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Bei den NSA-Selektoren geht es nicht um Befindlichkeiten der Opposition – im Raum steht ein potentieller Grundrechtsbruch. […] Wenn die Kooperation der Geheimdienste mehr Schutz genießt als die demokratische Kontrolle der Regierung durch das Parlament, dann muss die Kooperation auf den Prüfstand, denn sie beschädigt die Demokratie.
Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, ist enttäuscht: Der Beschluss ist eine herbe Enttäuschung und ein schwerer Schlag für die notwendige Kontrolle der Arbeit von Geheimdiensten in einem Rechtsstaat. Weite Teile der jahrelangen, rechtswidrigen BND-Praxis werden jetzt absehbar im Dunkeln bleiben. Das Gericht legt die Kontrolle damit ein Stück weit in die Hand von Whistleblowern. Nach diesem Beschluss muss der Gesetzgeber zwingend die Kontrollrechte des Parlaments und der zuständigen Datenschutzaufsicht bei internationalen Kooperationen neu regeln. Im Ergebnis ist es inakzeptabel, dass die Dienste bestimmen können, ob sie kontrolliert werden oder nicht. Weitere Skandale und massive Grundrechtsverletzungen sind so vorprogrammiert. Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss: Es ist ein fatales Zeichen, wenige Tage nach der Wahl von Trump den Geheimdiensten NSA und BND die Privatsphäre in Europa zu überlassen. Der weihnachtsmann geht um das haus text page. Heute ist ein schlechter Tag für Demokratie und Grundrechte.
Damit werden Beweisbeschlüsse des Ausschussses missachtet. Die Argumente des Bundesverfassungsgerichts Das BVerfG ist in seinem Urteil anderer Meinung: Da die Geheimhaltungsinteressen der USA betroffen seien, müsse die Bundesregierung die Informationen nicht an den Bundestag weitergeben: Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiegt insoweit das parlamentarische Informationsinteresse. Der weihnachtsmann geht um das haus text editor. Die Informationen unterlägen nicht der alleinigen "Verfügungsbefugnis" der Bundesregierung: Eine Herausgabe unter Missachtung einer zugesagten Vertraulichkeit und ohne Einverständnis der Vereinigten Staaten von Amerika würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Einschätzung der Regierung erheblich beeinträchtigen. Das BVerfG erkennt: Ein von der Regierung berufener Sonderbeauftragter kann die direkte Einsicht und die Erfüllung des Beweisbeschlusses nicht ersetzen.
Die Opposition argumentiert, dass der Umgang mit Verschlusssachen aber in den Händen desjenigen Staats liegt, der sie empfängt. Staatswohl nicht gefährdet: Dass die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet ist und die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendienst auf dem Spiel steht, ist eines der Standardargumente, wenn es darum geht, Dokumente zurückzuhalten. Das lässt die Opposition nicht als Generalausrede gelten. Der Bundestag ist kein Außenstehender: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früher geurteilt, dass das Parlament nicht zu "Außenstehenden" gehört, denen Informationen zum Schutz des Staatswohles vorenthalten werden können. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Dokumente durch die Abgeordneten öffentlich werden, sei gering, da der Kreis der Personen im Untersuchungsausschuss mit acht Abgeordneten und acht Stellvertretern sehr klein sei. Der Weihnachtsmann Geht Um Das Haus Lied Text - brief an den weihnachtsmann. Wichtiges Beweismittel vorenthalten: Die Listen der abgelehnten und deaktivierten NSA-Selektoren sind eines der zentralen Beweismittel, um das Verhalten und die Verfehlungen des BND zu beurteilen.
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