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Die vorbehaltlose Abnahme ist in § 640 Abs. 2 BGB geregelt. Hiernach stehen dem Auftraggeber dann, wenn er ein mangelhaftes Werk abnimmt, obwohl er den Mangel kennt, bestimmte Mängelrechte nur dann zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält. Rechtstipp Vorbehalt bei Abnahme Baurecht & Architektenrecht. In der Praxis fehlt es meistens schon an den Voraussetzungen einer vorbehaltlosen Abnahme, nämlich daran, dass der Auftraggeber den Mangel "kennt". Nach dem Gesetzestext reicht es nicht aus, dass der Mangel erkennbar gewesen wäre und dass er möglicherweise sogar hätte auffallen müssen. Erforderlich ist vielmehr die positive Kenntnis des Mangels. Fahrlässigkeit – auch grobe – reicht nicht aus. Darüber hinaus genügt es auch nicht, wenn der Auftraggeber das äußere Erscheinungsbild des Mangels wahrgenommen, also beispielsweise die fehlerhaft gepflasterte Fläche und deren zu geringen Umfang genau betrachtet hat. Er muss vielmehr zusätzlich auch noch um die sich hieraus ergebende Fehlerhaftigkeit des Werkes gewusst, also eine entsprechende Bewertung vorgenommen haben.
Zwar gilt solch ein Privatgutachten nicht als vollwertiges gerichtlich zugelassenes Beweismittel – in jedem Falle ist es mehr wert als gar keine Beweissicherung. Außerdem zählt der Sachverständige in einem folgenden Prozess als sachverständiger Zeuge, dessen Kosten der Unternehmer darüber hinaus in der Regel ebenfalls erstatten muss. Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin beraten lassen. Anwälte und Anwältinnen nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltssuchdienst der Kammer im Internet. Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Abnahme mängel vorbehalten formulierung. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Anwältinnen und Anwälte und ihre Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der BGH sich in anderen Fällen mit der von seiner Rechtsprechung abweichenden Auffassung des OLG Schleswig auseinandersetzt. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich der BGH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung einer abweichenden Rechtsprechung des OLG Schleswig anschließt.
Daher maß das Landgericht Bonn dem Abnahmeprotokoll entgegen seines Wortlauts nicht die Bedeutung einer Abnahmeerklärung bei, sondern deutete es in eine potentielle Teilabnahme um. Diese wiederum käme nicht in Betracht, da die übrige, nicht von den Mängelrügen umfasste Leistung des Unternehmers nicht in sich abgeschlossen und funktionstüchtig sei. Das Gericht meinte, dass eine Abnahme allgemein nur dann in Betracht komme, wenn die Leistung keine wesentlichen Mängel aufweise. Dies folge aus § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB und auch aus § 12 Abs. Abnahme mängel vorbehalten bedeutung. 3 VOB/B. Wird Abnahme erklärt, ist sie wirksam Dem erteilte das Oberlandesgericht Köln eine deutliche Absage, da das Abnahmeprotokoll zwar tatsächlich etliche Mängel auflistete, die insgesamt "wesentlich" gewesen wären, die Beklagte darin aber trotzdem ausdrücklich die Abnahme erklärt hatte. Darin liegt nach Auffassung des OLG eine wirksame Abnahme unter Vorbehalt der aufgelisteten Mängel, mit der sich der Auftraggeber seine (ansonsten nach § 640 Abs. 2 BGB ausgeschlossenen) Mängelrechte weiterhin sichert.
Hat der Auftraggeber sich einen Mangel bei der Abnahme vorbehalten, tritt diese Beweislastumkehr für den vorbehaltenen Mangel nicht ein. Hinsichtlich dieses Umstandes bleibt der Auftragnehmer also trotz Abnahme beweispflichtig für die Mangelfreiheit seiner Leistungen. Aus Auftraggebersicht besteht also durchaus weiterhin ein erhebliches Interesse daran, sich festgestellte Mängel bei der Abnahme vorzubehalten. Für den Auftragnehmer und dessen Gewährleistungspflichten kann man die Rechtsfigur der vorbehaltlosen Abnahme für die Praxis jedoch weitgehend vergessen. Es handelt sich um einen ziemlich zahnlosen Papiertiger. Abnahme trotz bekannter Mängel – Ausschluss der Gewährleistungsrechte. Entschädigung wegen fehlender Nutzbarkeit? Typischerweise im – hochpreisigen – Privatgartenbereich kann es vorkommen, dass die Bauherren dann, wenn ihre Außenanlagen durch Versäumnisse des Landschaftsgärtners nicht mangelfrei und insbesondere nicht rechtzeitig fertig gestellt werden, eine Kompensation für die fehlende Nutzbarkeit ihres Gartens und dessen Freuden verlangen. Nach der Leitentscheidung des Großen Senates für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes vom 09.
Wurde die Aufrechnung nicht erklärt, stand der Auftraggeberin für vorbehaltene Mängel, nach Auffassung des Gerichts, ein Zurückbehaltungsrecht zu, das in Höhe des noch nicht erloschenen Werklohnanspruchs zu einer Verurteilung Zug um Zug gegen Beseitigung der Mängel geführt hatte. Fazit Mit dieser Entscheidung folgte das Gericht der Auffassung des BGH, Urteil vom 23. 10. 2008 - VII ZR 64/07, wonach die Erklärung eines Vorbehaltes eine Beweislastumkehr bewirkt. Erklären die Parteien die Abnahme unter dem Vorbehalt der Gleichwertigkeit der gelieferten mit den vertraglich geschuldeten Geräten, wurde in der Rechtsprechung angenommen, dass die Abnahme unter eine Bedingung im Sinne von § 158 Abs. 1 BGB gestellt wurde, so OLG Koblenz, Urteil vom 10. Mauersberger u.a. › Baurecht: Abnahme unter Mängelvorbehalt. 02. 2015 - 3 U 317/13. Denkbar ist es jedoch auch, dass eine Erklärung, wonach die Abnahme nur dann erteilt wird, wenn bestimmte (wesentliche) Mängel beseitigt werden, dahingehend ausgelegt wird, dass eine Abnahme nur in Aussicht gestellt wird, falls die genannten Mängel tatsächlich beseitigt werden, so OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.