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Verpächterwahlrecht in R 16 Abs. 5 EStR niedergelegt. Danach hat ein Steuerpflichtiger, der seinen Betrieb im Ganzen verpachtet und für den (oder für dessen Rechtsnachfolger) objektiv die Möglichkeit besteht, den Betrieb später fortzuführen, folgendes Wahlrecht: Er kann entweder weiterhin gewerbliche Einkünfte aus der Verpachtung erklären – die Betriebsverpachtung im Ganzen – oder eine Aufgabeerklärung abgeben und damit eine Betriebsaufgabe i. S. d. § 16 EStG erklären, mit der Folge, dass er die stillen Reserven aufdecken und versteuern muss. Wird bei einer Betriebsverpachtung keine Aufgabeerklärung abgegeben, stellen die Pachteinnahmen weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar und es kommt (zunächst noch) zu keiner Aufdeckung der im verpachteten Betrieb enthaltenen stillen Reserven. Für die Betriebsfortführung gibt es grundsätzlich keine zeitliche Begrenzung. [1] 2. 1. 1 Sachliche Voraussetzungen Für eine Betriebsverpachtung im Ganzen ist Voraussetzung, dass in sachlicher Hinsicht ein Betrieb oder Teilbetrieb verpachtet wird und der Pächter den Betrieb fortsetzen kann.
Denn wird ein Betrieb im Ganzen verpachtet, besteht für den bisherigen Betriebsinhaber im Regelfall die Möglichkeit, den Betrieb später selbst wieder fortzuführen. Eine objektive Möglichkeit reicht bereits dafür aus, dass nicht zwingend von einer Betriebsaufgabe auszugehen ist. Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH [1], bei einer derartigen Konstellation dem Betriebsinhaber ein Wahlrecht zuzubilligen, wonach er die sog. Betriebsfortführungsfiktion wählen kann. Die Betriebsverpachtung wird dann wie eine nur vorübergehende Betriebsunterbrechung gewertet. 2. 1 Wahlrecht Die Finanzverwaltung konnte sich der Rechtsprechung anschließen und hat das sog. Verpächterwahlrecht in R 16 Abs. 5 EStR niedergelegt. Danach hat ein Steuerpflichtiger, der seinen Betrieb im Ganzen verpachtet und für den (oder für dessen Rechtsnachfolger) objektiv die Möglichkeit besteht, den Betrieb später fortzuführen, folgendes Wahlrecht: Er kann entweder weiterhin gewerbliche Einkünfte aus der Verpachtung erklären – die Betriebsverpachtung im Ganzen – oder eine Aufgabeerklärung abgeben und damit eine Betriebsaufgabe i.
[1] Das Wahlrecht steht der Erbengemeinschaft auch zu, wenn sie den Betrieb des Erblassers im unmittelbaren Anschluss an den Erbfall oder nach befristeter Fortführung verpachtet. Das Wahlrecht muss durch die Erbengemeinschaft einheitlich ausgeübt werden. [2] Verpächterwahlrecht Ohne Betriebsaufgabeerklärung existieren während der Verpachtung 2 Betriebe: der aktive Pachtbetrieb des Verpächters und der passive Eigentumsbetrieb des Verpächters. Geht der passive Eigentumsbetrieb durch Erbfall auf den Pächter über, geht das Verpächterwahlrecht mit der Betriebsübertragung über und zugleich unter, weil der Verpachtungsbetrieb endet. [3] Der aktive Pachtbetrieb des Pächters und der passive Eigentumsbetrieb des Verpächters werden wieder zusammengeführt. Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen beiden Betrieben erlöschen durch Zusammenfallen von Gläubiger und Schuldner in der Person des Rechtsnachfolgers (Konfusion). Für alle übrigen übertragenen Wirtschaftsgüter sind nach § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG die Buchwerte fortzuführen.
B. bei Schenkung oder Erbfall. Dieser Grundsatz gilt auch bei einem teilentgeltlichen Erwerb. [3] Eine entgeltliche Übertragung führt als Betriebsveräußerung jedoch zur Aufdeckung der stillen Reserven. 2 Schleichende Betriebsaufgabe In der Praxis trat immer wieder das Problem auf, den "richtigen" Zei... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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