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Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber gemeinsamen Kindern erlischt für geschiedene Eheleute auch dann nicht, wenn sie sich neu verheiraten und in der neuen Ehe nur den Haushalt führen. Vielmehr muss in diesem Fall der Unterhaltspflichtige, soweit das Einkommen des neuen Ehegatten nicht ausreicht, eine Nebentätigkeit aufnehmen, wie nunmehr das Oberlandesgericht Koblenz entschieden hat. Nachdem der haushaltsführende Ehegatte einen Anspruch auf Familienunterhalt gegenüber dem anderen Ehegatten hat, muss er von diesem einen Teil für die Unterhaltsverpflichtung gegenüber den gemeinsamen Kindern aus der ersten Ehe verwenden.
Wer in einer Großstadt unterwegs ist, sieht sie immer häufiger: Fahrradfahrer. Waren sie früher hauptsächlich im Sommer unterwegs, entwickelt sich das Fahrrad mehr und mehr zu einem ganzjährigen Fortbewegungsmittel. Dabei nutzen zahlreiche Radfahrer die Möglichkeit, dass Fahrrad auch mit in die öffentlichen Verkehrmittel zu nehmen. Fahrradmitnahme macht Sinn Speziell in Großstädten, die gut mit Fahrradwegen ausgestattet sind, kommen Sie mit dem Fahrrad schneller voran als mit dem Auto. Darüber hinaus sind sie günstiger in der Anschaffung, verbrauchen keinen Sprit, benötigen in der Regel keine Zulassung, müssen nicht versichert werden (außer vielleicht eine Diebstahlversicherung) und sind umweltschonend. Und sie sind nicht betroffen von Fahrverboten. Mario Hausmann Fahrräder - 3 Bewertungen - Willich Schiefbahn - Hochstr. | golocal. Mit der elektrischen Unterstützung bei Fahrrädern ist der Bewegungsradius größer geworden und Steigungen sind nicht mehr nur für Durchtrainierte zu bewältigen. Egal, ob in der Freizeit oder als Pendler auf dem täglichen Weg zur Arbeit. Es gibt immer wieder (Teil-)Strecken, die besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden.
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Dieser Vorgang muss dokumentiert werden (s. Anlage 2: Dokumentation der Einsichtnahme unter "Links und Downloads"). Infos für neben- oder ehrenamtliche Tätige In der Kinder- und Jugendhilfe arbeiten viele neben- oder ehrenamtlich Tätige, die Kinder und Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen und ausbilden. Dienstleistungen A-Z: Stadt Warstein. Mit der neuen Pflicht, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen, sollen diese keinesfalls in ein schlechtes Licht gerückt werden. Ziel des Bundeskinderschutzgesetzes ist ausschließlich, Kindern und Jugendlichen einen größtmöglichen Schutz zu bieten. Ob ein erweitertes Zeugnis erforderlich ist, entscheidet der Träger, bei dem die Ehrenamtlichen tätig sind. Ein erweitertes Führungszeugnis kann beim Einwohnermeldeamt am Wohnsitz (für ehrenamtlich Tätige kostenfrei mit Anlage 3 unter "Links und Downloads") beantragt wird. Weitere Schutzmaßnahmen Das Bundeskinderschutzgesetz sieht neben dem Vorlegen von erweiterten Führungszeugnissen außerdem vor: Ausbau der frühen Hilfen für Familien (siehe auch unter "Links") Personen, die in beruflichem Kontakt mit Kindern und Jugendlichen stehen, haben bei der Einschätzung einer möglichen Gefährdungssituation Anspruch auf eine anonyme Beratung durch eine Fachkraft.
Für Hunde deren Gefährlichkeit vermutet wird, kann die Sachkundeprüfung auch bei einem Sachverständigen durchgeführt werden. Unterlagen zur Vorbereitung auf diese Prüfung werden Ihnen i. d. R. bei der ersten Vorsprache ausgehändigt. 3. Mikrochip-Kennzeichnung, Versicherungsnachweis, Prüfung vor Ort Ist die Sachkundeprüfung erfolgreich verlaufen, müssen vom Hundehalter noch folgende Dokumente vorgelegt werden: Nachweis über die Mikrochip-Kennzeichnung Versicherungsnachweis Sind alle Unterlagen zusammen, prüft das Ordnungsamt bei Ihnen zu Hause vor Ort, ob der Hund ausbruchsicher und ggfls. zusammen mit dem Veterinäramt auch verhaltensgerecht untergebracht wird. Wichtig: Erst dann kann die Haltungserlaubnis erteilt und der Hund angeschafft werden. 4. Gebühren Die Verwaltungsgebühr beträgt zwischen 25 € bis 100 € nach der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW - Tarifstellen 18a. Stadt warstein führungszeugnis. 1
Einen Sonderfall bildet aktuell die Rückzüchtung der Rasse Old English Bulldog (ein Hund dieser Rasse kann entweder unter die Regelung des § 10 LHundG NRW oder – bei deutlichem Hervortreten des Phänotyps des Pittbull Terriers – ggfls. unter die Regelung des § 3 Abs. 2 LHundG NRW fallen). Wichtig: Für diese Hunde gelten besondere Einschränkungen, nämlich die Erteilung einer Erlaubnis des Ordnungsamtes bereits vor der Anschaffung und solange keine Verhaltensprüfung absolviert wurde, nahezu immer die Verpflichtung das Führen eines solchen Hundes in der Öffentlichkeit mit Maulkorb und kurzer, reißfester Leine. 1. Haltungserlaubnis beantragen Vor der Anschaffung eines gefährlichen Hundes bzw. eines Hundes bestimmter Rasse (§ 10 Absatz 1 Landeshundegesetz) ist beim zuständigen Ordnungsamt die Haltungserlaubnis zu beantragen. Margot Kühnen: Stadt Warstein. Hierfür sind folgende Unterlagen notwendig: Personalausweis Polizeiliches Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate) 2. Sachkundeprüfung Ist die Zuverlässigkeit des zukünftigen Halters anhand des Führungszeugnisses nachgewiesen, muss für gefährliche Hunde die Sachkundeprüfung beim Veterinäramt abgelegt werden.