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#1 Guten Abend, erst einmal vielen Dank für die Aufnahme in diesem Forum, am besten komm ich gleich zur Sache; Ich möchte gerne meinen Führerschein wiederhaben den ich im Jahr 1988 erworben habe (Klasse 3), dieser wurde mir aber ca 1996 abgenommen weil ich 1, 2% hatte, das war auch das erste und das einzige mal das man mich desshalb belangen konnte. Soweit ich mich erinnern kann hat man mir damals für 1 oder 1, 5 Jahre den Schein entzogen.
Das Gericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Gutachtens nicht bestehe. Es sei zu unterscheiden zwischen strafrechtlichen und gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen. Rhein-Kreis Neuss: Online-Bürgerbeteiligungen im Rhein-Kreis Neuss. Die Entziehung der Fahrerlaubnis diene dem Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Verkehrsteilnehmer vor Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgingen. Dieses Schutzinteresse überwiege das Interesse des Antragstellers daran, dass das ihn betreffende Gutachten außerhalb des familienrechtlichen Verfahrens keine Folgen habe. Im Hinblick auf staatliche Schutzpflichten sei es nicht hinnehmbar, wenn die Fahrerlaubnisbehörde trotz Kenntnis von der Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers nicht einschreiten dürfte und die Gefahr in Kauf nehmen müsste. Durch den Konsum harter Drogen (Kokain, Amphetamin) habe sich der Antragsteller auch zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erwiesen, weshalb ihm nach § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen sei.
Wir freuen uns auf einen produktiven Austausch mit Ihnen! Aktuelle Beteiligungen auf QR-Code zur Umfrage "Mobil im Rheinischen Revier" Umfrage "Mobilität im Rheinischen Revier" Für die Erarbeitung der Mobilitätsstrategie Rheinisches Revier ist Ihre Meinung zum Thema zukunftsfähige Mobilität gefragt. Nehmen Sie bis zum 29. Mai teil und unterstützen Sie uns, eine Strategie zu entwickeln, die auch auf Ihre Bedürfnisse und Wünsche eingeht. Jetzt mitmachen und den Kreis mitgestalten! zum Beteiligungsportal (externer Link) Foto der Plakatwerbung für die Bürgerbeteiligung zum Freiraumkonzept Strukturwandel Umfrage zum Freiraumkonzept "Strukturwandel" Online-Beteiligung: Bewohnerinnen und Bewohner des Rhein-Kreises Neuss sind eingeladen, ihre Ideen und Wünsche für die Entwicklung der Freiräume im Rhein-Kreis Neuss bis zum 15. Antrag auf Neuerteilung - Führerscheinstelle - Eu Führerschein Forum. 06. 2022 einzubringen. zum Beteiligungsportal (externer Link)
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