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4. 14, III U 633/13) bei fortlaufender Erstellung der Jahresabschlüsse und der Steuererklärungen vor. Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung verneint und der steuerliche Berater hat auf ihm unmittelbar bekannt gewordene Fehler nicht hingewiesen, können Schadenersatzansprüche des Mandanten gegeben sein. Eindeutig haftet der Steuerberater für seine Beratungen im Zusammenhang mit dem ihm erteilten Auftrag, die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung zu überprüfen, wenn bei einer späteren Betriebsprüfung die vom Steuerberater erteilten Hinweise nicht ausreichen, um eine ordnungsmäßige Kassenführung nachzuweisen. Haftung des Steuerberaters bei nicht ordnungsmäßiger Kassenführung des Mandanten - DI-VIS Steuerberatungsgesellschaft oHG. Der Mandant ist nicht entbunden, sich um die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung selbst zu kümmern und alle Voraussetzungen zu erfüllen, die nicht sämtlich vom Steuerberater überprüft werden können (z. B. tägliche Eintragung in das Kassenbuch oder den Kassenbericht, Erfüllung der Kassensturzfähigkeit, tägliches Zählen des Bargeldbestands). Merke: Um eine Haftung gegenüber dem Mandanten zu vermeiden, ist es bei einem Dauermandat – insbesondere bei Erstellung der Finanzbuchführung – erforderlich, auf die erkennbaren Fehler der Kassenführung hinzuweisen, aber auch deutlich zu machen, dass darüber hinaus ein zusätzlicher Auftrag für die Beratung erforderlich ist.
Auch hier ergab sich aus dem Dauermandat zur Erstellung steuerlicher Jahresabschlüsse für die Klägerin die Pflicht, die Frage der verdeckten Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter mit der Mandantin zu erörtern, weil sie sich innerhalb der bearbeiteten Mandatsangelegenheiten stellte. Zweck der Steuerberatung ist es, die dem Auftraggeber fehlende Sach- und Rechtskunde auf diesem Gebiet zu ersetzen. Die pflichtmäßige Steuerberatung anlässlich der Aufstellung von Jahresabschlüssen und Erarbeitung von Steuererklärungen verlangt daher sachgerechte Hinweise über die Art, die Größe und die mögliche Höhe eines Steuerrisikos, um den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung in seinen steuerlichen Angelegenheiten vermeiden zu können. Der Auftraggeber muss imstande sein, nach den erhaltenen Hinweisen seine Interessen und erheblichen Steuerrisiken selbst abzuwägen 4. Je nach Umständen kann dies auch erst die Inanspruchnahme vertiefter steuerlicher Beratung bedeuten, sobald sich ihre Sachdienlichkeit herausstellt.
Bei unsubstantiiertem Bestreiten des ihm vorgeworfenen Verhaltens gilt das Vorbringen des Mandanten als zugestanden ( § 138 Abs. 3 ZPO). Des weiteren betonte der BGH, daß der Beklagte verpflichtet war, die Kläger auf die Möglichkeit einer Steuerersparnis durch Gründung einer zweiten Gesellschaft hinzuweisen. Das habe er auch getan, doch hätten die Kläger diese Möglichkeit abgelehnt. Damit habe der Steuerberater seiner Belehrungspflicht genügt; er sei nicht gehalten gewesen, die Eindringlichkeit seiner Belehrung zu steigern und nach einiger Zeit die bisher erfolglose Beratung von sich aus zu wiederholen. Die Notwendigkeit hierzu sei auch bei einem Dauermandat nicht gegeben. Link zur Entscheidung BGH, Urteil vom 04. 06. 1996, IX ZR 246/95 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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