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Was sagt der EuGH zum Widerruf der Autofinanzierung bei der BMW Bank? Urteil 2020/2021. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. März 2020 (Az. : C-33/20, C-155/20 und C-187/20) entschieden, dass die in vielen deutschen Leasing- und Darlehensverträgen enthaltenen Widerrufsinformationen für den Verbraucher nicht verständlich sind. Hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist wird in den meisten Verträgen auf ein lange und undurchsichtige Verweisungskette von Paragrafen verwiesen, die der Kunde nicht nachvollziehen kann. Der Brüsseler Richterspruch führt dazu, dass die 14-tägige Frist zum Widerruf des Leasing- oder Kreditvertrags nie zu laufen begonnen hat und der Vertrag noch heute widerrufen werden kann. Mit weiterem Urteil vom 09. 09. Widerruf BMW-Finanzierung / Leasing – Jetzt vom EUGH-Urteil profitieren!. 2021 bestätigte der Europäische Gerichtshof nochmals ausdrücklich, dass die meisten Autofinanzierungen auch nach Ablauf der 14-Tagesfrist noch wiederrufbar sind, da die Widerrufsfrist nie zu laufen begann. Betroffen waren Autofinanzierungsverträge der VW Bank, der Skoda Bank und der BMW-Bank.
Häufig ist etwa das Kündigungsrecht des Kreditnehmers gar nicht oder nur an schwer zu findenden Stellen aufgeführt. Bekommt der Verbraucher eine Vertragsausfertigung ohne eigene Unterschrift, sind die Unterlagen nicht vollständig. Alle Exemplare müssen die Unterschrift aller Vertragspartner tragen. Fehlende Unterlagen führen ebenfalls zum ewigen Widerrufsrecht. Oft bleibt unklar, wann der Kunde Zinsen in welcher Höhe zu zahlen hat. Angaben dazu sind falsch oder irreführend. Das betrifft etwa Daten zum Tageszins oder zu eventueller Vorfälligkeitsentschädigung. Was passiert, wenn der Verbraucher das Darlehen widerruft? Einige Verträge informieren dazu gar nicht, undeutlich oder falsch. Dazu zählt auch, dass der Kaufvertrag bei erfolgreichem Widerruf des Autokredits ebenfalls hinfällig wird. Autokredit der BMW Bank widerrufen und Diesel zurückgeben. Ein einziger Fehler im Kreditvertrag genügt, damit das ewige Widerrufsrecht gilt. Dieses Recht räumt der Gesetzgeber Verbrauchern ein. Der Kunde muss umfassend und vollständig über alle Rechte und Pflichten informiert sein, die sich aus dem Kreditvertrag ergeben.
Diese Angabe sei unzureichend, so das LG Augsburg. Denn nach der Rechtsprechung des EuGH hätten die Verzugszinsen mit einem konkreten Zinssatz und nicht nur pauschal mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angegeben werden müssen. Zudem hätte auch der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret und für den Darlehensnehmer verständlich beschrieben werden müssen. Der Widerruf sei aufgrund der unzureichenden Pflichtangabe wirksam erfolgt, urteilte das LG Augsburg. Liegt ein sog. verbundenes Geschäft zwischen Autokauf und Kreditvertrag vor, führt der erfolgreiche Widerruf dazu, dass der Verbraucher das Fahrzeug an die Bank gibt und im Gegenzug seine Zins- und Tilgungsleistungen inkl. einer möglichen Anzahlung zurückerhält. Das ist zumeist deutlich lukrativer als ein Weiterverkauf des Fahrzeugs. "Dadurch wird der Widerruf zu einer interessanten Option. Das gilt in Zeiten von Abgasskandal und drohenden Fahrverboten umso mehr. Voraussetzung für den Widerruf ist lediglich, dass die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet oder unzureichende Pflichtangaben gemacht hat", erklärt Rechtsanwalt Gisevius.
Auch BMW-Diesel treffen Wertverlust und Fahrverbote Im Zuge des Dieselskandals (Abgasskandal, Dieselgate) werden leider auch viele Fahrzeuge entwertet, deren Abgassteuerung nicht manipuliert wurde. BMW beispielsweise ist – nach bisherigen Erkenntnissen – weniger vom Dieselskandal betroffen als Volkswagen oder Daimler. Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnete zwar den Rückruf der Modelle 550d und 750d an. BMW besteht allerdings darauf, dass die Abgassteuerung durch eine aufgespielte Software nur versehentlich günstig beeinflusst wurde. Trotzdem haben alle BMW-Diesel auf dem Gebrauchtwagenmarkt dramatisch an Wert verloren. Der Wertverlust ärgert vor allem BMW-Dieselbesitzer, die einen zuverlässigen Wert ihres Wagens auf dem Gebrauchtwagenmarkt einkalkuliert haben, zum Beispiel, wenn der Wagen mit einem Autokredit finanziert oder geleast wurde. Auch treffen Fahrverbote ältere Diesel ganz unabhängig von dem Hersteller des Wagens. Mit Diesel-Widerruf Kauf und Kredit rückgängig machen Wer mit einem Autokredit der BMW Bank finanziert oder geleast hat, kann in manchen Fällen mittels eines rechtlichen "Kniffs" Kauf und Kredit rückgängig machen.
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Auch Autokreditverträge der BMW Bank sind rechtsfehlerhaft und können zeitlich unbefristet widerrufen werden. Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, auch noch nach Jahren, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Gerade für Autofahrer die Dieselfahrverbote fürchten ein echter "Diesel-Joker". Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig mit Sitz in Frankfurt, Berlin und Trier, ist spezialisiert auf den Widerruf von Autokrediten. Für bundesweite Schlagzeilen sorgte die Kanzlei, als sie das wegweisende Urteil gegen die Volkswagen Bank vor dem Landgericht Berlin (05. 12. 2017 Az. 4 O 150/16) erstritt. Seitdem haben zehntausende Verbraucher ihre Chance genutzt und ihren noch laufenden oder bereits abgelösten Autokredit- oder Leasingvertrag widerrufen. Insbesondere Diesel-Fahrer können sich so vor Wertverlusten und Fahrverboten schützen. Jetzt hat das Landgericht Ravensburg im bundesweit ersten Urteil vom 30. 07. 2019 (Az.
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