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Die nachfolgenden Überlegungen gelten anhand der derzeit bestehenden Sachlage, d. h. zum 25. 09. 2013. Es sind lediglich allgemeine Aussagen, die eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können. 1. Welche Folgen hat es, wenn ich die von der Sparkasse angebotenen Alternativ-Sparverträge annehme? Allgemein gesprochen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Umwandlung des Scala-Sparvertrages in einen der Alternativ-Sparverträge eine einvernehmliche Vertragsänderung darstellt. Scala vertrag sparkasse ulm germany. Die bislang bestehenden Scala-Sparverträge dürften in diesem Zuge somit unwiderruflich aufgelöst werden. 2. Kann ich die Umwandlung des Scala-Sparvertrages in einen der Alternativ-Sparverträge anfechten, wenn sich in den nächsten Monaten herausstellen sollte (wie etwa im Rahmen eines Muster-Rechtsstreits), dass der Sparkasse das von ihr behauptete Kündigungsrecht tatsächlich überhaupt nicht zusteht? Eine solche Anfechtungsmöglichkeit könnte sich etwa aus § 123 Abs. 1 BGB ergeben, wenn der Sparer durch eine arglistige Täuschung oder durch eine widerrechtliche Drohung der Sparkasse zu der Umwandlung seines Sparvertrages bestimmt worden ist.
Das Urteil hebe das allgemein anerkannte Verfahren zur Zinsberechnung aus den Angeln, "zum Nachteil der gesamten Kreditbranche". Das Gericht hatte seine heutige Entscheidung bereits im Juli angedeutet. Kunden der Sparkasse Ulm finden auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Informationen zu ihren rechtlichen Möglichkeiten. Zwischen 1993 und 2005 hatte die Ulmer Sparkasse 22. 000 sogenannte Scala-Sparverträge mit Kunden abgeschlossen. Seit mehr als eineinhalb Jahren streitet die Bank mit Anlegern über das gut verzinste Anlageprodukt. Im Kern geht es dabei um drei Fragen: Darf die Sparkasse Ulm die hoch verzinsten Verträge kündigen? Hat die Sparkasse ihren Kunden eine Erhöhung der monatlichen Sparrate zu Recht verweigert? Hat die Sparkasse den Grundzins der Verträge richtig berechnet? Scala-Verträge: Umstrittene Geldanlage beschäftigt Gericht. In allen drei Punkten hat das Landgericht in den heutigen Entscheidungen zugunsten der Anleger entschieden. Bereits im Januar urteilte das Landgericht Ulm in einem Fall, dass die Sparkasse die hoch verzinsten Verträge nicht einfach kündigen darf.
Vertreter Kläger Lang (Ulm): Christoph Lang Vertreter Sparkasse Ulm Dr. Roller & Partner (München): Dr. Reinhold Roller, Dr. Philipp Hendel Oberlandesgericht Stuttgart, 9. Zivilsenat Thomas Wetzel (Vorsitzender Richter) Hintergrund: Beide Seiten setzten vor dem OLG auf ihre bewährten Vertreter. Klägeranwalt Lang ist seit 2013 in Ulm als Einzelanwalt im Gewerblichen Rechtsschutz tätig, nachdem er zuvor einige Jahre in München als Anwalt aktiv war. Der ungewöhnliche Schwenk auf Bank- und Kapitalanlagerecht kam über persönliche Kontakte Langs zustande. Nach eigenen Angaben vertritt er inzwischen 150 Bankkunden, davon etwa die Hälfte in Zivilklagen gegen die Sparkasse Ulm. Scala vertrag sparkasse ulm bank. Mit Roller vertraut die Sparkasse Ulm weiterhin auf eine besonders in Süddeutschland anerkannte Bank- und Kapitalanlageboutique. Die ursprünglich als Spin-off von Rössner gestartete Einheit vertritt diverse Bankinstitute in Prozessen, darunter die Commerzbank, Donner & Reuschel und diverse Sparkassen.
Es ist von Vorteil, wenn Sie sich für die Durchsetzung des Widerspruchs und für den Erhalt des Sparvertrages anwaltliche Unterstützung holen. Die MPH Legal Services unterstützt Sie auf Wunsch. Scala-Streit: Sparkasse Ulm muss Zinsversprechen einhalten - DER SPIEGEL. Das Unternehmen übernimmt die anwaltliche Vertretung für Bankkunden, die von der Kündigung von Sparverträgen durch die Sparkassen betroffen sind. Da das Urteil richtungsweisend ist, kann davon ausgegangen werden, dass sich auch andere Gerichte darauf berufen und die Kündigung von Sparverträgen durch die Sparkasse auch in anderen Fällen als unwirksam erklärt wird.
Gut verzinste Sparverträge Sparkasse Ulm knickt ein Aktualisiert am 18. 07. 2014 Lesedauer: 2 Min. Sparkasse Ulm mit dem Münster im Hintergrund: Streit um gutverzinste Sparverträge (Quelle: /dpa-bilder) Der Streit um gute verzinste Scala-Sparverträge hat die Sparkasse Ulm offenbar zum Umdenken bewogen. Kündigung Sparverträge Sparkasse Stendal - Scala-Verträge Ulm XI ZR 345/18. Sie versucht nun, die erhitzten Gemüter zu besänftigen. "Wir haben nicht beabsichtigt, Verträge zu kündigen, wir haben keine gekündigt und aus heutiger Sicht haben wir es auch nicht vor", sagte der Vorstandsvorsitzende Manfred Oster auf der Bilanzpressekonferenz in Ulm. Die Bank hatte Tausende Kunden zuvor aus besonders lukrativen Anlageprodukten gedrängt, weil sie sich wegen der derzeitigen Niedrigzinsphase in ihrer Kreditvergabe gefährdet sieht. Darüber ist mittlerweile ein Rechtsstreit entbrannt. Das macht sich auch in der Bilanz des Geldhauses bemerkbar: Um Risiken vorzusorgen, seien dazu bereits Rückstellungen gebildet worden, sagte Oster. Zu der Höhe wollte er sich allerdings nicht äußern.
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