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06. 2008, Az. : 13 S 43/08; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27. 08. 2010, Az. : 34 C 28/08, u. a. in: N ZV 2011, Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr. : 308852 = ADAJUR Dok.
30. Juli Wiederaufbau der Frauenkirche in Dresden wird offiziell beendet! 6. August Letzter "Mauerschützen"-Prozess, zwei Funktionäre werden auf Bewährung verurteilt. 19. September Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg bringen für SPD und CDU hohe Verluste. In Brandenburg wird die PDS mit 28% stärkste Oppositionspartei, die rechtsextreme DVU erreicht 6, 1%. Sachsen sieht eine mit 23, 6% gestärkte PDS, SPD und rechtsextreme NPD sind mit 9, 8% bzw. 9, 2% fast gleichauf. 30 von 2000.com. Solidarpakt Ost wird gemäß Plan der Bundesregierung auf weitere 15 Jahre verlängert. 2005 22. Januar WASG (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit) neu gegründet, die Partei ist eine Abspaltung von der SPD und vor allem gegen die "Agenda 2010". 2006 bis 2007 fusioniert die WASG mit der PDS in mehreren Schritten zur Partei "Die Linke". 1. Februar Fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland. 18. September Vorgezogene Bundestagswahl erbringt einen Machtwechsel, da die CDU/CSU mit 35, 2% knapp vor der SPD mit 34, 2% landet.
2008 21. Januar Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. Niedersachsen wird weiter von CDU und FDP regiert, in Hessen gelingt erstmals DER LINKEN ein Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Hessens SPD-Chefin Ypsilanti versucht daraufhin, mit Hilfe von LINKEN und GRÜNEN Ministerpräsident Koch (CDU) zu stürzen, was aufgrund des Widerstands einer SPD-"Abweichlergruppe" im Landtag scheitert. 24. 30 von 2000 bis. Februar Auch in Hamburg erreicht DIE LINKE bei der Bürgerschaftswahl über 5%. CDU und GRÜNE bilden die nächste Senatsregierung. Aufgrund der begonnenen "Finanzkrise" werden drei Manager der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) suspendiert, die noch bis zuletzt die insolvente LEHMANN-Bank per Überweisung bedient hatten. 31. Oktober Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück (SPD) verkünden angesichts wachsender Ängste eine Staatsgarantie für private Geldeinlagen und Girokonten. Später wird ein "Rettungsfonds" für bedürftige Banken aufgelegt, auch größere Firmen werden gestützt. 2009 14. Januar Kanzlerin Merkel fordert die Deutschen zu mehr "Gemeinsinn" auf, um die großen Probleme infolge der Finanzkrise meistern zu können.
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Hannes Damm (Grüne, rechts) attackiert die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Nord-Stream-Stiftung Die Grünen im MV-Landtag werfen der Regierung vor, Informationen zur Klimaschutzstiftung verschwiegen zu haben. Welche, das wissen sie selbst allerdings auch nicht. 15. 04. 2022, 21:17 Uhr Schwerin MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll dem Schweriner Landtag Informationen zur Gründung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung vorenthalten haben. Grüne streben in den Landtag: Wahlprogramm beschlossen - WELT. Nach Angaben der Grünen-Landtagsfraktion vom Freitag, soll Schwesig "gegenüber dem Parlament Treffen und Korrespondenzen nicht offengelegt haben, die nachweislich stattfanden und explizit abgefragt wurden. " Mehr zum Thema: Pegel widerspricht Schwesig bei Nord Stream 2 Vorwurf: In Antwort auf Kleine Anfrage fehlten Angaben Einer am Nachmittag des Karfreitag versandten Pressemitteilung der Grünen zufolge hätten Informationen in der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen gefehlt, die dann aber kürzlich durch Berichterstattung der "Welt am Sonntag" öffentlich wurden.
Berlin & Brandenburg Ministerin vor Auftritt von Melnyk im Landtag skeptisch 07. 05. 2022, 13:06 Uhr (Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dp) Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) sieht dem Auftritt des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im Landtag an diesem Sonntag mit gemischten Gefühlen entgegen. "Ich vermute, dass wir uns warm anziehen können", sagte sie der "Schweriner Volkszeitung" (Samstag). Melnyk sei "ja für deutliche Worte bekannt". Sie werde sich das aufmerksam anhören und es danach beurteilen, kündigte die SPD-Politikerin an. Der Landtag erinnert an diesem Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung an den 77. Sitze der Grünen in den Landtagen der Bundesländer 2022 | Statista. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Unter den Gästen wird auf Einladung von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) auch der Botschafter der Ukraine in Deutschland sein. Grundsätzlich begrüße sie den Auftritt, erklärte Lange der Zeitung. Sein Besuch in Potsdam solle auch ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine aussenden.
INSA 29. 2022 35% 18% 16% 11% 6% 8% Forsa 24. 03. 2022 34% 12% 7% 5% 10% 14. 02. 2022 36% 17% 26. 09. 2021 39, 6% 16, 7% 13, 3% 9, 9% 6, 3% 5, 8% 8, 4% Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Wahl zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern 2021 - Endgültiges Ergebnis. Landesamt für innere Verwaltung: Die Landeswahlleiterin, abgerufen am 16. Grüne landtag mv 55. Oktober 2021. ↑ Wahlumfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (#ltwmv) – Sonntagsfrage. Abgerufen am 30. April 2022 (deutsch).