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Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer bei solchen Postings, nicht gegen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstößt. Was der Arbeitnehmer privat macht, geht den Arbeitgeber erstmal nichts an. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist jedoch zu machen, wenn das "rassistische Freizeitverhalten" an der persönlichen Eignung des Arbeitnehmers zweifeln lasse. Dann sei eine (außerordentliche) personenbedingte Kündigung zulässig. Das BAG hat aber zugunsten des Arbeitnehmers entschieden. Der Angestellte war zu diesem Zeitpunkt 52 Jahre alt und arbeitete bereits seit 17 Jahren bei dem LKA. Eine Interessenabwägung ergab, dass der Arbeitgeber den Angestellten während der Kündigungsfrist hätte mit weniger sicherheitsrelevanten Aufgaben betrauen können. Es war nicht erforderlich, den Arbeitnehmer außerordentlich und fristlos zu kündigen, vielmehr war es unverhältnismäßig. Abmahnung: Störung des Betriebsfriedens | Arbeitsrecht 2022. Vor allem in den heutigen Zeiten hinterlässt man deutliche Spuren im Internet. Dieses ist kein rechtsfreier Raum. Nicht nur eine strafrechtliche, sondern auch eine arbeitsrechtliche Konsequenz kann durch rassistische Postings oder Kommentare entstehen.
Der Kläger hat diese Äußerungen bestritten und die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung gerügt. Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stand fest, dass der Kläger sich am 08. 01. 2019 auf die Frage eines Kollegen, was er zu Weihnachten bekommen habe, in der Werkstattküche wie folgt geäußert hat: "Ich habe mir eine Gaskammer gewünscht, diese aber nicht erhalten. / Betriebsrat / Poko-Institut. Die Türken soll man ins Feuer werfen und ihnen den Kopf abschlagen. " Bereits zuvor hatte der Kläger nach der durchgeführten Beweisaufnahme Fremdmitarbeiter als "Ölaugen", "Nigger" und "meine Untertanen" beschimpft. Diese hatten sich deshalb nicht bereits vorher beschwert, weil der Kläger sich als unantastbar geriert hatte, als jemand, dem man "nichts könne", weil er einen Behindertenausweis habe und unkündbar sei. Die Kündigung des Klägers ist aufgrund dieser Äußerungen sozial gerechtfertigt und hat das Arbeitsverhältnis beendet.
Von Rechtsanwalt Jens Usebach 24. 3. 2021 | Ratgeber - Arbeitsrecht Mehr zum Thema: Arbeitsrecht, Kündigung, Beleidigung, Rassist, Schwerbehinderung Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10. 12. 2020 zum Aktenzeichen 5 Sa 231/20 entschieden, dass die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 23. 03. 2021 ergibt sich: seit 2017 bei Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Heumarkt 50 50667 Köln Tel: 0 22 1 - 95 81 43 21 Tel: 01 70 - 52 44 64 0 Web: E-Mail: Der Kläger war seit dem 01. 09. Abmahnung rassistische äußerungen muster kostenlos. 1981 als Facharbeiter bei der Beklagten, einem Unternehmen der chemischen Industrie, beschäftigt. Der 55jährige verheiratete Kläger, der drei Kinder hat, ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 v. H. anerkannt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes am 26. 10. 2019 zum 31. 05. 2020. Sie wirft dem Kläger schwere rassistische und beleidigende Äußerungen gegenüber türkischstämmigen Fremdfirmenmitarbeitern vor.
Bestünde im dargelegten Fall nicht die Möglichkeit einer anderen Beschäftigung, so wäre die Kündigung wohl auch nach so langer Betriebszugehörigkeit rechtmäßig gewesen. Damit sei gesagt: Gehen Sie bedacht mit dem Internet um! Dieses ist zwar virtuell, jedoch können daraus reale Probleme resultieren! Fühlen Sie sich zu Unrecht gekündigt? Oder wollen Sie jemanden kündigen? Abmahnung rassistische äußerungen máster en gestión. Ganz gleich, welche arbeitsrechtliche Frage Sie sich stellen, Pinkvoss, Dahlmann und Partner PartG mbB Rechtsanwalt Atila Tasli Bergstraße 94 58095 Hagen Tel. : 02331 / 91 67 – 23 E-Mail: Berät Sie jederzeit gerne.
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