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Wahl in Weitramsdorf Freie Wähler setzen auf Max Kräußlich 02. 05. 2022 - 21:46 Uhr Max Kräußlich (rechts) ist Kandidat der Freien Wähler für die Bürgermeisterwahl am 26. Juni in Weitramsdorf. FW-Ortsverbandsvorsitzender Christian Platzer gratulierte dem 30-jährigen Bauingenieur zur Nominierung. Foto: /W. Freie wähler hartz 4 in one. Braunschmidt Der 30-Jährige nimmt zum zweiten Mal Anlauf auf den Chefsessel im Rathaus der Gemeinde Weitramsdorf. Die Entscheidung ist ihm nicht leicht gefallen. Seine Familie sitzt am Montagabend im Saal des Weitramsdorfer Sportheims, als Max Kräußlich von einer für ihn "etwas komischen" Situation spricht. Gerade einmal gut zwei Jahre ist es her, dass er für die Freien Wähler (FW) Bürgermeister werden wollte, dann aber in der Stichwahl Andreas Carl von der Dorfgemeinschaft Neundorf (DGN) unterlag. Niemand, wirklich niemand habe damit gerechnet, dass Carl nach nur 24 Monaten im Amt seinen Rücktritt erklären würde, sagt Kräußlich. Nach einer "Schockstarre", von der zuvor auch FW-Ortsvereinsvorsitzender Christian Platzer gesprochen hat, seien Vorstand und Gemeinderäte auf ihn zugegangen, hätten ihn ermuntert, ein zweites Mal zu kandidieren und ihm ihr Vertrauen ausgesprochen.
Mindestlohnkommission hat das Sagen Alle zwei Jahre wird der Mindestlohn angepasst. Laut der im Grundgesetz verankerten Tarifautonomie muss sich der Staat aus der Lohnfindung heraushalten. Deshalb legt eine eigene Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Wissenschaft einen Vorschlag auf den Tisch des Arbeitsministeriums. Sie orientiert sich dabei vor allem an der Entwicklung der Tariflöhne, betrachtet aber auch mögliche Wirkungen auf die Wirtschaft. Seit Juli 2021 beträgt der Mindestlohn 9, 60 Euro. In zwei weiteren Schritten wird er bis Mitte 2022 auf 10, 45 Euro angehoben. Freie wähler hartz 4 in 25. Minijobber müssen entsprechend weniger Arbeitszeit erbringen. Im Wahlkampf wird der Ruf derer immer lauter, die zwölf Euro fordern. Das entspräche in etwa 60 Prozent des mittleren Bruttolohnes. Wer noch weniger bekommt, der gilt nach internationalen Bewertungen als Niedrigverdiener. CDU verbindet Mindestlohn mit Minijobs Ein Fan des Mindestlohns war die Union bisher nicht. Arbeitsminister Hubertus Heil vom Koalitionspartner SPD wollte zuletzt noch zwölf Euro in der Stunde festlegen und die Vorgaben für die Mindestlohnkommission ändern.
Ebenso wie CSU-Kandidat Christian Brettschneider am Freitagabend an gleicher Stelle sagt Max Kräußlich zu, einen fairen Wahlkampf führen zu wollen. Er betont, wie das auch Brettschneider getan hat, im Falle seiner Wahl ohne Parteibrille arbeiten zu wollen. "Der neue Bürgermeister ist nicht der Bürgermeister von CSU, SPD, Freien Wählern, UPWG oder DGN, er ist der Bürgermeister der Gemeinde Weitramsdorf", betont Kräußlich. Dafür sei es notwendig, Transparenz zu schaffen. ZWISCHENBERICHT HAUSHALTSENTWICKLUNG – HARTZ IV BIRGT RISIKEN FÜR DEN KREIS BÖBLINGEN - FREIE WÄHLER LANDKREIS BÖBLINGEN. Zum Beispiel, indem alle Gemeinderatsfraktionen auf den gleichen Informationsstand gebracht werden. "Ich bin bereit, zu allen Fraktionssitzungen zu kommen, wenn ich eingeladen werde", sagt der 30-jährige Kommunalpolitiker. Start "bei Null" Als Bauingenieur könne er die Expertise einbringen, die ein Bürgermeister von Weitramsdorf benötige, wenn es um zentrale Projekte wie die Gestaltung von Ortszentren, die Suche nach einem neuen Standort für die Kindertagesstätte in Weidach, die Erweiterung des Kindergartens Weitramsdorf, den Wohnungsbau oder Infrastrukturmaßnahmen gehe.
