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Ein weiterer Vertrag für den Breitbandausbau im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurde am 6. Juli 2020 abgeschlossen. Er sieht die Breitbanderschließung sogenannter weißer Flecken im Projektgebiet MSE 23_14 mit den Gemeinden Borrentin, Dargun, Meesiger, Nossendorf, Schönfeld, Sommersdorf, Verchen und Warrenzin vor. In dem Projektgebiet werden 220 km Tiefbauarbeiten erforderlich sein, um über 2. 200 Haushalte und 330 Gewerbetreibende mit schnellen Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Aktuelles Projekt Landkreis Mecklenburgische Seenplatte -. Die Ausbauarbeiten sollen bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen werden. Landrat Heiko Kärger und der 1. stellvertretende Landrat Kai Seiferth sowie die Geschäftsführer der Landwerke M-V Breitband GmbH Frank Schmetzke und Caspar Baumgart unterzeichneten den Vertrag. Die Landwerke M-V Breitband GmbH mit Sitz in Neustrelitz ist im Landkreis schon beim Breitbandausbau in den Projektgebieten von Woldegk, der Feldberger Seenlandschaft und Demmin tätig. Ein weiterer Vertrag konnte für die Gemeinden Borrentin, Dargun, Meesiger, Nossendorf, Schönfeld, Sommersdorf, Verchen und Warrenzin abgeschlossen werden.
"Wenn es an personellen Ressourcen liegt, muss die Verwaltung hier gegensteuern. Sollte es an bürokratischen Hürden liegen, die eine schnellere Umsetzung der Planungen blockieren oder gar die Förderprogramme zu komplex sein, muss der Landrat des größten Flächenlandkreises sein Gewicht bei den Verbänden und in den Beratungen einbringen, um für Verbesserungen zu sorgen. Wir freuen uns natürlich sehr, dass der erste Auftrag an ein Unternehmen aus der Region gegangen ist. Das ist die beste Wirtschaftsförderung, wenn diese Gelder vor Ort bleiben. Wir wollen aber wissen, warum das nicht schneller gehen kann. Das werden wir mit einer Anfrage an den Landrat erkunden und danach sehen, wo Verbesserungen notwendig sind. Für uns ist klar, dass Bürgerinnen und Bürger, genauso wie die Unternehmen in der Region, auf schnelles Internet und nicht auf Ankündigungen warten. Soll die Region vorankommen ist Eile geboten. Aktuell. Die dem Landkreis zugesagten 160 Millionen Euro müssen jetzt schnell auch ausgegeben werden. "
Breitbandausbau Dieser Internetauftritt verwendet Cookies für persönliche Einstellungen und besondere Funktionen. Außerdem möchten wir Cookies auch verwenden, um statistische Daten zur Nutzung unseres Angebots zu sammeln. Dafür bitten wir um Ihr Einverständnis. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. Seiteninhalt Lebenslage: Ihr Wohnort: A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Stand: 16. Breitbandausschreibungen. Februar 2022 Für den Landkreis wurde folgende Projekte festgelegt: Die Bundesrepublik Deutschland fördert mit rund zwölf Mrd. Euro örtliche Projekte zum Aufbau eines flächendeckenden Internets mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s (s. ). Die Landkreise koordinieren den Ausbau und garantieren dem Bund gegenüber die Erreichung der Projektziele. Für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurden 20 Projektgebiete (siehe Karte) mit einer Gesamtfördersumme von Bund und Land in Höhe von rund 360 Mio. Euro festgelegt. Entsprechend den Bestimmungen der Förderrichtlinie werden innerhalb der Projektgebiete bestimmte Gebiete mit Fördermitteln ausgebaut (Ausbaugebiete).
Die Bauarbeiten im gesamten Gebiet sollen bis 2020 abgeschlossen sein – für die ersten Kunden in Pripsleben und Neuwalde allerdings erfüllt sich der Wunsch vom schnellen Internet schon jetzt vor Weihnachten. Dank der Verwendung hochmoderner Glasfasertechnologie werden im Haushaltskundenbereich Übertragungsraten bis zu 300 Mbit/s und im Gewerbekundenbereich bis zu 1 Gbit/s angeboten. Bei Bedarf können auch Produkte mit höheren Bandbreiten realisiert werden. Im Gegensatz zu herkömmlichen Kupferleitungen spielt die Länge der Anschlussleitung dabei keine Rolle. Das Auftragsvolumen für dieses erste Ausbaugebiet in der Mecklenburgischen Seenplatte beträgt 12, 8 Millionen Euro, die Mittel stammen ausschließlich vom Bund und vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Im Projektgebiet 22_10, das 15 Gemeinden umfasst und im östlichen Umland von Stavenhagen liegt, erhalten rund 3600 Haushalts- und 560 Gewerbekunden die Möglichkeit für schnelles Internet. Der Landkreis ist als Koordinator für die Ausbauverfahren seiner insgesamt 18 Projektgebiete zuständig.
04. 06. 2018 Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Mecklenburgische Seenplatte ist abhängig vom zügigen Ausbau des Breitbandnetzes. Dies hat auch die Landesregierung endlich erkannt und rühmt sich bei jeder möglichen Gelegenheit damit, dass MV bundesweit die meisten Fördermittel pro Kopf für den Ausbau der technischen Infrastruktur für schnelles Internet erhält. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Claudia Müller an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur geht nun hervor, dass von den zugesagten rund 830 Mio. Euro bisher nicht mal eine Million an Bundesfördermitteln durch die Gemeinden, Städte und Landkreise aus MV abgerufen wurde. Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verkündete Landrat Kärger gerade Ende Mai die Unterzeichnung des ersten Vertrages im östlichen Umland Stavenhagens. Dazu sagt Jutta Wegner, Sprecher*in des GRÜNEN Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte: "Dem Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Bund Zusagen in Millionenhöhe erteilt – worauf Frau Schwesig auch immer stolz verweist.
