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Wir sehen aus mehreren Gründen Erfolgsaussichten, sich gegen die Anfechtungsansprüche zu wehren. Unserer Ansicht nach fehlt es bereits an der Voraussetzung der unentgeltlichen Leistung. Eine Anfechtung nach § 134 InsO setzt voraus, dass es sich bei der Zuwendung um eine unentgeltliche Leistung handelt. Eine Leistung ist unentgeltlich, wenn der Erwerb des Empfängers in seiner Endgültigkeit nicht von einer ausgleichenden Zuwendung abhängt. Der Insolvenzverwalter fordert die Mietzahlungen und die Rückkaufszahlung zurück. Diese flossen aufgrund der abgeschlossenen Kauf- und Verwaltungsverträge zwischen den P&R-Gesellschaften und den Käufern. Im Rahmen des jeweiligen Verwaltungsvertrags wurden die Mietverträge über die Container abgeschlossen. Die jeweilige P&R-Gesellschaft zog für den Investor die Mieten ein. Dabei garantierte P&R die Mieteinnahmen sogar. Somit lag eine vertragliche Vereinbarung vor, die besagt, dass eine gewisse Summe investiert wird und der Investor im Gegenzug die Mietzahlungen und am Ende der Laufzeit die Rückkaufssumme erhält.
000 Forderungen der Anleger geprüft und festgestellt werden. Die Prüfung ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Der Insolvenzverwaltung ist es nach intensiver Vorbereitung gelungen, mit dem Zahllauf für die Abschlagsverteilung im zweiten Quartal 2021 (ab dem 20. Mai 2021) zu beginnen und plant, diesen auch für die noch offenen Fälle bis Ende des Jahres abzuschließen. Dies ist ein sehr früher Zeitpunkt in Insolvenzverfahren dieser Größenordnung und Komplexität und stellt einen erheblichen Erfolg für die Gläubiger dar. Maßgebliche Voraussetzung hierfür war die Zustimmung der Gläubiger zu einer Gleichbehandlung der Anleger in den Insolvenzverfahren der vier P&R Gesellschaften, auf deren Basis die erste Abschlagszahlung erfolgen kann. Die dafür erforderlichen Gläubigerversammlungen, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht als Präsenztermin möglich waren und auf Anordnung des Amtsgerichts München im schriftlichen Verfahren abgehalten wurden, stimmten mit einer Mehrheit von jeweils über 99, 9 Prozent dem entsprechenden Vorschlag der Insolvenzverwalter zur Verteilung der aus der Containerverwertung erzielten Erlöse zwischen den vier P&R Containerverwaltungsgesellschaften zu.
Der wichtigste und größte Vorteil: Im Normalfall sind die Gegner solvent. Den Personen auf der Gegenseite ist natürlich daran gelegen, die Angelegenheit nicht zu groß werden zu lassen. Meistens haben die Berater nicht nur einen Kunden beraten und die Gefahr ist für sie erheblich, wenn die Falschberatung durch ein Urteil an die Öffentlichkeit kommt. Das ist oft der Grund für einen Vergleich – natürlich oftmals verbunden mit einer Verschwiegenheitsvereinbarung. Es muss also nicht immer auf ein Gerichtsverfahren hinauslaufen. Es passiert nicht selten, dass die Berater, nachdem wir sie anschreiben, umgehend die Angelegenheit an Ihre Haftpflichtversicherung weiterleiten, so dass es daraufhin gilt, mit den Versicherungen über die Ansprüche zu verhandeln. Natürlich sind die Versicherungen zahlungsfähiger als die P & R Gesellschaften und sind häufig bereit, im Rahmen eines Vergleichs einen nicht unwesentlichen Teil der Schäden zu kompensieren. Beispielsweise konnte durch unsere Kanzlei ein gerichtlicher Vergleich für einen P&R Anleger in Höhe von über 150.
