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Außerdem lancierten Burkini-Gegnerinnen und -Gegner eine Petition. "Eine Änderung der Baderegeln würde Forderungen eines politischen Islams erfüllen, das heißt einer totalitären und radikalen Ideologie", heißt es in dem Aufruf. Mit dem Koran hätten Burkinis nichts zu tun, es gehe um die sexistische Ideologie der Unterwerfung der Frau. Eine Ablehnung von Burkinis sei nicht islamfeindlich, vielmehr könnten Sonderansprüche einzelner Gruppen nicht über die Prinzipien der Republik gestellt werden. Dabei wird der Burkini im Entwurf der neuen Badeordnung, den die Zeitung "Le Parisien" einsehen konnte, überhaupt nicht namentlich genannt. IN FRANKREICH FICKEN KOSTENLOSE PORNO - PORNOHEIT.COM. Vielmehr wird der Begriff "Badeanzug" durch den Begriff "Badekleidung" ersetzt, außerdem entfällt die Festlegung, dass der Badeanzug höchstens von den Knien bis zum Nacken reichen darf. Es bleibt dabei, dass die Badekleidung aus dafür konzipiertem Stoff bestehen und eng anliegen muss. Verboten bleibt Kleidung, die schon vor Betreten des Schwimmbads getragen wurde oder die eine Gefahr für Sicherheit und Hygiene darstellt.
Großbritannien verpflichtet Facebook, TikTok und Twitch seit September mit dem Age Appropriate Design Code, Minderjährige nicht mehr mit Werbung anzusprechen. Die Unternehmen mussten außerdem ihre Privatsphäreeinstellungen für Kindern verbessern. Der Kodex verlangt von den Hersteller auch, eine Kindersicherung zur Verfügung zu stellen – und warnt gleichzeitig vor elterlichen Tracking-Tools, mit denen Eltern ihre Kinder im Verborgenen überwachen können.
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Das Finanzgericht gab der Klage in beiden Punkten statt. Auch hier der richterliche Verweis auf Art. 9 DBA-Schweiz, der insoweit eine Sperrwirkung entfalte. Eine interessante Feststellung des Gerichts zu der verfassungsrechtlich als unbedenklich eingestuften Regelung des sogennannten "Treaty override": Zwar habe auch der BFH seine Meinung im Gefolge des Karlsruher Beschlusses vom 15. Dezember 2015 (BvL 1/12) zu dieser Thematik geändert. Es sei aber überhaupt nicht eindeutig, dass es sich bei § 1 AStG überhaupt um eine Abkommensüberschreibung im Sinne eines Treaty override handele. Update: Teilwertabschreibung auf Darlehensforderung gegen ausländische Tochtergesellschaft / Steuern & Recht / PwC Deutschland. Bei den unter § 1 AStG fallenden Konstellationen handele es sich nämlich um Regelungen der verdeckten Einlage, verdeckte Gewinnausschüttung, Einlagen und Entnahmen. Finanzgericht Düsseldorf (Urteil 6 K 896/17 K, G) Die Klägerin hatte ihrer englischen Tochtergesellschaft einen mit 6, 5% verzinslichen Kontokorrentkredit gewährt. Zum Bilanzstichtag 30. Juni 2007 wurde die Beteiligung gewinnmindernd ausgebucht und die Gesellschaftsanteile wegen Vermögenslosigkeit auf die Anteilseigner unentgeltlich übertragen.
Den Richterinnen und Richtern an den drei Sozialgerichten in Chemnitz, Leipzig und Dresden und auch am Sächsischen Landessozialgericht ist es im letzten Jahr gelungen, Verfahrensbestände abzubauen. Gleichwohl belief sich der Bestand anhängiger Verfahren am 31. Dezember 2020 immer noch auf 31. 385 an den drei Sozialgerichten und auf 4. 434 am Landessozialgericht. Größter Posten bei den neu eingegangenen Verfahren waren nach wie vor die Streitverfahren um das Arbeitslosengeld II: von 19. 430 neuen Verfahren an den Sozialgerichten machen sie allein 7. 643 aus, am Landessozialgericht bei 3. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren – tesseract als. 231 neuen Verfahren immerhin 1. 073. Mit Prognosen für das Jahr 2021 hält sich die Präsidentin zurück, denn niemand weiß, wie sich die staatlichen Maßnahmen aufgrund der Pandemie für die Sozialgerichtsbarkeit auswirken werden. Denkbar sind eine Häufung von Streitigkeiten um Kurzarbeitergeld, Rückforderung von Grundsicherungsleistungen und um die Anerkennung von Infektionen mit dem Coronavirus als »Arbeitsunfälle« oder Berufskrankheiten.
7. 2019, III R 22/16 abzuweichen ist, mit der Folge, dass ein dem Reiseveranstalter von Seiten eines Dritten zur Nutzungsüberlassung an Reisende zur Verfügung gestelltes Wirtschaftsgut – eine Ferienimmobilie – als Wirtschaftsgut des Anlagevermögens i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG zu qualifizieren ist? III R 59/20 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24. 2020, 3 K 2762/19 Unternehmer Vermietung/Abfärbetheorie Erzielt eine GbR aus der Vermietung eines Grundstücks gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt gewerbliche Einkünfte, weil auf dem Dach des Vermietungsobjekts eine Photovoltaikanlage betrieben wird, aus der durchgehend negative Einkünfte erzielt werden? IV R 42/19 FG München, Urteil v. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren zur. 26. 6. 2018, 2 K 2245/16 Unternehmer Gesellschafterdarlehen/Halbabzugsverbot Ist das Halbabzugsverbot auf Zinszahlungen von Gesellschaftern an Personengesellschaften, an denen sie mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind (sog. unternehmensgruppeninterne Darlehen), nicht anzuwenden? Gilt dies auch für Zinszahlungen einer Kapitalgesellschaft, deren Einkommen einer Personengesellschaft als Organträgerin zugerechnet wird?