actionbrowser.com
" Darauf kommt es aber auch nicht an, weil der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers eindeutig auf dem Fahren des Rettungsfahrzeugs und der Betreuung der Patienten liegt. " "Es genügt nach der neueren Rechtsprechung des BFH – und entgegen der Auffassung des Bundesfinanzministeriums ( s. o. ) - nicht mehr, dass der Kläger die Rettungswache nachhaltig (arbeitstäglich) aufgesucht hat. Seit dem Urteil des BFH vom 9. Juni 2011 (VI R 58/09, BStBl II 2012, 34) reichen Aufenthalte zur Abwicklung von marginaler Tätigkeiten (damals: zu Kontrollzwecken des Arbeitgebers) nicht mehr aus, um eine regelmäßige Arbeitsstätte zu begründen (ebenso: BFH-Urteil vom 19. Januar 2012 VI R 36/11, BStBl II 2012, 503 – Rettungsassistent -). Entscheidend ist deshalb, dass der Kläger seiner eigentlichen Tätigkeit, das Führen des Rettungswagens, außerhalb der Rettungswache nachgegangen ist. Mehrverpflegungsaufwand im Rettungsdienst??? - Einkommensteuer - Buhl Software Forum. dd) Da der Kläger als Fahrer des Rettungswagens und damit schwerpunktmäßig auf einem Fahrzeug eingesetzt wurde, hat er mangels Ortsfestigkeit seiner Arbeitsstätte keine regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (BFH-Urteil vom 26. Februar 2014 VI R 68/12 - Flugzeugführer -; BFH-Urteil vom 6. Februar 2014 VI R 34/13, BFH/NV 2014, 691 - Müllwagenfahrer -; BFH-Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11, BStBl II 2012, 926 – Lastwagenfahrer -).
Bei diesen handelt es sich um den Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit. Hier kann er wie andere Arbeitnehmer, die von zu Hause mitgebrachten Lebensmittel kühl stellen und zu sich nehmen. Rettungsassistent - Verpflegungsmehraufwand - Rechtsportal. Ein Mehraufwand besteht daher nicht. Die von der Widerspruchsführerin zitierte Regelung des Steuerrechts sind im Bereich der steuerfinanzierten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht anwendbar. So. Die Dienstanweisungen zum § 11 SGB II Sagen dazu: (2) Ist eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person im Rahmen einer Erwerbstätigkeit von ihrer Wohnung abwesend, ohne dass eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, ist für Mehraufwendungen für Verpflegung für jeden Kalendertag, an dem die Person wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von ihrer Wohnung und dem Tä- tigkeitsmittelpunkt mindestens zwölf Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag in Höhe von 6, 00 EUR nach § 6 Absatz 3 Alg II-V abzusetzen. Bei Ansatz dieser Pauschale ist lediglich die Dauer der Abwesenheit, nicht aber der konkrete Verpflegungsmehraufwand nachzuweisen.
Aber ob, wie sie schreibt das Urteil weil es das Steuerrecht betrifft hier nicht anwendbar ist, kann ich nicht einschätzen. Es leuchtet mir aber nicht wirklich ein, um ehrlich zu sein. Danke euch schon mal fürs lesen.
Hallo ihr Lieben, Wir hatten ja einen Widerspruch laufen. Jetzt wurde darüber entschieden und er wurde abgelehnt. Wir hatten angemerkt dass kein Verpflegungsmehraufwand eingerechnet wurde. Kurz zur Erklärung, mein Freund arbeitet im Rettungsdienst und hat im Wechsel zwei "Standardwachen" und arbeitet meistens 24 Stunden. Die Begründung lautete wie folgt: Der Verpflegungsmehraufwand war nicht vom Einkommen abzusetzen. Für Mehraufwendungen für Verpflegung ist, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit entfernt tätig ist, für jeden Kallendertag, an dem sie wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von der Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt mindestens 12 Stunden abwesend ist, ein Pauschalbetrag von 6, 00€ abzusetzen, § 6 Abs. 3 ALG II VO. Die Regelung des § 6 Abs. 3 ALG II VO ist auf das vorliegende Arbeitsverhältnis nicht anwendbar.. Wie Herr X mitteilte, war er in zwei Rettungsstationen eingesetzt.