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Wann ist ein Drogenabhängiger zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder geeignet? Diese Frage ist nicht nur eine beliebte Frage in der schriftlichen Fahrschulprüfung, sondern auch für viele ganz praktisch relevant. Bekommt man nämlich die Diagnose einer Abhängigkeit oder wird mit Drogen im Straßenverkehr erwischt, droht die Medizinisch Psychologische Untersuchung. Antwort darauf, wann ein Drogenabhängiger wieder ein Fahrzeug führen kann Um wieder am Straßenverkehr teilnehmen zu können, muss ein Drogenabhängiger mindestens ein Jahr drogenfrei sein. Er darf keine Art von Drogen zu sich genommen haben. Außerdem muss er, sofern er zur MPU muss, diesen Abstinenzzeitraum lückenlos nachweisen können. Wann ist ein Drogenabhängiger zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder geeignet?. Das geht nur über ein zertifiziertes Labor, was bei den Begutachtungsstellen für Fahreignung anerkannt ist. Wie muss die Drogenabhängigkeit bewältigt worden sein? Neben der Drogenfreiheit muss sich der Betroffene auch mit sich selber beschäftigt haben. Der Besuch einer Selbsthilfegruppe, eine Entzugs- und/ oder Entwöhnungsbehandlung können hier sehr hilfreich sein.
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Ein solcher Ausnahmefall, der die Anordnung der Maßregel entbehrlich machen kann, kann dann vorliegen, wenn der Täter sein Fahrzeug nur ein kurzes Stück bewegt, um einen verkehrsstörenden Zustand zu beseitigen (OLG Hamburg, VRS 8, 290; OLG Braunschweig, NdsRPfl 1969, 214; OLG Düsseldorf, a. a. O., bei juris Rz. 15). Es müssen Umstände vorliegen, die sich von den Tatumständen des Durchschnittsfalls deutlich abheben ( OLG Stuttgart, NStZ-RR 1997, 178; zitiert nach juris, dort Rz. Prüfungsfragen Führerscheinprüfung Motorrad/Kraftrad Klasse A - Friederike Bauer - Google Books. 32). Ein derartiger Ausnahmefall ist trotz der hohen Alkoholisierung des Angeklagten nach der Rechtsauffassung der Kammer gegeben. Der Angeklagte wollte mit seinem PKW nur vom Anwesen W[…] Straße […] zum Hausgrundstück W[…] Straße […] fahren (vgl. Skizze […]) bzw. nach dem Zusammenstoß mit dem Taxi sein Auto ein Stück weit zurücksetzen. Er legte dabei nur wenige Meter im öffentlichen Verkehrsraum zurück. Diese Fahrt ereignete sich darüber hinaus in einem Verkehrsbereich, der nur von den drei Anliegern und Besuchern der dort befindlichen Wohngrundstücke genutzt wird.
Unter Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins wurde die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 11 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Zustellung dieses Strafbefehls an den Angeklagten erfolgte am 9. 2021. Der Angeklagte legte noch am selben Tag hiergegen Einspruch ein. Der Angeklagte erklärte sich am 13. 5. 2021 gegenüber der Polizei mit der Sicherstellung seines Führerscheins einverstanden. Mit Schriftsatz vom 22. 2021, beim Amtsgericht Bautzen eingegangen am 5. 2021, widersprach er über seinen Verteidiger der weiteren Sicherstellung seines Führerscheins. Mit Beschluss vom 13. 2021 ordnete das Amtsgericht Bautzen die Herausgabe des Führerscheins an den Angeklagten an. Die Rückgabe des Führerscheins an den Angeklagten erfolgte am 14. 2021. Die Staatsanwaltschaft legte am 15. 2021 beim Amtsgericht Bautzen eine als sofortige Beschwerde bezeichnete Beschwerde gegen den Beschluss vom 13. 2021 ein. Das Amtsgericht Bautzen hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
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