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Die Antragsgegnerin hat mit dem beigefügten Schreiben vom verschiedene Mängel gerügt, die voraussichtlichen Nachbesserungskosten auf Euro beziffert und angekündigt, sie würde deshalb die - Bank aus der Bürgschaft in Anspruch nehmen. Dies wäre rechtsmissbräuchlich, weil die Antragstellerin keine Nachbesserungskosten schuldet. Das ergibt sich ganz offensichtlich aus dem anliegenden Abnahmeprotokoll vom, das die Geschäftsführer beider Parteien unterschrieben haben. Darin sind die gerügten Mängel im Einzelnen mit dem Hinweis aufgelistet, dass sie bis zum zu beheben seien. An diese Vereinbarung ist die Antragsgegnerin gebunden. Widerspruch gegen einstweilige verfügung muster in japan. Warum sie es sich jetzt vor dem Ablauf der Frist anders überlegt hat, weiß die Antragstellerin nicht. Sie ist bereit und in der Lage, die Nachbesserungsarbeiten – wie vereinbart – auszuführen. Der Antragstellerin drohen erhebliche Risiken, wenn die Antragsgegnerin dennoch aus der Bürgschaft vorgeht. Der Sachbearbeiter der -Bank hat dem Geschäftsführer der Antragstellerin bei einem Telefongespräch am erklärt, die Bank sei aus einer Bürgschaft auf erste Anforderung zu Zahlung verpflichtet; sie könne nicht überprüfen, ob der Bürgschaftsfall tatsächlich eingetreten sei.
[220] Ein Kostenwiderspruch brauch nicht "sofort" erhoben zu werden. [221] Die Beschränkung des Angriffs gegen die Kostenentscheidung muss sich eindeutig schon aus der Widerspruchsschrift ergeben. Der Hinweis, der Anspruch werde im Termin unter Protest gegen die Kostenlast anerkannt, genügt nicht. [222] Mit der Beschränkung des Widerspruchs auf die Kostenentscheidung hat der Antragsgegner auf einen Vollwiderspruch verzichtet. Hieran ist er gebunden. Er kann nicht nachträglich zum Vollwiderspruch übergehen. [223] Nicht ausgeschlossen ist ohne weiteres ein späterer Aufhebungsantrag nach § 927 ZPO wegen nachträglich veränderter... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Widerspruch gegen einstweilige verfügung master class. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Glaubhaftmachung: anliegender Erbschein des Der Erblasser hat der Antragsgegnerin mit notariellem Vertrag vom das im Antrag bezeichnete Grundstück geschenkt. Sie ist am als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen worden. Glaubhaftmachung: beigefügte Kopie des Schenkungsvertrages und beglaubigter Grundbuchauszug Der Schenkungsvertrag und die Auflassung sind nichtig. Der Erblasser war beim Abschluss nicht mehr geschäftsfähig. Er litt an und konnte deshalb seine Entscheidungen nicht mehr von vernünftigen Erwägungen abhängig machen. Seine freie Willensbestimmung war ausgeschlossen. Wegen des Verlaufs und der Auswirkungen der Erkrankung verweise ich auf die anliegende eidesstattliche Versicherung des Dr., in dessen ständiger ärztlicher Behandlung sich der Vater des Antragstellers befand. § 16 Vorläufiger Rechtsschutz / XXIV. Muster: Kostenwiderspruch | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Antragsgegnerin ist danach nicht Eigentümerin des Grundstücks geworden. Der Antragsteller hat es von seinem Vater geerbt. Da die Eintragung im Grundbuch mit der wirklichen Rechtslage nicht übereinstimmt, steht dem Antragsteller nach § 894 BGB ein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs zu.
Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ziel ist, dass eine einstweilige Verfügung vom Gericht nicht oder zumindest erst nach mündlicher Verhandlung erlassen wird. Inhaltsübersicht 1. Schutzschrift: Was ist das? Schutzschriften haben im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Medien- und Presserechts große Bedeutung, nicht nur zur Verhinderung des sog. "Forum-Shopping". Sie dienen dazu, dem Gericht vor Erlass einer erwarteten einstweiligen Verfügung die eigene Sichtweise darzustellen. Zwar haben die Gerichte auch ohne Schutzschrift die Möglichkeit, vor Erlass einer einstweiligen Verfügung mündlich zu verhandeln und sich die Argumente der Gegenseite anzuhören. § 55 Wettbewerbsrecht / 4. Muster: Allgemeiner Widerspruch | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. In der Praxis ergehen einstweilige Verfügungen aber regelmäßig allein auf Grundlage des Vortrags des Antragstellers (vgl. § 944 ZPO). Bei erfolgreicher Berücksichtigung einer Schutzschrift wird die beantragte einstweilige Verfügung dagegen gar nicht, nur zum Teil oder zumindest erst nach mündlicher Verhandlung (in abgeschwächter Form) erlassen.
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Ein typisches Doppelhaus besteht aus zwei direkt aneinandergebauten Einfamilienhäusern, die sich eine Hauswand teilen. Die Doppelhaushälften sind dabei oftmals ähnlich gestaltet, sowohl optisch in der Fassade als auch im Grundriss. Jedes Doppelhaus besitzt einen eigenen Eingang und meistens einen eigenen Gartenteil. Ein Reihenhaus ist ein kleines Einfamilienhaus, das mit mehreren gleichartig gestalteten Häusern zu einer Reihe verbunden ist. Ähnlich der Doppelhaushälfte hat jedes Reihenhaus einen eigenen Eingang und meistens einen eigenen kleinen Garten. Alle Gärten grenzen direkt an den Garten des Nachbarn an. Die Reihenhäuser in der Mitte der Reihe werden auch Reihenmittelhäuser genannt, die Reihenhäuser, die jeweils außen liegen werden auch Reiheneckhäuser oder Reihenendhäuser genannt. Reicht ein einstöckiges Haus? Haus kaufen oeversee von. Benötigen Sie es einen Keller und ggf. eine Garage oder einen Stellplatz? Ist ein Garten erwünscht und wie groß soll dieser sein? Soll das Haus barrierefrei sein und alles auf einer Ebene oder mit Lift erreichbar sein?