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06. 2016 · Redaktion · 229 mal gelesen Entscheidendes Kriterium: Wer ist Fahrzeughalter? Beiträge für die Kfz- Haftpflichtversicherung können von Empfängern von Harzt IV vom Einkommen abgesetzt werden, auch wenn das Fahrzeug auf eine andere Person zugelassen ist und diese auch Versicherungsnehmer ist, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen. Im zugrundeliegenden Fall bezog eine Frau Kindergeld und ergänzendes Arbeitslosengeld II. Das Kindergeld wurde als Einkommen angerechnet, bis auf eine Pauschale für Versicherungen in Höhe von 30 Euro. Ansonsten wurde der restliche Betrag als Einkommen auf den ALG II-Anspruch angerechnet. Die Frau verlangte auch die Beiträge für die Kfz- Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen abzuziehen. Das Auto sei zwar auf ihre Mutter zugelassen, diese sei auch Versicherungsnehmer, sie sei aber Eigentümerin des Fahrzeugs und nutze dieses auch. Die Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung zahle sie auch. Kfz haftpflichtversicherung hartz 4 in youtube. Das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen entschied daraufhin, dass zusätzlich zur Versicherungspauschale von 30 Euro auch die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung gesondert vom Einkommen der Frau abzusetzen sind.
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Nach Ansicht des Senats seien die über die Versicherungspauschale von 30 Euro monatlich hinausgehenden Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene private Versicherungen wie eine Kfz-Haftpflichtversicherung gesondert vom Einkommen absetzbar. Zahlt das Jobcenter die kfz Haftpflichtversicherung bei hartz4? (Hartz IV, Hartz4-Empfänger, ALG2 II). Dabei sei es auch unbeachtlich, ob der Leistungsberechtigte der Eigentümer des Fahrzeuges oder der Versicherungsnehmer der Kfz-Haftpflichtversicherung ist oder ob das Fahrzeug auf ihn zugelassen ist. Ausreichend sei vielmehr, wenn der Versicherungsnehmer Halter des Kfz sei, er also das Fahrzeug tatsächlich selbst nutze und auch nachweisbar alle mit dem Betrieb des Fahrzeugs zusammenhängenden Kosten trage. Ein ALG-Empfänger dürfe daher grundsätzlich wie jeder andere die finanziellen Vorteile nutzen, die auftreten können, wenn der Halter eines Fahrzeugs nicht der Versicherungsnehmer ist.
Freitragendes Schiebetor SOLID Slide-PST mit E-Antrieb (integriert) als Komplett-Set (Versandkostenfrei) INKLUSIVE 2 Handsendern! Das freitragende Schiebetor Solid Slide-PST ist ein leichtes Schiebetor für den privaten Einsatzbereich, das durch ausgeklügelte Technik und eine sehr schöne Optik überzeugt. Es kann durch seine ausgezeichnete Leichtläufigkeit problemlos von Hand bewegt werden. Die Schiebetor verfügt serienmäßig über einen Belfox-Antrieb (integriert) inkl. Fernbedienung und Schlüsselschalter (Außen). Unser Schiebetor bietet Ihnen den höchsten Korrosionsschutz durch Feuerverzinkung (ca. Doppelstabmatte - Zäune aus Metall und elektrische Schiebetore aus Berlin. 30 Jahre bei normalen Witterungsverhältnissen bis die Zinkschicht "natürlich" abgetragen ist. ). Sind die Tore zusätzlich in RAL Farben kunststoffbeschichtet, erhöht sich der Schutz um viele weitere Jahre. Das Schiebetor SOLID Slide-PST wird fertig vormontiert auf der Boden- Fundamentplatte mit Pfosten und allem Zubehör auf einer Spezialpalette versendet und kann so mit geringem Aufwand direkt montiert werden.
Je nach gewünschter Optik können Schiebetore im klassischen oder außergewöhnlichen Design zum optimalen Schutz eingesetzt werden. Die aus verzinktem Stahl oder Aluminium gefertigten Schiebetore sind extrem langlebig und neben den Standardfarben wie Moos- oder Tannengrün, Anthrazit- oder Quarzgrau, auch in vielen anderen Farbtönen realisierbar. Unsere leistungsstarken Schiebetore stammen, wie auch alle bei uns erhältlichen Zäune, von führenden Zaunherstellern und sind somit ein Garant für erstklassige Qualität aus Expertenhand. Die Terminus Schiebetore gehören zu der neuesten Generation freitragender Schiebetore der besonderen Art, da diese aus einer Kombination aus Stahl und Aluminium bestehen. Schiebetor Doppelstabmatten - Artikel bei AMpanel. Diese Schiebetore verfügen über eine leichte Konstruktion, sind jedoch genauso stabil und robust wie Schiebetore aus reinem Stahl. Die hochmodernen Terminus Schiebetore sind vollgepackt mit technischem Know-how und bieten alles, was das Herz begehrt - nur hindurch gehen oder fahren müssen Sie noch selbst.
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Auf Wunsch erhalten Sie von uns (nach dem Kauf) den Fundamentplan und die Montageanleitung vorab. Sie haben damit die Möglichkeit den Montageort Ihres Tores bereits vorzubereiten um dann nach Anlieferung direkt mit der Montage zu beginnen. Die Entladung erfolgt vom Spediteur mittels Gabelstapler.
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