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Bevor die Vertragsparteien ein ABV abschliessen, müssen sie sich über den verfolgten Zweck ihrer Vereinbarung im Klaren sein. Hiervon hängt ab, wie der Vertrag im Detail ausgestaltet werden soll und welche Absprachen wichtig sind. Wie lange bleibt ein Aktionärsbindungsvertrag bestehen? In der Regel besteht bei einem ABV das Bedürfnis einer langfristigen Bindung der Parteien, um den vertraglichen Zweck zu erreichen. Bei der Festlegung der Vertragsdauer solltest du beachten, dass keine übermässig lange Bindung erfolgt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Verträge nicht auf unbegrenzte Zeit geschlossen werden. Jeder Vertrag ist nach einer bestimmten Dauer kündbar. Beim ABV kann davon ausgegangen werden, dass eine Bindung bis zu 20 Jahren rechtlich zulässig ist. Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, solltest du den Zeitpunkt einer Kündigungsmöglichkeit im ABV klären. Aktionärbindungsvertrag schweiz master in management. Zulässig ist es auch, die Bindung von der Dauer der Aktionärseigenschaft abhängig zu machen – soweit eine Ausstiegsklausel (Veräusserung) vorgesehen ist.
Ein Aktionärsbindungsvertrag ist von zentraler Bedeutung, um Streitigkeiten zu verhindern. Diese Vereinbarungen sind gesetzlich nicht geregelt. Wo immer mehrere Parteien an einer Unternehmung beteiligt sind - und das ist bei einer AG der Fall - sind klare Verhältnisse von Vorteil. Mit einem Aktionärsbindungsvertrag können Sie diese schaffen. Ein solcher Vertrag regelt das Verhältnis unter den Aktionären ausserhalb der Statuten, ist also gesetzlich nicht vorgeschrieben. Allgemeingültige "Musterverträge" gibt es nicht, denn die Verhältnisse sind von Firma zu Firma verschieden. Lassen Sie sich deshalb bei der Gestaltung des Vertrages durch einen erfahrenen Anwalt beraten. Aktionärsbindungsvertrag. Grundsätzlich sollte der Aktionärsbindungsvertrag aber folgende Punkte enthalten: Kaufrechte, Vorkaufsrechte, Kaufpflichten etc. Übernahmerechte Art der Abstimmungen (z. B. nach Köpfen anstatt nach Aktien) Bestimmungen für die Zusammensetzung des Verwaltungsrats Vetorechte, Klausel bei Pattsituationen Vertretungen
Von den Statuten abzugrenzen sind die Aktionärbindungsverträge, welche ausschliesslich zwischen den Aktionären abgeschlossen werden. Sie schaffen obligatorische Verpflichtungen zwischen den Beteiligten. Das Recht an der Aktie verbleibt beim jeweiligen Aktionär. Verpflichtungen aus einem Aktionärbindungsvertrag gehen bei der Veräusserung der Aktie nicht auf den Erwerber über. Aktionärbindungsvertrag schweiz master.com. Das Primat des Gesellschaftsrechts ist in jedem Fall zu beachten. Ein solcher Vertrag kann nie zwingende gesellschaftsrechtliche Regeln verändern. Er gilt zudem auch nicht gegenüber der Gesellschaft, sondern bewirkt nur eine zusätzliche Bindung unter den Beteiligten. Nicht nur vermag ein Aktionärbindungsvertrag keine Bindungswirkung gegenüber der Aktiengesellschaft herbeizuführen, sondern die Gesellschaft kann dem Vertrag auch nicht gültig beitreten. Die Aktiengesellschaft selbst bleibt von einem Aktionärbindungsvertrag unberührt. Häufig anzutreffen sind Stimmbindungsverträge, Vorhandrechte, Vorkaufsrechte, Kaufsrechte, Mitverkaufsrechte, Mitverkaufspflichten und Konkurrenzverbote.
Aktionärbindungsverträge können unter verschiedene Vertragskategorien fallen, so kann es sich um ein- oder zweiseitige Schuldverträge oder aber auch um Gesellschaftsverträge, insbesondere um einfache Gesellschaften, handeln. Die im Einzelfall vorzunehmende Qualifikation eines Aktionärbindungsvertrages erfolgt letztlich aufgrund der vereinbarten Vertragspunkte. Vereinbarungen über einen Leistungsaustausch haben eher vertraglichen Charakter. Hingegen werden denjenigen Verträgen, die zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Mitteln abgeschlossen werden, als Gesellschaftsverträge qualifiziert. Nach Art. 11 OR gilt für Aktionärbindungsverträge Formfreiheit. Die Regelungen des Aktienrechts und der Statuten haben aber auch für die Aktionäre Vorrang gegenüber solchen aus Aktionärbindungsverträgen. Die Wirkung des Vertrags ist lediglich obligatorisch. Muster Aktionärbindungsvertrag mit Stimmbindungsklausel | Mustervertrag Schweiz | Musterverträge | Mustervorlage | vertragsservice.ch. Gegenüber der Aktiengesellschaft kann der verpflichtete Aktionär rechtsgültig handeln, auch wenn er damit seine vertraglichen Pflichten verletzt (vgl. Art.
Wie wird ein Aktionärsbindungsvertrag rechtlich durchgesetzt? Werden die Verpflichtungen aus einem ABV nicht oder schlecht erfüllt, gibt es für die in ihren Rechten verletzte Vertragspartei zwei Möglichkeiten: Sie kann die Erfüllung mittels Klage durchsetzen. Sie kann die richterliche Anordnung von vorsorglichen Massnahmen fordern. Oft greifen diese Möglichkeiten aber erst, wenn die Vertragsverletzung bereits eingetreten ist (z. wenn die Stimme in der Generalversammlung bereits abgegeben wurde). In diesen Fällen bleibt nur noch die Möglichkeit, Schadenersatz einzufordern. In der Praxis werden deshalb andere Möglichkeiten vereinbart, um Vertragsverletzungen von vornherein zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Aktionärsbindungsvertrag schweiz muster. Hierzu zählen insbesondere: Konventionalstrafe (abschreckende Wirkung, ohne Schadensnachweis) Bestellung eines bevollmächtigten Vertreters (z. zur Verhinderung einer vertragswidrigen Stimmabgabe) Hinterlegung der Aktien Einbringung der Aktien in eine Gesellschaft bzw. in Gesamteigentum Vorkaufs- und Vorhandrechte, Nutzniessung Wenn du einen Aktionärsbindungsvertrag aufsetzen möchtest, hilft dir unsere Vorlage weiter.