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Ungeklärt ist die Frage, wann die Voraussetzung "große Längenausdehnung" bei Ingenieurbauwerken oder Technischen Anlagen vorliegt und wo die Grenze zur normalen Längenausdehnung besteht. Die Textregelung "… die unter gleichen baulichen Bedingungen errichtet werden …" ist nicht nachvollziehbar. Es scheint, dass sie nur dann anwendbar sein soll, wenn mehrere Objekte vorliegen. Damit dürfte der Anwendungsbereich auch nur entsprechende Einzelfälle betreffen. PRAXISHINWEIS: Planungsaufwand vor Planungsbeginn schwer bestimmbar Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Regelung in § 44 Abs. 7, § 52 Abs. 5 und § 56 Abs. 6 HOAI 2013 unbestimmt ist. Bei einer unbestimmten Regelung ist aber unklar, bei welchem Sachverhalt sie überhaupt anwendbar ist. Anspruch auf Auskunft über das Nachlassvermögen › Krau Rechtsanwälte. Eindeutig dürfte sein, dass die Regelung in VOF-Verfahren nichts zu suchen hat, weil die Frage des Planungsaufwands und andere Fragestellungen vom Auftraggeber nicht selbst beantwortet werden können (er erbringt keine Planungsleistungen) und keinesfalls bereits vor Planungsbeginn seriös bestimmbar sind.
Einem notariellen Nachlassverzeichnis wird grundsätzlich ein höherer Beweiswert zugeschrieben, da der Notar zur Vornahme eigener Ermittlungen verpflichtet ist. Es genügt daher nicht, wenn der Notar sich darauf beschränkt, Angaben des Erben wiederzugeben und von diesem vorgelegte Belege auf Plausibilität zu prüfen, selbst wenn er den Erben über seine Vollständigkeits- und Wahrheitspflicht belehrt hat. Eine sich hierin erschöpfende Urkunde ist jedenfalls kein ausreichendes notarielles Nachlassverzeichnis (OLG Saarbrücken ZEV 2011, 373, m. ). Zu einem vollständigen notariellen Nachlassverzeichnis gehört auch die Erfassung des fiktiven Nachlasses, also die ausgleichspflichtigen Zuwendungen des Erblassers über seine Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall (MüKo-BGB/Lange BGB, § 2314 Rn. HOAI 2013: Mindestsatzunterschreitung teilweise legal ++ Baurecht. 29-32). Dies wurde hier nicht bzw. nicht ausreichenden erfasst. Es fehlen in zeitlicher Hinsicht Angaben zu den letzten 10 Lebensjahren völlig. Der Notar hat sich im Wesentlichen auf die Angaben der Verpflichteten, also der Beklagten, verlassen und lediglich den realen Nachlass festgestellt und nur zum Teil durch telefonische Rücksprache überprüft (siehe unter D. II; B. IV 2., 7.
Umstrittene Regelung faktisch nicht anwendbar In § 44 Abs. 7 HOAI 2013 ist Folgendes geregelt: "Steht der Planungsaufwand für Ingenieurbauwerke (Anm. d. Red. Orientierungshilfen: Architektenverträge nach HOAI 2021 -. : das Gleiche gilt für Tragwerke und Technische Anlagen) mit großer Längenausdehnung, die unter gleichen baulichen Bedingungen errichtet werden, in einem Missverhältnis zum ermittelten Honorar, ist § 7 Absatz 3 anzuwenden. " § 7 Abs. 3 HOAI wiederum regelt, dass die in dieser Verordnung festgesetzten Mindestsätze durch schriftliche Vereinbarung in Ausnahmefällen unterschritten werden dürfen. Damit wird durch diese Regelung eine Mindestsatzunterschreitung legal möglich. Viele Argumente gegen Anwendung Diese Regelung wird im Zuge der Vertragsanbahnung und bei VOF-Verfahren gelegentlich als Honorarminderungsinstrument benutzt, wenn der Auftraggeber ein Missverhältnis sieht. Konfrontieren Sie Auftraggeber in solchen Fällen mit folgenden – stichhaltigen – Gegenargumenten: Vor Planungsbeginn ist keinesfalls erkennbar, ob und inwieweit ein Missverhältnis zwischen Planungsaufwand und Honorar besteht.
Insofern könnten Bauherren versucht sein, von mündlichen Honorarvereinbarungen, die den Basishonorarsatz überschreiten, Abstand zu nehmen und stattdessen den Planer gemäß § 7 Abs. 1 HOAI auf den Basishonorarsatz zu verweisen. Andersherum bestünde für Architekten und Ingenieure, die sich mündlich auf ein Honorar eingelassen haben, das den Basissatz unterschreitet, die Möglichkeit, gegenüber dem Bauherrn den Basishonorarsatz zu fordern. Beide vorgenannten Vorgehensweisen dürften grundsätzlich erfolgversprechend sein, soweit dem im Einzelfall nicht der Einwand von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB entgegensteht. Wichtig: Die Honorarrechtsschutzversicherungen enthalten regelmäßig die Einschränkung, dass ausschließlich für Honorare Rechtsschutz gewährt wird, denen ein schriftlicher Werkvertrag zugrunde liegt. Sofern Architekten und Ingenieure über eine derartige Honorarrechtsschutzversicherung verfügen, dürfte es für Architekten und Ingenieure aus diesem Grund nach wie vor geboten sein, ihren Werkvertrag einschließlich der Honorarvereinbarung schriftlich zu schließen.
Für Bauherrn und Planer ist die Situation mehr als unbefriedigend. Hamm oder Celle – je nachdem, wo der Kläger wohnt, kann er sich auf den Mindestsatz als verbindliches Preisrecht berufen oder nicht. Auch unter Rechtsanwälten wird die Entscheidung kontrovers diskutiert, und es wird nach Lösungen der Streitlage gesucht. "Eskalierender Streit über Architektenvergütung" betitelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (v. 2019, S. 13) einen Artikel des Hamburger Rechtsanwalts Friedrich-Karl Scholtissek. Scholtissek lässt durchblicken, dass er eher der Ansicht des OLG Celle folgt, erklärt aber auch: "Für die Praxis bleibt derzeit Rechtsunsicherheit. " Weiter rät er: "Jeder Schritt – ob außergerichtlich oder gerichtlich – in Honorarkonflikten will daher sowohl planer- wie auch bauherrenseitig gut überlegt sein. " Der Stuttgarter Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Karsten Meurer vertritt die Auffassung des OLG Hamm, wonach die EuGH-Entscheidung keine Anwendung findet. Entsprechend veröffentlichte er Anfang August einen Artikel im renommierten Onlinedienst IBR unter der Überschrift "Die HOAI ist immer noch wirksam!
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