Gemäß § 134 Abs. 1 InsO können grundsätzlich sämtliche unentgeltlichen Leistungen angefochten werden, die der Schuldner innerhalb von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat. Der Insolvenzverwalter muss die Anfechtungsansprüche gemäß § 146 Abs. 1 InsO selbst innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist geltend machen. Das bedeutet, dass er innerhalb von drei Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen muss. Da das Insolvenzverfahren im Sommer 2018 eröffnet wurde und somit Ende 2021 Verjährung droht, läuft dem Insolvenzverwalter bei Anlegern, die keine Vereinbarungen zur Verjährungshemmung unterzeichnet haben, langsam die Zeit davon. Das Oberlandesgericht München (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. 05. 2021 – 5 U 7147/20) hat im Frühjahr dieses Jahres der Auffassung des Insolvenzverwalters eine deutliche Absage erteilt und eine erfreuliche Entscheidung für die Anleger getroffen. Die Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters wurden in vollem Umfang zurückgewiesen.
Anwendungsbereich. Der Fall in München ist mit zwei Verhandlungstagen und einer Zeugeneinvernahme deutlich intensiver ausdiskutiert worden als die anderen Verfahren. Leider bezieht sich das Urteil (Aktenzeichen 6 O 1575/20) aber auf einen P&R-Leasingfall, bei dem der Rückkaufspreis schon von Anfang an garantiert war. Rechtsanwalt Hobelsberger ist diesbezüglich allerdings optimistisch und davon überzeugt, dass die Argumentation des Gerichts auf alle P&R-Fälle übertragbar sei. Wer das mit 28 Seiten sehr umfangreiche Urteil liest, findet dazu auch Ausführungen des Richters. Denn sein Beschluss, dass "die Leistung der Schuldnerin in Höhe des Gewinnanteils eine unentgeltliche Leistung im Sinne des §134 Abs. 1 InsO" sei, wird zuerst allgemein festgestellt. Im zweiten Schritt schreibt er dann unter der Überschrift "Nicht anders wegen garantierten Rückkaufspreis", warum dies ebenfalls für den verhandelten Fall greift. Als Referenz führt er ein BGH-Urteil vom 9. Dezember 2010 (Aktenzeichen IX ZR 60/10, Randnummer 6) an, das den Gewinnanteil als unentgeltliche und damit rückzahlbare Leistung einstuft.
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Von einer guten, schon vor Jahren errichteten Infrastruktur profitieren die Segel- und Motorbootbesitzer am Neuenburger-, Murten- und Bielersee. Doch gewichtige Projekte, die in nächster Zeit realisiert werden, sind zurzeit nicht bekannt. «Im Moment», so hört man von berufener Seite, «bewegt sich nichts. Alles stagniert. » Am Genfersee wird gespart Negative Schlagzeilen auch vom Lac Léman. Kosten bootsliegeplatz vierwaldstättersee luzern. «Weit und breit ist kein Projekt in Sicht. Da und dort wird versucht, Kompromisse zu machen. Doch seit Juni 2008 läuft nichts mehr. Es würden kaum Prüfungen zur Erlangung des Motorboot- oder Segelausweises absolviert, geschweige denn Schiffe verkauft», hört man von einer grossen Werft. Viele Schiffe würden im Winter nicht ausgewassert, auch würde kein Winterservice erledigt. «Die Leute sparen sich tot, und die Werften haben keine Arbeit», tönt es resigniert in der Westschweiz. Die Zentralschweiz wartet zu Am Vierwaldstättersee lassen mehrere Projekte - so der Luzerner Hafen Alpenquai - und zwei anstehende Modernisierungen auf sich warten.
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In der Regel verbleiben die Boote während der Sommermonate auf ihrem Liegeplatz auf dem Wasser. Dieser kann beispielsweise ein Schwimmsteg sein oder auch eine feste Anlage in Form eines Hafens. Kosten Bootsliegeplätze für Touristen in NL - boote-forum.de - Das Forum rund um Boote. Die Preise für einen Bootsliegeplatz variieren natürlich je nach Grösse und Lage. Ein Liegeplatz in kleineren Privathäfen kostet pro Saison zwischen 1000. - bis 3000. - Franken. Allerdings sind Bootsliegeplätze sehr beliebt und häufig existieren sogar mehrjährige Wartelisten.
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