Die FREIEN WÄHLER Sachsen fordern angesichts des zunehmenden Zustroms ukrainischer Kriegsflüchtlinge ein Sofortprogramm für die Kommunen. Damit unterstützen sie entsprechende Äußerungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. "Was in den Kommunen und durch die vielen ehrenamtlichen Helfern vor Ort geleistet wird, verdient höchste Anerkennung. Wir alle stehen vor enormen gesellschaftlichen Herausforderungen", gibt sich Thomas Weidinger, Landeschef der sächsischen FREIEN WÄHLER, überzeugt. Haustiere bei Hartz IV | Ralf-Herrmann.Info | Freie Wähler Gelsenkirchen. "Daher muss jetzt schnellstmöglich ausreichend finanzielle und logistische Hilfe an die Kommunen fließen. Wir dürfen keine Zeit verlieren, denn die Geschwindigkeit der täglichen Ankünfte von Menschen aus der Ukraine ist um ein Vielfaches höher als 2015. ", fährt Weidinger fort. Die FREIEN WÄHLER fordern daher von Bund und Land die Übernahme aller anfallenden Kosten, angefangen bei Unterbringung und Versorgung, aber auch aller nachgelagerten Integrationskosten wie Sprachkurse und Kinderbetreuung. Ebenso benötigt werde personelle Unterstützung, hier gerieten viele Kommunen an ihre Grenzen.
Kassel. Müssen Kinder von Hartz-IV-Empfängern das Abitur immer auf der nächstgelegenen Schule machen? Nein, entschied nun das Sozialgericht Kassel und sprach einem Schüler Anspruch auf Fahrtkostenerstattung zu. Kindern von Hartz-IV-Empfängern müssen die Fahrtkosten zur Schule ersetzt werden. Das gilt unter Umständen auch, wenn die gewählte Schule weiter vom Wohnort entfernt ist als eine andere. Hat sich der Schüler etwa für ein berufliches Gymnasium entschieden, kann er nicht verpflichtet werden, auf ein näher gelegenes allgemeines Gymnasium zu gehen, entschied das Sozialgericht Kassel (Az. : S 10 AS 958/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Hartz IV: Arbeitslose sollen Müll sammeln. Der Fall: Der Schüler eines beruflichen Gymnasiums mit dem Schwerpunkt Wirtschaft wohnte acht Kilometer von der Schule entfernt. Er lebte bei seinen Eltern, die Hartz IV-Leistungen bezogen. Bisher waren dem Sohn die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel ersetzt worden. Dann weigerte sich der Träger, diese weiterhin zu übernehmen.
Arbeitslose dürfen sich ihren Wohnort frei aussuchen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag können "Hartz IV"-Empfänger nicht dazu gezwungen werden, in einer billigen Unterkunft auf dem Land wohnen zu bleiben. Auch wenn sie in eine Stadt oder Region mit höherem Mietniveau wechseln würden, müssten ihnen grundsätzlich die dort als angemessen geltenden Unterkunftskosten erstattet werden, entschieden die Kasseler Richter. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Umzug - etwa wegen eines Jobangebots - erforderlich" gewesen sei (Az. : B 4 AS 60/09 R). Freie wähler hartz 4 in g. Geklagt hatte ein heute 57-jähriger arbeitsloser Musiker, der für gut ein Jahr aus seiner Heimatstadt Berlin in ein Dorf bei Erlangen in Bayern gezogen war. Für Miete und Heizung hatte er dort nur rund 193 Euro im Monat bezahlen müssen. Als der "Hartz IV"-Empfänger Anfang 2008 in die Hauptstadt zurückkehrte, wollte ihm das Jobcenter Steglitz-Zehlendorf ebenfalls nur diesen Betrag als Wohnkosten bewilligen - obwohl die Obergrenze für eine angemessene Miete in Berlin damals bei rund 360 Euro lag.
Beides scheiterte am Widerstand der Union. Im CDU-Wahlprogramm "für Stabilität und Erneuerung" taucht das Wort Mindestlohn nur einmal auf und zwar in Zusammenhang mit den Minijobs. Die wollen die Christdemokraten nicht nur erhalten, sondern von 450 auf 550 Euro im Monat erhöhen und "diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohnes regelmäßig überprüfen". Dabei spielen sie auf das Problem an, dass sich mit steigender Lohnuntergrenze die Arbeitszeit der Minijobber reduziert. Im Programm vor der Wahl setzt die CDU auf die Tarifpartner und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die sie stärken will. CSU betont Tarifautonomie Die CSU erklärt auf Nachfrage, dass sie Vertrauen in die Mindestlohnkommission habe. Die Christsozialen stünden zur "Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft" und wollen "nicht politisch in diesen Prozess eingreifen". SPD will mindestens zwölf Euro Mindestlohn In ihrem sogenannten Zukunftsprogramm "Aus Respekt vor Deiner Zukunft" sprechen sich die Sozialdemokraten für den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro pro Stunde aus.
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