durch von Verbänden der Wirtschaft getragene oder unterstützte Organisationen freiwilliger Selbstkontrolle vereinbaren. Im Rahmen dieser Vereinbarung kann bestimmt werden, dass die Freigaben und Kennzeichnungen durch eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle Freigaben und Kennzeichnungen der obersten Landesbehörden aller Länder sind, soweit nicht eine oberste Landesbehörde für ihren Bereich eine abweichende Entscheidung trifft.
Shisha-Betriebe), einschließlich Diskotheken und Clubs • in Verkehrsflughäfen Zu unseren Aufgaben gehört die Information von Gewerbetreibenden, die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes insbesondere in Gaststätten, Wettbüros, Spielhallen, Clubs und Diskotheken sowie die Ahndung von Verstößen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Sollten Sie hierzu Fragen haben oder sich ggf. über evtl. Missstände in unserem Bezirk beschweren wollen, dann kontaktieren Sie uns. Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz – NRSG) PDF-Dokument (61. 4 kB) - Stand: 03. 06. 2010 Nichtraucherschutz Fragen und Antworten SenGuV PDF-Dokument (104. 6 kB)
Die 5-Tage-Woche bleibt bestehen (§ 16 JArbSchG); Bei Sonntagsarbeit müssen zwei Sonntage im Monat arbeitsfrei bleiben. Die 5-Tage-Woche bleibt bestehen (§ 17 JArbSchG); An gesetzlichen Feiertagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden, außer sie ar Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) - Sozialpolitik /lexikon/jugendarbeitsschutzgesetz-jarbschg Der Anspruch Jugendlicher auf Jahresurlaub ist nach Alter gestaffelt:15-Jährige erhalten 30 Tage, 16-Jährige 27 Tage und 17-Jährige 25 Tage Urlaub. Jugendliche dürfen nicht mit gefährlichen Arbeiten beschäftigt werden, vor allem nicht mit Arbeiten, die i
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