So etwa bei einem Abschluss oder einer Änderung des Gesellschaftsvertrags. Auf satzungsändernde Beschlüsse sei § 181 BGB anzuwenden, was sich mit dem Eingriff in die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander begründen lasse. Bei einem gewöhnlichen Gesellschafterbeschluss sei das Ziel der verbandsinternen Willensbildung aber nicht die Austragung individueller Interessensgegensätze, sondern die Verfolgung des gemeinsamen Gesellschaftszwecks. Die Geschäftsführerbestellung greife nicht in das Verhältnis der Gesellschafter untereinander ein und unterfalle daher nicht dem Anwendungsbereich des § 181 BGB. Anmerkung § 181 BGB bestimmt, dass ein Vertreter, soweit ihm nicht anders gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen kann. Sinn und Zweck der Regelung ist die Ausschaltung von Interessenkollisionen, die regelmäßig angenommen werden können, wenn der Vertreter ein Rechtsgeschäft im Namen des Vertretenen mit sich selbst oder gleichzeitig als Vertreter eines Dritten vornimmt.
Auf einer fehlerhaften Vertragsgrundlage kann der Geschäftsführer nicht besser stehen. Um derartigen Missbräuchen vorzubeugen, ist es zumindest erforderlich, dass ein Organmitglied Kenntnis von der Gehaltserhöhung hat. Die Gesellschaft ist nicht ausreichend durch eine Schadensersatzhaftung des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG geschützt, so dass auf die Kenntnis des Organs oder jedenfalls eines Organmitglieds verzichtet werden könnte. Zwar erstreckt sich der Schutzbereich der durch die Bestellung begründeten organschaftlichen Sonderrechtsbeziehung zwischen der Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer im Hinblick auf seine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Falle einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung auf die Kommanditgesellschaft, jedenfalls wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft besteht 8. Im Abschluss eines (unerkannt) wegen eines Verstoßes gegen § 181 BGB unwirksamen Vertrags liegt aber nicht stets eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers, die zur Haftung führt.
Bei einseitigen Rechtsgeschäften ist § 181 BGB anwendbar, wenn der Erklärende und der Erklärungsempfänger identisch sind. 4. Rechtsfolgen bei einem Insichgeschäft In § 181 BGB ist bestimmt, dass bei Abschluss eines Insichgeschäfts gem. § 181 BGB grundsätzlich eine Überschreitung der Vertretungsmacht vorliegt und das Rechtsgeschäft entsprechend § 177 BGB schwebend unwirksam ist. Der Vertrag kann aber von dem oder den Vertretenen nachträglich genehmigt werden. Gerade im Steuerrecht kann ein Verstoß gegen § 181 BGB jedoch äußerst nachteilige Folgen auslösen, die im Zusammenhang mit dem Thema " verdeckte Gewinnausschüttung " stehen. Beispielsweise können Zahlungen der GmbH an den geschäftsführenden Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden, wenn eine im voraus getroffene, klare, eindeutige und rechtswirksam abgeschlossene Vereinbarung zwischen der GmbH und ihrem (beherrschenden) Gesellschafter fehlt. Die nachträgliche Genehmigung der Vereinbarung bewirkt steuerlich jedoch keine Rückwirkung.
Zwar sei der Satz "Eine Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB ist gegeben" nicht als bloße deklaratorische Feststellung, sondern als Beschluss, eine solche Befreiung zu erteilen, zu verstehen. Dem Geschäftsführer sei aber nach dem unmissverständlichen Wortlaut des vorgenannten Beschlusses nur eine Befreiung von "der" Beschränkung des § 181 BGB erteilt worden. Eine Auslegung des Beschlusses, dass der Geschäftsführer von beiden Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden sollte, scheide auf Grund der Tatsachen der vorliegenden Sache ebenfalls aus. Das Erstgericht habe daher zu Recht angenommen, dass der beantragten Eintragung ein Vollzugshindernis entgegenstünde. Praxishinweis Der Beschluss des OLG Nürnberg erinnert daran, dass nicht nur bei der Bestellung von Geschäftsführern, sondern auch unabhängig davon, von Zeit zu Zeit, überlegt und überprüft werden sollte, ob eine Befreiung des Geschäftsführers / der Geschäftsführer einer Gesellschaft von einer oder beiden der Beschränkungen von § 181 BGB sinnvoll oder gewünscht ist.
Das haben die Richter klargestellt. Dafür sprachen im entschiedenen Fall neben der Formulierung der Anmeldung weitere Indizien: Die Anmeldung des ersten Geschäftsführers lag noch nicht lange zurück. Der zweite Geschäftsführer wurde durch die Geschäftsführer in derselben Zusammensetzung bestellt wie der erste. Am besten gehen Sie trotz der Entscheidung kein Risiko ein. Um sicher keine Auseinandersetzung mit dem Registergericht zu provozieren, nutzen Sie in der Anmeldung eines Geschäftsführers am besten folgende Formulierung: "Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. " Sebastian Jördens Chefredakteur Unternehmer-Wissen Eine Idee alleine macht noch keinen erfolgreichen Unternehmer. Um gerade heute nachhaltig erfolgreich zu sein, braucht es mehr: mehr Wissen, mehr Flexibilität, mehr Ausdauer, mehr Information. Unternehmer-Wissen! 15. 22 | Yannick Esters - Als GmbH-Geschäftsführer tragen Sie jeden Tag viel Verantwortung für Ihr eigenes Unternehmen oder die Ihnen anvertraute GmbH.
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