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Rz. 279 Die meisten Verträge enthalten eine Vereinbarung über den Gewährleistungseinbehalt bzw. eine Gewährleistungssicherheit. Das lässt leicht vergessen, dass hierfür zunächst eine Vereinbarung nötig ist. [323] Weder das Gesetz (BGB) noch die VOB/B gibt dem Auftraggeber ein Recht auf eine Gewährleistungssicherheit; ebenso wenig lässt sich dieses aus Gewohnheitsrecht oder Handelsbrauch ableiten. Die §§ 232 – 240 BGB sowie § 17 VOB/B enthalten lediglich Bestimmungen für den Fall, dass vertraglich eine Sicherheitsleistung vereinbart ist. Gewährleistungsbürgschaft vob b 17 pdf. Dies gilt auch hinsichtlich der jeweiligen Art der Sicherheit. Davon ausgehend, dass vertraglich eine Sicherheitsleistung wirksam [324] vereinbart ist, gilt – ohne auf die Einzelheiten einzugehen – Folgendes: aa) Im VOB-Vertrag Rz. 280 Im VOB-Vertrag kann der Auftraggeber die Sicherheit in der vereinbarten Höhe – meist sind es 5% der Abrechnungssumme – zunächst von der Schlusszahlung einbehalten, § 17 Abs. 2 Alt. 1 VOB/B; Einzelheiten dazu sind in § 17 Abs. 6 VOB/B geregelt.
Die Bestimmung verhält sich nach dem Wortlaut nicht zu der Frage, ob verjährte Forderungen gesichert sind oder nicht. Auch der erkennbare Sinn deutet nicht darauf hin, den Sicherungszweck derart zu erweitern. Vielmehr bestimmt § 17 Nr. 2 Satz 1 VOB/B (2002) im Gegenteil zunächst, dass die Sicherheit regelmäßig bereits nach zwei Jahren und damit wesentlich früher zurückzugeben ist, als die Mängelansprüche regelmäßig verjähren, nämlich bei Bauwerken vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung in vier Jahren (vgl. § 13 Nr. 4 Abs. 1 Satz 1 VOB/B [2002]). § 1 Vergütungsrecht / a) Gewährleistungseinbehalt | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2 Satz 2 VOB/B (2002) ist eine Ausnahme von Satz 1, also von dieser den Auftragnehmer entlastenden kurzen Sicherungszeit. Sie ist offensichtlich sinnvoll, weil sie sich in der Höhe auf die berechtigterweise geltend gemachten Ansprüche beschränkt und weil ohne sie die Herauszögerung der Erfüllung solcher Ansprüche dazu führen würde, dass der Auftraggeber seine Sicherheit verliert. Dass § 17 Nr. 2 Satz 2 VOB/B (2002) darüber hinaus bedeuten soll, der Umfang der Sicherung durch eine Gewährleistungsbürgschaft erstrecke sich auch auf (später) verjährte Mängelansprüche, lässt sich diesem Regelungszweck nicht entnehmen.
§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) ist dahingehend auszulegen, dass der Auftraggeber eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach Ablauf der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten darf, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt. Nach § 17 Nr. § 17 VOB/B, Sicherheitsleistung - Gesetze des Bundes und der Länder. 2 Satz 1 VOB/B (2002) hat der Auftraggeber eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von zwei Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist. Die Sicherungsabrede im Bauwerksvertrag wird insoweit ergänzt durch die Regelungen des § 17 Nr. 8 VOB/B (2002), soweit der Bauwerksvertrag keine vorrangigen Regelungen aufweist. Daraus, dass im Bauwerksvertrag eine unbefristete Bürgschaft vorgesehen ist, kann mangels hinreichender weiterer Anhaltspunkte nicht gefolgert werden, die Parteien des Bauwerksvertrags hätten als Rückgabezeitpunkt abweichend von der Regelung in § 17 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VOB/B (2002) – den Zeitpunkt des Ablaufs der Verjährungsfrist betreffend die Mängelansprüche vereinbart.
