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(1) 1 Vertreiber, die Fahrzeugbatterien an Endnutzer abgeben, sind verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7, 50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. 2 Der Vertreiber, der das Pfand erhoben hat, ist bei Rückgabe einer Fahrzeug-Altbatterie zur Erstattung des Pfandes verpflichtet. 3 Der Vertreiber kann bei der Pfanderhebung eine Pfandmarke ausgeben und die Pfanderstattung von der Rückgabe der Pfandmarke abhängig machen. Batterie rückgabenachweis pdf. 4 Wird die Fahrzeug-Altbatterie nicht dem Pfand erhebenden Vertreiber zurückgegeben, ist derjenige Erfassungsberechtigte nach § 11 Absatz 3, der die Fahrzeug-Altbatterie zurücknimmt, verpflichtet, auf Verlangen des Endnutzers schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, dass eine Rücknahme ohne Pfanderstattung erfolgt ist. 5 Ein Vertreiber, der Fahrzeugbatterien unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anbietet, ist abweichend von Satz 2 zur Erstattung des Pfandes auch bei Vorlage eines schriftlichen oder elektronischen Rückgabenachweises nach Satz 4, der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Wochen ist, verpflichtet.
Gefahrgut, ADR Aktuelle ADR Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (Bände I & II, Errata sowie Multilaterale Übereinkommen). GGBefG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter. GGVSEB Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern. GGAV Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. GBV Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen. GGKostV Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter. RSEB Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt. Elektro- und Elektronikgeräte, ElektroG Elektrogesetz (ElektroG) Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektrogesetz, ElektroG). Handhabungshilfe: Batterien und batteriehaltige Geräte (EAR) Anwendungshilfe zur Einordnung von Batterien und Batterien enthaltenden Geräten in den Anwendungsbereich des Batteriegesetzes (BattG) bzw. des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG).
Alternativ kann der Text auch auf einem gesonderten Zettel zusammen mit der Warensendung verschickt werden. In diesem Fall muss der Händler keinen Hinweistext in seinen Shop integrieren.
Die Pfandpflicht entfällt, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie eine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. Zudem besteht keine Pflicht zur Erhebung eines Pfandes, wenn in Fahrzeuge eingebaute Fahrzeugbatterien an den Endnutzer ab- oder weitergegeben werden. b) Bei der Preisdarstellung im Business-to-Consumer (B2C)- Bereich ist zu beachten: Der erhobene Pfandbetrag ist gemäß § 1 Abs. 4 Preisangabenverordnung (PAngV) gesondert an den Endpreisen der Artikel auszuweisen, z. B. wie folgt: "Starterbatterie xxx für 199, 00 € inkl. MwSt zzgl. Versand zzgl. 7, 50 € Pfand" Beim Handel über Plattformen wie z. eBay sollte der Ausweis des Pfandbetrages entweder in die Artikelüberschriften oder aber in die Artikelbilder integriert werden, damit die Preisangabe auch auf den Produkt-Übersichtsseiten korrekt dargestellt wird. Handel mit Fahrzeugbatterien. Der Vertreiber kann bei der Pfanderhebung auch eine Pfandmarke ausgeben und die Pfanderstattung von der Rückgabe dieser Pfandmarke abhängig machen. Alternativ können Fahrzeug-Altbatterien auch kostenlos bei öffentlich-rechtlichen Wertstoff- und Recyclinghöfen abgegeben werden.
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