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Argument der Richter: Behörden könnten jederzeit den Betrieb dieser Fahrzeuge verbieten. Und schon "die latent bestehende Gefahr einer Betriebsuntersagung oder -beschränkung durch die Zulassungsbehörde hat aus kaufrechtlicher Sicht zur Folge, dass bei den betroffenen Fahrzeugen die Eignung für die gewöhnliche Verwendung fehlt". Außerdem hat VW aus Sicht der Richter nicht bewiesen, dass der Motor nur durch diese Abschaltung geschützt werden kann. Damit fehle der Nachweis, dass die Abschaltung nötig ist. Das OLG sieht auch keinen Grund, den EuGH im Rahmen einer Vorabentscheidung zu seiner Meinung zu fragen. Anwalt Michael Poduschka, der für seine Mandantin die Klage eingebracht hat, spricht von einem "Sensationsurteil in mehrfacher Hinsicht". Wie man österreichischer Staatsbürger wird - Recht - derStandard.at › Recht. In Österreich sei es seines Wissens das erste Urteil, das das "Thermofenster" grundsätzlich als Mangel bewertet. In Deutschland gebe es erstinstanzliche Urteile dieser Art, aber auch noch kein Urteil eines Oberlandesgerichts. "Wir sind damit wahrscheinlich europaweit die ersten", so Poduschka.
--------------------------------------------------------------------- AKTUALISIERUNGS-HINWEIS Neu: Reaktion von Grasser-Anwalt Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat den Fristsetzungsantrag von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Buwog-Verfahren abgewiesen. Im Antrag des Angeklagten wurde die fehlende schriftliche Ausfertigung des Urteils bemängelt. Trotz der verhältnismäßig langen Zeit seit der mündlichen Urteilsverkündung am 4. Dezember 2020 liege wegen des umfangreichen Verfahrens keine Säumnis vor, so das OLG. Die Entscheidung sei nicht anfechtbar. Grassers Anwalt sieht eine "Fehlentscheidung". Anwalt fremdenrecht wien austria. Zu berücksichtigen sei, dass der ganze Akt 241 Bände mit fast 5. 000 Aktenteilen umfasse, dass die Hauptverhandlung an 168 Tagen stattgefunden habe und dass das Verhandlungsprotokoll insgesamt über 16. 000 Seiten umfasse, erklärte das OLG Wien am Montag in einer Aussendung. Es seien die Aussagen von 15 Angeklagten und von rund 150 Zeugen zu würdigen. "Beim Anspruch, das Urteil sorgfältig auszufertigen, ist die bisher in Anspruch genommene Zeit im vorliegenden besonderen Einzel- und Ausnahmefall gerechtfertigt. "
Das Oberlandesgericht Wien hat im Diesel-Skandal ein Urteil mit einiger Sprengkraft gefällt. Die Richter entschieden, dass das auch nach dem Software-Update programmierte "Thermofenster", das die Abgasreinigung auf einen bestimmten Temperaturbereich einschränkt, ein grundsätzlicher Mangel ist und dazu führt, dass bei den betroffenen Fahrzeugen die Eignung für die gewöhnliche Verwendung fehlt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, das OLG Wien ließ die Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH) zu. Anwalt fremdenrecht wien 23. Diesel-Motoren dieser Generation schalten die Abgasreinigung ab, wenn die Außentemperatur unter 15 Grad oder über 33 Grad liegt. Das gilt aber in Österreich mehr als die Hälfte des Jahres. Dieses "Thermofenster" wurde von der deutschen Prüfbehörde (Kraftfahrtbundesamt/KBA) zwar genehmigt. Diese Genehmigung sei aber nur ein "Verwaltungsakt zwischen den Beteiligten des dortigen Verfahrens", Gerichte müssten die Rechtsfrage klären, ob diese Abschalteinrichtung zulässig ist, meint das OLG Wien in seinem Urteil (4 R 62/19w).
Zutaten Für 6 Portionen 1 Vanilleschote 200 ml Sahne 750 Milch etwas Muskatnuss (gemahlen) Zimt Eigelb (frisch) 120 g Zucker Rum (nach Belieben) Zimtstangen (nach Belieben, zum Servieren) Zur Einkaufsliste Zubereitung Vanilleschote lämgs aufschneiden und das Mark herauskratzen. Sahne und Milch mit Vanillemark, Schote, etwas Muskat und Zimt in einem Topf bei mittlerer Hitze leicht erhitzen (nicht kochen). Eigelb mit den Schneebesen des Handmixers 5–8 Minuten dick-cremig aufschlagen, dabei den Zucker einrieseln lassen und so lange rühren, bis sich der Zucker aufgelöst hat. Die Vanilleschote aus der Milch-Sahne entfernen. Die warme Mischung nach und nach unter die Eigelb-Zuckermischung rühren. Danach alles wieder in den Topf geben und unter ständigem Rühren ca. 5 Minuten erhitzen (nicht kochen! ), bis die Masse etwas dickflüssiger wird. Eierpunsch mit milch und eierlikör meaning. Am Ende nach Belieben etwas Rum unterrühren und direkt in 6 Becher oder Gläser füllen. Nach Belieben mit je einer Zimtstange und etwas gemahlenen Zimt servieren.
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