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9. Mai 2016 · Architektenrecht Das OLG Stuttgart mit Urteil vom 10. 11. 2015 (Az. 10 U 14/15) über die mögliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten, einen Architekten, wegen mangelhafter Erfüllung des Architektenvertrags zu entscheiden. Der Kläger beauftragte den beklagten Architekten mit der Genehmigungsplanung für den Neubau seines Einfamilienhauses. Hierfür vereinbarten die Parteien ein Honorar in Höhe von € 2. 500, 00. Am 14. 08. 2010 beantragte der Beklagte für den Kläger eine Baugenehmigung. Am 08. Schadensersatz mit /ohne USt. 10. 2010 erteilte der Beklagte dem Kläger eine Rechnung über einen Teilbetrag in Höhe von 1. 500, 00 zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von € 285, 00. Den anderen Teilbetrag bezahlte der Kläger auf eigenen Wunsch bar und ohne Rechnung. Nach Abriss des Wohnhauses begann der Streithelfer des Klägers im Spätherbst mit den Erdarbeiten. Bereits kurze Zeit nach Herstellung der Bodenplatte zeigte sich eine Neigung von ca. 7 cm. Nachdem der Rohbauer davon ausging, dass sein Nivelliergerät falsch eingestellt sei, wurde der Rohbau zunächst weiter errichtet.
Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Früher gab es Satz 2 nicht und deshalb musste Mehrwertsteuer auch ohne konkreten Anfall erstattet werden. # 4 Antwort vom 30. 2009 | 10:09 Von Status: Junior-Partner (5311 Beiträge, 1975x hilfreich) d. h. wenn der Schaden, aus welchem Grund auch immer, erst später repariert wird/ werden kann, muß der Geschädigte die MWSt. aus eigener Tasche zahlen. "28c7h49T" # 5 Antwort vom 30. Schadensersatz ohne rechnung. 2009 | 14:00 Nein, wenn der Schaden später doch noch repariert wird, dann wird auch nachträglich die MwSt geltend gemacht und ersetzt. Klassischer Fall: Schaden laut Gutachter 5000, - ohne MwSt --> Versicherung zahlt 5000, - Euro Geschädigte lässt provisorisch für 2000, - euro das Auto reparieren. --> Er fordert von der Versicherung nachträglich MwSt aus 2000, - Euro, da die MwSt in dieser Höhe tatsächlich angefallen ist. Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
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Nach dem Mahnbescheid folgte bereits der Vollstreckungsbescheid. Gegen diesen wurde bereits Einspruch eingelegt, da diese Bescheide falsch zugestellt wurden. Ich wohne nun seit 04/2009 zwar noch inder selben Stadt, bin aber in eine andere Straße gezogen. Mahnbescheid wurde 09/2010 zugestellt und VB 10/2010. Die Adressen waren meinem Anwalt, Gericht usw. bekannt. Habe mich natürlich auch polizeilich umgemeldet. Aber die Deutsche Post hat diese in einen Briefkasten (alter Wohnsitz) geworfen, obwohl kein Name vermerkt war. Der Einspruch wird nun vom Amtsgericht geprüft. Ich erlangte erst vor 2 Wochen Kenntnis durch einen Obergerichtsvollzieher. Also Momentan gibt es nur Chaos bei mir, da ich mich mit der generischen Anwältin nicht einigen kann, weil diese meint, das alles ordnungsgemäß zugestellt worden wäre. Aber in meinen Unterlagen finde ich keine Reparaturrechnung für das Fahrzeug bzw. Nichtigkeit einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ - Kanzlei Graml & Kollegen - Rechtsanwälte - Regensburg. gesamte Kostenaufstellung des Schadenersatzes. Meine Versicherung übernimmt den Schaden nicht, da im Urteil "Vorsatz" verzeichnet wurde.
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