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Aktuelles Die Kanzlei Service Publikationen Kontakt Leistungsänderung führt zu Bauzeitverlängerung: Wie wird der neue Preis ermittelt? 1. Den Bauablauf entscheidend beeinflussende unvorhersehbare Mehrmengen, die eine Einheitspreisänderung nach § 2 Nr. 3 VOB/B begründen, können eine Verlängerung der Ausführungsfristen nach sich ziehen. 2. Änderungen des Bauentwurfs (VOB/B § 1 Nr. Vergütungsanpassung bei Mehrmengen - Lexikon - Baupr.... 3) können ebenfalls zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen führen, weil die Ausübung des Eingriffsrechts des Auftraggebers ein seinem Risikobereich zuzuordnender Umstand ist. In diesem Fall ist der neue Preis nach § 2 Nr. 5 VOB/B unter Berücksichtigung der (bauzeitabhängigen) Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. 3. Wird durch eine Leistungsänderung die Bauzeit verändert, kann der Auftragnehmer auch die Mehraufwendungen geltend machen, die durch den längeren Personaleinsatz entstehen. Diesen hat er in eine Vergleichsrechnung einzustellen, aus der er anhand seiner Urkalkulation den neuen Einheitspreis für die betroffenen Vertragsteile ermittelt.
Kalkuliert werden zunächst die Einzelkosten der jeweiligen Teilleistungen (sogenannte EKT) einschließlich der (umgelegten) Baustellengemeinkosten, insbesondere für Material, Arbeitsstunden, Geräteeinsatz und Drittleistungen (zum Beispiel von Subunternehmern, Behörden etc. ), aber auch soweit eindeutig feststellbar, die Kosten der Nachtragsbearbeitung. Für die allgemeinen Geschäftskosten (sogenannten AGK), d. h. die nicht projektbezogenen, sondern umsatzbezogenen Kosten, wie Verwaltungs- und Bürokosten, sowie für Wagnis und Gewinn (WuG), d. Vob b mehrmengen com. die in den Preis einkalkulierte Gewinnspanne unter Berücksichtigung der Verlustgefahr, die sich aus der betrieblichen Tätigkeit des Unternehmens ergibt, ist ein angemessener Zuschlag anzusetzen. Was angemessen ist, ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls, wobei die in der jeweiligen Sparte aktuell übliche Spanne zu berücksichtigen ist. Ein Rückgriff auf die Urkalkulation scheidet aus. Im Ergebnis erfolgt erfolgt damit die Kalkulation der Mehrkosten im Rahmen der VOB/B nun analog zu § 650c BGB.
Das OLG Jena (Az. 7 U 1205/02 vom 28. 05. 2003, BGH Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) hatte auch einen Fall zu entscheiden, in dem das LG Mühlhausen den Vergütungsanspruch des AN für erbrachte Mehrleistungen (Einheitspreisvertrag nach VOB/B) an eine vorherige Ankündigung geknüpft hatte, auch ohne dass der AN höhere Einheitspreise verlangt hatte. Dieses LG-Urteil hat das OLG zu Recht kassiert. Die von der Rechtsprechung geforderte Kooperationspflicht könnte allerdings ggf. einen solchen Hinweis notwendig machen. Allerdings sind durchaus auch Bauleistungen denkbar, bei denen eine Mengenüberschreitung (Mehrmengen) während der Ausführung (also vor einem Aufmaß zur Abrechnung) nicht so einfach feststellbar ist. Einen solchen Fall hatte das OLG Celle (Az. 16 U 197/11 vom 09. 08. 2012) vorliegen. Dort hatten sich z. Vob b mehrmengen go. B. Mengen für eine Betonsanierung von 10 Stück auf 429 Stück erhöht. Das OLG hat dies als "exorbitante Erhöhung der Massen und Preise" bezeichnet. Der AN hätte – so das OLG – nicht davon ausgehen dürfen, dass der Auftraggeber angesichts dieser Umstände mit der geplanten Sanierung weiterhin einverstanden gewesen sei.
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