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Sie beruhten "nicht auf der Anordnung einer staatlichen Stelle, sondern dem Reglement einer von dem Kanton unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stiftung". Die PK sei auch nicht mit einer inländischen PK als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung nach dem deutschen Betriebsrentengesetz vergleichbar. Die PK ermögliche den Bezug des Altersguthabens als Kapitalleistung. Diese Auszahlungsmöglichkeiten seien "so gewichtig, dass sie eine Vergleichbarkeit der überobligatorischen Vorsorgevereinbarung mit der inländischen betrieblichen Altersvorsorge" ausschließen. Die überobligatorischen Beiträge seien auch nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Der 3. Auszahlung schweizer pensionskasse besteuerung deutschland 2. Senat des Gerichts komme auf Grundlage der Bestimmungen des St. Galler Pensionskassengesetzes und des VR "im Wege der rechtsvergleichenden Qualifikation zu dem Ergebnis, dass entsprechend der steuerlichen Behandlung von privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen auch bei der steuerlichen Behandlung der Beiträge an die PK zwischen Obligatorium (Säule 2a) und Überobligatorium (Säule 2b) zu differenzieren ist. "
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26. 02. 2014 ·Fachbeitrag ·Einkommensteuer von RA Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg Sachverhalt Die im Inland zur Einkommensteuer veranlagte Frau A erhielt im Streitjahr 2005 eine Auszahlung aus einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse. Nach den Schweizer Rechtsvorschriften wurde die Austrittsleistung bar ausgezahlt, weil A ihre Beschäftigung aufgegeben hatte ohne ein neues Arbeitsverhältnis zu begründen und sie die Schweiz endgültig verlassen hatte. Das FA besteuerte die Austrittsleistung mit einem Besteuerungsanteil von 50% ( § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa) EStG). Der hiergegen gerichteten Klage gab das FG mit der Begründung statt, dass es sich bei der Austrittsleistung zwar um eine steuerbare sonstige Einnahme handele, die allerdings nach § 3 Nr. 3 EStG a. DBA-Schweiz | Besteuerung von Einmalzahlungen aus einer Schweizer Pensionskasse. F. steuerfrei bleibe (FG Baden-Württemberg 28. 4. 10, 3 K 1464/08, EFG 11, 1798). Auf die Revision des FA hat der BFH nunmehr festgestellt, dass die Kapitalzahlung "als andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil der Besteuerung unterliegt, im Streitfall jedoch ermäßigt zu besteuern ist ( § 34 EStG).
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