Nachdem diese Ansprüche verjährt sind und sich die Unternehmerin hierauf berufen hat, ist die Bürgschaftsurkunde aber jedenfalls an sie herauszugeben. Nach Wegfall des Sicherungszwecks ist eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft regelmäßig zurückzugeben [1]. Die Sicherungsabrede entscheidet darüber, wie weit der Sicherungszweck geht und ob er entfallen ist [2]. Hierzu ist in § 17 Nr. Rechtsprechung zu § 17 vob-b - Seite 8 von 13 - dejure.org. 1 Abs. 2 VOB/B (2002) vereinbart, dass eine solche Sicherheit dazu dient, die Mängelansprüche sicherzustellen. Da Mängel von Bauleistungen häufig im Zeitpunkt der Abnahme noch nicht erkennbar sind, dient eine derartige Sicherheit zunächst auch und gerade der Sicherung erst später erkennbarer Mängelansprüche. Ihr Zweck entfällt regelmäßig, wenn Mängelansprüche jedenfalls nicht mehr durchsetzbar sind, weil Verjährung eingetreten ist, § 214 Abs. 1 BGB [2]. Denn die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung durch Bürgschaft zur Sicherstellung von Mängelansprüchen kann ohne besondere Abrede nicht dahin verstanden werden, dass der Auftraggeber hieraus weitergehende Rechte haben sollte, als er sie gegen den Auftragnehmer auch sonst rechtlich durchsetzen könnte.
BMW ruft in den Vereinigten Staaten knapp 122. 000 Autos wegen eines möglichen Schadens an der Gelenkwelle zurück. Das sagte ein Sprecher des Unternehmens am Freitag in München. Dabei handelt es sich um Fahrzeuge der Baureihen X5 und X6 aus den Baujahren 2011 bis 2014. Auslöser der Rückrufaktion war die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA. Bei den betroffenen Fahrzeugen könne unter Umständen Staub in eine Manschette eintreten und den Bruch eines Kreuzgelenks verursachen, sagte der Sprecher. Möglicher Schaden an der Gelenkwelle: BMW ruft Tausende Autos in den USA zurück - Wirtschaft - Stuttgarter Nachrichten. Die NHTSA ordnet häufig Fahrzeugrückrufe an - 2016 waren es nach Zahlen der Behörde mehr als 900. (dpa)
Darüber hinaus kann das Weiterfahren des Fahrzeugs mit einem gebrochenen vorderen Kreuzgelenk andere Komponenten beschädigen. Beide Bedingungen können das Unfallrisiko erhöhen. Gesamtzahl betroffener Autos: 41808 NHTSA-Kampagne: 18V030000 Datum des Mängel: 09/01/2018 KRAFTSTOFFANLAGE, BENZIN:LIEFERUNG:KRAFTSTOFFPUMPE Gesamtzahl betroffener Autos: 136188 NHTSA-Kampagne: 16V746000 Datum des Mängel: 17/10/2016 Die losen Drähte können zum Schmelzen des Steckers führen, was zu einem Kraftstoffleck führen kann. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. Darüber hinaus kann die Kraftstoffpumpe aufhören zu arbeiten, was möglicherweise zu einem Abwürgen des Motors führt und das Unfallrisiko erhöht. MOTOR UND MOTORKÜHLUNG:MOTOR:BENZIN:TURBO/SUPERCHARGER Gesamtzahl betroffener Autos: 47806 NHTSA-Kampagne: 18V248000 Datum des Mängel: 18/04/2018 Eine Überhitzung der Platine kann die Brandgefahr erhöhen. Gesamtzahl betroffener Autos: 4007 NHTSA-Kampagne: 20V016000 MOTOR UND MOTORKÜHLUNG:MOTOR:SONSTIGE KRAFTSTOFFARTEN:TURBO/KOMPOWER Gesamtzahl betroffener Autos: 32084 NHTSA-Kampagne: 11V521000 Datum des Mängel: 20/10/2011 DIES KÖNNTE ZU EINEM SCHWIMMEN DER PUMPE ODER ZU EINEM MOTORRAUM ODER FAHRZEUGBRAND FÜHREN.
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