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Ab diesem Zeitpunkt bin ich steuertechnisch in eine Art Starre verfallen, d. h. ich habe seitdem keinerlei Steuererklärung mehr abgegeben, weil ich keine schlafenden Hunde wecken wollte. Ich habe seitdem auch nie wieder etwas von den Finanzbehörden gehört. Nun konkret meine Fragen: - Verjähren die Steuererklärungen für 2005-2007 irgendwann? Keine steuererklärung abgegeben verjährung. - Ist es wahrscheinlich, dass das Finanzamt diesen alten Vorgängen überhaupt nachgeht? Wenn ja, vielleicht erst, wenn ich wieder Steuererklärungen abgebe? - Was ist ein wahrscheinliches Szenario, wenn ich weiterhin nichts tue? - Ist es überhaupt rechtens, als Angestellter keine Steuererklärung abzugeben? Grob gerechnet denke ich, dass sich meine alte Steuerpflicht und die durch die entgangenen Zurückzahlungen durch Nichtabgabe einer Steuererklärung als Angestellter die Waage halten, sodass ich mich nicht als bösen Steuerhinterzieher sehe. Dennoch bereitet mir diese Problematik seit Jahren einige schlaflose Nächste. Bester Gruß
Im Beispielfall wurde die Steuererklärung für das Jahr 2016 im Jahre 2017 beim Finanzamt eingereicht. Damit beginnt der Lauf der Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Jahres 2017. Der Festsetzungsverjährung tritt mit Ablauf des 31. 2021 ein. Fall 3: Es wurde - trotz Verpflichtung - keine Einkommensteuererklärung abgegeben. Gem. 1 AO beginnt der Lauf der Festsetzungsverjährung in diesem Fall ( Pflichtveranlagung gem. §25 Abs. 3 EStG) mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Die Steuer ist im Jahre 2016 entstanden (siehe Fall 1). Mit Ablauf des 31. Verjährung der Steuerhinterziehung bei Nichtabgabe von Steuererklärungen | Verjährung Steuerhinterziehung | Einfache Steuerhinterziehung | Steuerstraftaten | Steuerdelikte | Kompetenzen. 2019 beginnt der Lauf der Festsetzungsverjährung. 2023 ein. Die Abgabenordnung enthält jedoch zwei Verlängerungen der vierjährigen Festsetzungsfrist ( §169 Abs. 2 S. Einmal bei sogenannter " leichtfertiger Steuerverkürzung " und einmal beim Tatbestand der Steuerhinterziehung. Fall 4: Im Falle einer leichtfertigen Steuerverkürzung beträgt die Festsetzungsfrist fünf Jahre. Dies bedeutet für den Beispielfall Nr. 3: Die Steuer ist im Jahre 2016 entstanden (siehe Fall 1).
Die Veranlagungsgründe sind in § 46 EStG abschließend aufgezählt. Unterbleibt eine Veranlagung endgültig, so gilt die Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit entfällt, für den Steuerpflichtigen durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten (§ 46 Abs. 4 EStG). Die Frist für die Antragsveranlagung beträgt rückwirkend vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres. Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2015 endet also erst am 31. 12. 2019. Muss ich als Angestellter überhaupt rückwirkend eine Steuererklärung abgeben? Nicht erfolgte Steuererklärungen/Schätzungsbescheide. Als Arbeitnehmer sind Sie zur Abgabe verpflichtet, wenn Sie im letzten Jahr: gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt waren. unversteuerte Einkünfte über 410 Euro hatten, etwa Honorare, Renten oder Mieten. einen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eingetragen hatten. mit Ihrem berufstätigen Ehepartner zusammenveranlagt waren und einer von Ihnen nach Steuerklasse V oder VI besteuert wurde oder wenn Sie beide mit der Steuerklassenkombination IV/IV das Faktorverfahren gewählt haben.
Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat bzw. mit Eintritt des Taterfolgs ( § 78a StGB). Der Erfolg der Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Steuererklärung ist die Nichtfestsetzung der Steuer. Wann der Erfolg eingetreten ist, ist je nach Art der Steuer unterschiedlich zu beurteilen: Bei den Anmeldungssteuern bzw. Fälligkeitssteuern - z. B. USt, LSt, KapESt - hat der Steuerpflichtige die Steuer bis zu einem bestimmten Datum anzumelden. Die Anmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich ( § 168 AO). Folge ist, dass allein die Anmeldung zum Taterfolg und damit zur Beendigung der Tat führt. Gleiches gilt für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe der Steueranmeldung. Die Frist zur Abgabe von Jahressteuererklärungen läuft in der Regel bis zum 31. Mai des Folgejahres (§ 149 Abs. 2 AO). Bei Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung beginnt die Verjährung daher am 1. Juni des Folgejahres ( BGH 31. 5. 11, 1 StR 189/11, PStR 11, 243; BGH 19. 1. 11, 1 StR 640/10, PStR 11, 82).
Man darf aber getrost davon ausgehen, dass das Finanzamt auch bei einem Totalverweigerer an seine Erbschaftsteuer kommt. § 162 AO ermöglicht es dem Finanzamt nämlich die Beteuerungsgrundlagen für einen Erbschaftsteuerbescheid in diesem Fall zu schätzen. Aufgrund der dem Finanzamt vorliegenden Informationen wird in diesem Fall vor allem der Nachlasswert geschätzt. Über § 34 ErbStG und der dort normierten Anzeigepflicht für Gerichte, Behörden, Beamte und Notare haben die Finanzämter zur Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger an einem Nachlass beteiligt ist, regelmäßig sehr belastbare Informationen. Verbindet man diese Informationen mit einem geschätzten Nachlasswert, ist das Finanzamt problemlos auch ohne das Zutun des Steuerpflichtigen in der Lage, einen Erbschaftsteuerbescheid zu erlassen. Finanzamt kann Verspätungszuschlag festsetzen Mit der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und der sich daran anschließenden Erstellung des Erbschaftsteuerbescheides ist das Finanzamt aber noch längst nicht am Ende seiner Möglichkeiten.
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