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Die Karlsruher Richter entschieden, dass es wegen des Kindeswohls nicht geboten sei, dass ein Rechtsanwalt als Beistand angeordnet werden müsse. Wenn die Eltern sich in der Sache einig sind, können sie gemeinsam einen Verfahrensbeistand organisieren. Wenn sie sich nicht einig sind, müsse das Familiengericht für die Kinder einen Beistand bestellen. Nicht jeder ist über die Entscheidung begeistert Hauptargument der Richter ist das Kindeswohl - ein zentraler Aspekt des Familienrechts. Im Hinblick auf den Streit zwischen den Eltern könnte ein Rechtsanwalt dem Wohlbefinden des Kindes schaden. Ein Elternteil könnte dabei dem Beistand weisungsbefugt sein und den Ausgang negativ beeinflussen. Normale Verfahrensbeistände könnten in diesen Situationen die Rolle als Anwalt des Kindes problemlos übernehmen. Verfahrensbeistand nicht neutral en. Aus der Anwaltschaft kam sofort Kritik gegen das Urteil der Richter. Es wird bemängelt, dass das Kind durch eine Person vertreten werde, die von den entscheidenden rechtlichen Normen keinerlei Kenntnisse besitzt.
Das Familiengesetz sieht vor, dass der Verfahrensbeistand das Interesse des Kindes festzustellen hat. Der Verfahrensbeistand hat dieses Interesse des Kindes im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Der Verfahrensbeistand hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Verfahrensbeistand nicht neutralité du net. Der Verfahrensbeistand kann aber auch - im Interesse des Kindes - in den Gesprächen mit den Eltern, diese einmal neutral über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise informieren. Diese Gespräche kann der Verfahrensbeistand auch nutzen, um die Kindeseltern darüber aufzuklären, was von dem Disput auf der Erwachsenenebene beim Kind angekommen ist - und welchen Schaden das verursachen könnte …
Über die Wahrnehmung einer erweiterten Aufgabe kann der Verfahrensbeistand in eigenem Ermessen entscheiden. Insgesamt gesehen ist ein Verfahrensbeistand also als ein im Kern seiner Aufgaben parteilicher Vertreter der Interessen des Kindes anzusehen, der diese Interessen auch in das Verfahren mit einbringt. Falls Sie mehr zu diesem familienrechtlichen Thema wissen möchten, rufen Sie uns an (089-2366330) oder nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Unsere Kanzlei für Familienrecht liegt in München und ist über den Sendlinger Tor Platz sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Gerne unterstützen wir Sie bei Trennung und Scheidung. Jessica Weidenbach - Verfahrensbeistandsschaft. Sie werden von erfahrenen Rechtsanwälten und Fachanwälten für Familienrecht beraten. Eingestellt am 03. 04. 2016 Trackback
1. Befangenheit Die Ablehnung eines Verfahrensbeistands wegen Besorgnis der Befangenheit ist nicht möglich, da es sich bei ihm nicht um eine ablehnbare Person handelt. Ablehnbare Personen sind gem. § 6 Abs. 1 FamFG Gerichtspersonen, vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 14. April 2016 – 12 UF 140/15. Das Gesetz sieht aber auch in der Sache eine Ablehnung des Verfahrensbeistandes nicht vor. Dem Verfahrensbeistand obliegt die Wahrnehmung des Interesses des Kindes. Daher ist er im Gegensatz zum Sachverständigen und Dolmetscher nicht zur Unparteilichkeit verpflichteter Gehilfe des Gerichts, sondern einseitiger Interessenvertreter des Kindes im Verfahren. Er hat eine einem Parteivertreter ähnliche Rechtsstellung und allein das Kindeswohl zu berücksichtigen. Auftrag. Deshalb finden die Vorschriften, welche die Ablehnung eines Sachverständigen oder eines Dolmetschers regeln, keine entsprechende Anwendung, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 08. Juni 2016 – II-10 UF 200/15. 2. Aufhebung der Bestellung Ein Verfahrensbeistand unterliegt grundsätzlich nicht der Aufsicht des Gerichts, sodass insoweit keine Möglichkeit besteht, auf die Art der Wahrnehmung der Aufgaben des Verfahrensbeistands Einfluss zu nehmen, vgl. Hanseatisches OLG, a. a.
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