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Mahnbescheid – Nicht immer gewinnt die SOKA-Bau vor Gericht Häufig beginnt es mit einem Mahnbescheid, den die SOKA-Bau dem Betrieb zustellen lässt. Vielleicht hat sie zuvor schon versucht, Auskünfte zu beanspruchen (mehr dazu weiter unten). Möglicherweise hat sie auch nach Internetrecherchen oder Aufgrund von Informationen durch die Arbeitsagentur entschieden, dass Ihr Unternehmen unter den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) fällt und deshalb Beiträge hätte zahlen müssen. Soka Bau Grundsätzliches. Dann hat Ihr Betrieb ganz schnell eine Mitgliedsnummer und ein Beitragskonto bei der Sozialkasse SOKA-Bau. Die SOKA-Bau stellt nur dann Nachforderungen, wenn sie denkt, dass sie vor Gericht mit dem Anspruch auf rückwirkende Beitragszahlung durchkommt. Daraus folgt jedoch nicht, dass dies immer der Fall ist. Im Gegenteil: Die Sozialkasse erleidet vor Gericht immer wieder Niederlagen – immer dann, wenn sie nicht beweisen kann, dass das betreffende Unternehmen wirklich beitragspflichtig ist.
BAG lehnt Rückzahlung von SOKA-BAU-Beiträgen ab Die Parteien streiten nun um die Rückzahlung der Beiträge, die von der SOKA-BAU eingezogen worden waren. Die Klägerin war mit ihrem Baubetrieb nicht im Arbeitgeberverband. Somit unterlag sie grundsätzlich nicht dem Tarifwerk, insbesondere dem VTV. Die Fassungen des VTV in der Zeit von Januar 2010 bis Dezember 2014 wurden jedoch für allgemeinverbindlich erklärt. Die Klägerin zahlte von Januar 2010 bis Dezember 2014 auf Basis des VTV auch die Beiträge und bekam Erstattungen. Nach der Rechtsprechung des BAG waren die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen jedoch unwirksam (z. B. BAG, Beschluss vom 21. 09. SOKA-BAU Kritik - SOKA-BAU-Tipp Pflicht, Hilfe und Info. 2016, 10 ABR 33/15). Aufgrund der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen verlangte die Klägerin daraufhin eine Rückzahlung der geleisteten Beiträge von der SOKA-BAU abzüglich der erhaltenen Erstattungen. Zur Begründung führte die Klägerin aus, dass sie ohne Rechtsgrund die Beiträge gezahlt hatte, § 812 BGB. Rechtsgrund wären nur die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gewesen.
Alle Betriebe, die als baugewerbliche dem Geltungsbereich des VTV unterfallen, sind verpflichtet an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen und Beiträge zu zahlen. Die Beitragshöhe des betroffenen Betriebes ist abhängig von den für die gewerblichen Arbeitnehmer gezahlten Bruttolöhnen und unterscheidet sich außerdem danach, ob sich der Sitz des Betriebs in den neuen oder alten Bundesländern befindet. Im Kalenderjahr 2014 betrug der Gesamtbeitrag zur Sozialkasse in den alten Bundesländern 20, 4%, in den neuen 17, 2% und in Berlin 26, 55% (West) bzw. 23, 35% (Ost). Übersicht: Sozialkassenbeiträge für gewerbeliche Arbeitnehmer Daneben kann die Anwendbarkeit der Tarifverträge des Baugewerbes zur für das Unternehmen nachteiligen Anwendbarkeit von Vorschriften der Mindestlohnverordnung oder dem Arbeitnehmerentsendegesetz führen. Verjährung von Beiträgen zur SOKA-Bau, Verjährungsfrist SOKA Beitrag. Rückwirkung der Beitragspflicht Eine besondere Belastung für neu erfasste Betriebe ergibt sich daraus, dass die Beiträge rückwirkend bis zu vier Jahre erhoben werden können.
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