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2. Voraussetzungen Für dieses summarische Verfahren auf Rechtsöffnung (Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls) ist es notwendig, dass der ausländische Antragsteller einen Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz benennen muss, in der Regel einen Rechtsanwalt. Dem Antrag auf Rechtsöffnung muss das deutsche Urteil im Original oder in einer beglaubigten Ausfertigung beigelegt werden, sowie eine Erklärung gemäß Anhang V des Lugano-Abkommens, Artikel 54 rev LugÜ. Diese Erklärung Anhang V muss von der zuständigen Geschäftsstelle der Kammer des Gerichtes ausgefertigt werden, die das Urteil erlassen hat. Häufig ist den Geschäftsstellen diese Bescheinigung unbekannt, sodass der Kontakt zu dem jeweiligen Rechtspfleger des Landgerichtes gesucht werden sollte, der für die Auslandsangelegenheiten zuständig ist. Da es in der Schweiz kein Rechtsberatungsmonopol für die Anwälte gibt, kann jede natürliche Person oder Organisation Rechtsberatung anbieten, sodass es als Zustellungsbevollmächtigter ausreicht, einen Treuhänder (Jurist) oder andere Organisationen/natürliche Person anzugeben.
In der Regel empfiehlt es sich jedoch trotzdem, sowohl für das inländische als aus ausländische Prozedere einen Anwalt zu beauftragen. Internationale Zwangsvollstreckung außerhalb der EU Eine Vollstreckung im Ausland sollte möglichst mit einem Inkassounternehmen vorgenommen werden. Soll die Zwangsvollstreckung jedoch im Ausland stattfinden, welches nicht zur EU gehört, kann das ein langwieriges und mitunter erfolgloses Anliegen sein, insbesondere wenn der Gläubiger versucht, die Forderung ohne Hilfe durchzusetzen. Allein die Ermittlung einer aktuellen Anschrift kann beispielsweise in Ländern, die über kein Meldesystem verfügen, eine Herausforderung sein. Daher ist es in aller Regel unumgänglich, die Zwangsvollstreckung durch ein im Ausland beheimatetes Inkassounternehmen betreuen zu lassen bzw. mit einem Inkasso -Anbieter aus Deutschland zusammenzuarbeiten, der entsprechende Beziehungen zu seriösen Inkassounternehmen im Ausland oder ein Tochterunternehmen im Vollstreckungsstaat angesiedelt hat.
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Gerichtsstände finden Sie in den §§ 12 ff ZPO zu Unterscheiden sind zunächst allgemeine, besondere und ausschließliche Gerichtsstände. Unter mehreren Gerichtsständen (nicht ausschließliche) hat der Kläger gem. § 35 ZPO die Wahl. Sie müssten also einen Gerichtsstand in Deutschland finden. Der allgemeine Gerichtsstand nach § 13 ZPO scheidet aus, da der Beklagte seinen Wohnsitz wohl in der Schweiz hat. hat er seinen Wohnsitz in Deutschland, arbeitet aber nur in der Schweiz, wäre dieser Gerichtsstand eröffnet. Beachten Sie aber, dass das nur gilt, falls Ihr Kunde eine natürliche Person ist. § 17 ZPO wird ihnen im Falle einer juristischen Person mit Sitz in der Schweiz nicht weiterhelfen. Da Sie nicht der Verbraucher sind, kommen Ihnen auch nicht der Gerichtsstände des Artikel 16 EuGVO zu gute. Bleibt schließlich nur § 29 ZPO als Gerichtsstand. Dieser Regelt den Gerichtsstand des Erfüllungsortes.
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Wir verwenden Cookies, um die Zugriffe auf unserer Website zu analysieren. Klicken Sie auf unsere Datenschutzerklärung, um weitere Informationen, zu den von uns verwendeten Cookies zu erhalten. Datenschutz 12. Mai 2020, Recht & Steuern | Inkasso Im Zuge der Corona-Krise wird für Unternehmen der grenzüberschreitende Forderungseinzug in den Fokus rücken. Der Artikel skizziert die Betreibung von Forderungen in Deutschland und der Schweiz. 1. Betreibungsverfahren in der Schweiz In der Schweiz besteht die Möglichkeit, gegen Schuldner im Betreibungsverfahren einen Zahlungsbefehl zu erwirken. Der Schuldner ist berechtigt, gegen diesen innerhalb von 10 Tagen einen Rechtsvorschlag (Widerspruch) zu erheben. Dieser muss nicht begründet werden. Wird der Rechtsvorschlag nicht erhoben, ist der Gläubiger berechtigt, 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls die Fortsetzung der Betreibung zu beantragen. Gegen natürliche Personen wird direkt auf Pfändung betrieben. Firmen, die im Handelsregister eingetragen sind, können nur durch Betreibung auf Konkurs betrieben werden.
Zu beachten ist, dass es in der Schweiz keinen an den Basiszins gekoppelten Verzugszins gibt, diese deutsche Titulierung rechnen die Betreibungsbeamten in der Schweiz nicht aus, hier ist Kreativität gefragt, um nicht auf Zinsansprüche zu verzichten. Dem Schuldner wird dann unverzüglich ein sog. Zahlungsbefehl zugestellt, auf den er unterschiedlich reagieren kann. Entweder der Schuldner zahlt oder er legt einen Widerspruch (Rechtsvorschlag) ein, um sich gegen die Forderung zu wehren oder er reagiert überhaupt nicht. Nach einem Rechtsvorschlag kann die Betreibung zunächst nicht weitergeführt werden, es gilt, die bestrittene Forderung gerichtlich überprüfen zu lassen (dazu siehe unten zum Rechtsöffnungsverfahren). Reagiert der Schuldner nicht, muss als nächstes das Fortsetzungsbegehren gestellt werden, um die Forderung über das Betreibungsamt einziehen zu lassen. Dafür sieht das SchKG zwei unterschiedliche Verfahren vor, je nachdem, ob der Schuldner eine natürliche Person ist (dann Pfändung) oder ob es sich um eine Firma / im Handelsregister eingetragene natürliche Person (dann Konkursbetreibung) handelt.
Das grösste Risiko besteht darin, dass der Schuldner auch nach Ihrem allfälligen Obsiegen nicht bezahlt. Sie besitzen jetzt einen Titel, mit dem Rechtsöffnung und in der Folge Pfändung (Zwangsvollstreckung) möglich sind. Doch hatte der Schuldner Monate oder Jahre Zeit vorzusorgen: Mittel auf andere übertagen, sich ins Ausland absetzen, Firma in die Insolvenz schlittern lassen usw. Das Inkasso beginnt nun von vorne, nur unter erschwerten Bedingungen. Den abschließenden Erfolg auf dem Gerichtsweg erreichen Sie am ehesten gegenüber gut etablierten Personen und Unternehmen, die nicht leicht abtauchen können. Alternatives Inkasso Wenn der geschilderte Rechtsweg unmöglich oder zu riskant erscheint, müssen Sie keineswegs die Flinte ins Korn werfen. Hier beginnt die Kunst des Direkt-Inkassos. Die erste Stufe besteht in gründlichen Recherchen. Wir finden heraus, wie die persönliche, finanzielle und geschäftliche Situation des Schuldners ausschaut. Das erlaubt uns u. a. Schwachpunkte zu entdecken, auf die wir unsere Maßnahmen ausrichten.